Staatsrechtler: Recht auf Leben nicht das höchste Gut

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Berlin – Während sich die Politiker mit ihren freiheitsberaubenden Maßnahmen immer wieder gegenseitig übertreffen müssen, damit auch ja keiner hinterher sagen kann, man hätte zu wenig getan, werden immer mehr Stimmen gegen diese Zwangsmaßnahmen laut.

Jetzt sieht auch Staatsrechtler Uwe Volkmann das Grundrecht auf Leben nicht als das Wichtigste in der Gesellschaft. „Das höchste Gut ist die Menschenwürde, die der Verfassungsgeber bewusst an den Anfang des Grundgesetzes gestellt hat und die allen anderen Rechten vorgeht“, sagte Volkmann am Freitag dem Deutschlandfunk. Der Staat habe und nehme sich das Recht, über das Leben seiner Bürger zu verfügen, beispielsweise bei Soldaten, die in Einsätze geschickt würden.

Das Einzige, was laut der deutschen Verfassung unantastbar sei, sei die Menschenwürde. Das sehe man auch immer wieder bei der Diskussion um Organspenden. Die Ausgangsbeschränkungen und die damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte hätten auch Auswirkungen auf unser künftiges Zusammenleben.

Bewegungsfreiheit, freie Ausübung von Berufen, politische Versammlungen – all das sei aktuell nicht möglich, sagte Volkmann. Sollte dieser Zustand länger anhalten, könne das das Prinzip der freiheitlichen Gesellschaft insgesamt infrage stellen.

Doch das interessiert Angela Merkel überhaupt nicht. Das Prinzip der freiheitlichen Gesellschaft war ihr – als überzeugte Sozialistin – schon immer ein Dorn im Auge. Und sie hat dafür gesorgt, dass es in ihrem Umkreis keine Widersacher mehr gibt. Sie hat rechtzeitig – vielleicht auch vorausschauend – einen Hofstaat errichtet, der sich vor allen Dingen in den Medien breit gemacht hat.

Und genau deshalb sind ihre Umfragewerte auch so hoch. Denn der Einfluss der Medien auf die Denke der Bürger ist immer noch riesengroß.

Einer, der ihr zu Füßen liegt, ist Ralph Brinkhaus (CDU):

Der nächste deutsche Regierungschef wird sich nach den Worten des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag an den Fähigkeiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Krisenmanagement messen lassen müssen. „Kanzler bei Schönwetter können viele. Man braucht Leute, die auch in der Krise bestehen“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Merkel strahle „Sicherheit und Ruhe aus. Wir können froh sein, dass wir sie als Kanzlerin haben. Und daran wird sich nach Corona jeder Kandidat – egal von welcher Partei – messen lassen müssen“, so der CDU-Politiker weiter…

Auf die Frage, ob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der in der Coronakrise auf besonders gute Umfragewerte blickt, ein möglicher Kanzlerkandidat der Union sei, antwortete Brinkhaus: „Es ist gut, dass wir starke Ministerpräsidenten haben. Das gilt für Markus Söder in Bayern genauso wie beispielsweise für Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen.“

Bleibt die Frage, was Angela Merkel eigentlich in dieser Krise gemacht hat, außer wie immer Botschaften ohne Sinn und Verstand unter das Volk zu jubeln. (Quelle: dts)

 

(Quelle: dts)