EU-Kommission droht Ungarn mit Vertragsverletzungsverfahren

Foto: Menschen mit und ohne Mundschutz (über dts Nachrichtenagentur)

Brüssel Wenn die EU für etwas zu gebrauchen ist, dann für Drohungen, Erpressung und Verfahren gegen die Länder, die sich gegen die Brüsseler Diktatur wehren.

Wegen der umstrittenen Corona-Notstandsgesetze der ungarischen Regierung droht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt Budapest sogar mit einem Vertragsverletzungsverfahren. „Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. Dann drohten „Vertragsverletzungsverfahren“.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich vom Parlament umfassende Vollmachten geben lassen. Er kann in Ungarn nun per Dekret regieren und den Notstand ohne Zustimmung des Parlamentes verlängern. Grundsätzlich sei es in Ordnung, wenn Mitgliedsstaaten der EU mit Notfallmaßnahmen auf die Krise reagieren, so von der Leyen.

„Aber: Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, zeitlich begrenzt, demokratisch kontrolliert.“ Die Kommission beobachte das in allen Staaten, „aber bei Ungarn sehen wir aufgrund von kritischen Erfahrungen der Vergangenheit besonders genau hin“.

Was für ein Geschwätz, während in Deutschland gerade die Totalüberwachung und die Zwangsimpfung – ohne Bundestag – beschlossen werden.

Hier weitere Meldungen zum Thema:

Prominente über 70 starten Aufruf: Ältere sollen zu Hause bleiben

28 Prominente über 70 aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft appellieren in einem gemeinsamen Aufruf an die ältere Generation, auch nach einer Lockerung der Corona-Maßnahmen zu Hause zu bleiben. „Die Jungen, Gesunden und Immunisierten sollen zügig zu einem normalen und selbstbestimmten Leben zurückkehren dürfen. Sonst gefährden wir die Zukunft der nachfolgenden Generationen“, heißt es in dem Aufruf, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Um diesen Prozess zu unterstützen, schlage man vor: „Alle Risikogruppen sollen sich dann weiterhin freiwillig an die jetzt geltenden Auflagen halten und sich so selbst schützen.“ Die Unterstützer des Aufrufs, darunter Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), BASF-Aufsichtsratschef Jürgen Hambrecht, SAP-Gründer Dietmar Hopp und Bergsteiger Reinhold Messner, verpflichten sich freiwillig zu diesem „Solidaritätsbeitrag“ und rufen alle Mitbürger über 70 Jahren dazu auf, sich anzuschließen. In der Krise habe die Gesellschaft bisher Solidarität mit den Schwachen und Alten gezeigt.

„Jetzt ist es an uns, etwas von dieser Solidarität zurückzugeben: Wir schützen uns, damit alle eine Perspektive für die Zukunft haben.“ Mit jedem Tag wirke sich die Krise „gravierender und bedrohlicher aus auf die Existenz von Millionen Menschen in Deutschland“, so die Unterstützer des Aufrufs. Ein Kollaps des Wirtschafts- und Finanzsystems müsse verhindert werden.

„Jetzt gilt es, die Schockstarre zu überwinden und die Funktionsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wiederherzustellen, sobald es wissenschaftlich vertretbar ist.“

Verbraucherzentralen wollen gegen Corona-Betrüger vorgehen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat zu größeren Anstrengungen aufgerufen, um Corona-Betrügern das Handwerk zu legen. „Wer Salzwasser oder Vitamin C als angebliches Heilmittel gegen Corona verkauft, sollte sich schämen. Aber da man bei solch skrupellosen Geschäftemachern mit Appellen an die Moral nicht weit kommt, müssen hier alle an einem Strang ziehen“, sagte Verbraucherzentralen-Vorstand Klaus Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Die Politik müsse das lukrative Geschäft mit Nahrungsergänzungsmitteln besser regulieren, forderte Müller. „Wir brauchen endlich Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe und klar definierte Anforderungen an alle zugesetzten Stoffe. Jede versprochene Wirkung muss wissenschaftlich abgesichert sein.“

Auch müsse die staatliche Lebensmittelüberwachung bei Nahrungsergänzungsmitteln genauer hinsehen. Müller appellierte an die Verbraucher, „Abzockmaschen unbedingt zu melden“. Außerdem müssten die Online-Plattformen irreführende Angebote schnellstmöglich entfernen.

„Gegen Abzocke, Betrug und falsche Werbeversprechen gehen wir als Verbraucherschützer mit unserer Rechtsdurchsetzung entschieden vor“, kündigte der VZBV-Vorstand an. Die Verbraucherzentralen berichten von einem besonders dreisten Fall, der bereits zu einer Abmahnung geführt habe: Ein Anbieter pries ein Mineralwasser-Salzgemisch als angebliches Heilmittel gegen Corona an – die 750-Milliliter-Flasche für 72,90 Euro. Auf Facebook missbrauchte der Anbieter zudem Aussagen des angesehenen Virologen Christian Drosten.

Dieser wurde mit düsteren Prognosen über steigende Corona-Fälle zitiert – verbunden mit der Empfehlung des Anbieters, das zweifelhafte Getränk täglich einzunehmen. Dazu der Slogan: „Keine Macht den Viren!“ Die Verbraucherzentralen haben außerdem Beschwerden wie diese dokumentiert: „Fake-Shops bieten Atemschutzmasken oder auch Toilettenpapier an. Sie nehmen dafür Geld im Voraus, liefern die Artikel aber nicht aus“, oder: „Der Preis für Desinfektionsmittel verzehnfacht sich – etwa von 3,50 auf 35 Euro pro 500ml.“ Irreführende Werbung verweist auf vermeintlich „100 Prozent virendichte Stoffe“ zum Nähen von Atemschutzmasken. Ein Fitness-Studio zieht Kosten für ein Angebot ein, das es wegen der Corona-Pandemie gar nicht mehr gibt. Es sei eine beeindruckende Solidarität in der Gesellschaft zu bemerken, sagte Müller. „Viele Verbraucher verzichten freiwillig auf Rückerstattungen, starten Hilfsaktionen für ihr Lieblingsrestaurant, das Theater ums Eck oder den Kinderladen im Kiez.“ Gleichzeitig rufe die Krise aber auch Betrüger und windige Geschäftemacher auf den Plan, so der oberste Verbraucherschützer. „Dagegen gehen wir entschieden vor.“

Osterreiseverkehr bei der Bahn 80 Prozent unter Vorjahr

Bei der Deutschen Bahn sind über die Ostertage 80 Prozent weniger Fahrgäste unterwegs als vor einem Jahr. Der Staatskonzern registrierte nur knapp 300.000 Buchungen im Fernverkehr, nach 1,5 Millionen im Vorjahr, berichtet die „Bild am Sonntag“. Im Güterverkehr fahren täglich 2.000 Züge, dazu Sonderzüge vorrangig mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern.

Weniger Arbeit haben auch die Pannenhelfer vom ADAC: Sie wurden am Gründonnerstag 8.753 Mal gebraucht, am Karfreitag 3.951 Mal. Das ist ein Rückgang von jeweils 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze sagte der „Bild am Sonntag“, Menschen, die für Gesundheit und Versorgung mobil bleiben müssten, bekämen unabhängig von einer ADAC-Mitgliedschaft kostenlose Pannenhilfe.

Vermieter melden Zahlungsausfälle

Größere Vermieter von Wohn- und Gewerberäumen verzeichnen im Zusammenhang mit der Coronakrise zunehmend Mietausfälle. Knapp 64 Prozent der befragten Gewerbevermieter melden fehlende Mietzahlungen, bei Wohnungen sind es 30 Prozent, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine stichprobenartige Umfrage des Beratungsunternehmens Rueckerconsult. Bei den Mietausfällen handelt es sich demnach um krisenbedingt gestundete Mieten, die seit dem 1. April nicht als Kündigungsgrund herangezogen werden dürfen.

Ab Juli müssen Mieter die Fehlbeträge nach dem entsprechenden Gesetz zurückzahlen. Die befragten Unternehmen wären allerdings je nach Mietverhältnis dazu bereit, die Mieten ganz zu erlassen. Bei kleinen Einzelhändlern würden demnach 74 Prozent der Befragten auf Nachzahlungen verzichten.

Bei Restaurants und Cafés wären noch 64 Prozent zu diesem Schritt bereit, gegenüber Wohnungsmietern würden 45 Prozent finanzielle Zugeständnisse machen. Bei größeren Filialisten im Einzelhandel, wie etwa Deichmann oder H&M, ist die Bereitschaft zum Verzicht weniger ausgeprägt. Nur neun Prozent der befragten Unternehmen würden die fehlenden Mieten ganz oder teilweise erlassen.

Auch bei Büromietern erwarten fast alle Befragten eine volle Nachzahlung. An der Erhebung nahmen 77 Unternehmen bundesweit teil, darunter der Wohnungskonzern Vonovia, der Hamburger Entwickler Becken sowie kommunale Berliner Gesellschaften, zudem mehrere „Family Offices“ und private Eigentümer.

Von der Leyen rät von Buchung des Sommerurlaubs ab

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rät wegen der Corona-Pandemie aktuell von der Buchung des diesjährigen Sommerurlaubs ab. „Ich rate dazu, mit solchen Plänen noch zu warten. Für Juli und August kann derzeit niemand verlässliche Vorhersagen machen“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“.

Skeptisch äußerte sie sich zum Beschluss der Bundesregierung, dass Kunden für Reisen, die sie wegen der Corona-Pandemie nicht antreten können, erstmal nur einen Gutschein erhalten sollen. „Europaweit haben die Menschen rein rechtlich die Wahl, ob sie das Geld oder einen Gutschein wollen“, so die Kommissionschefin. Allerdings rief von der Leyen finanziell nicht notleidende Kunden dazu auf, von diesem Recht Abstand zu nehmen: „In dieser Krise ist die Solidarität aller gefragt. Wem es finanziell möglich ist, der sollte nicht auf Geld bestehen, sondern mit Gutscheinen helfen, dass Reiseunternehmen diese schwierigen Wochen überbrücken können.“ Die Ansprüche der Kunden sollten dabei aber abgesichert bleiben.

Kantar/Emnid: Union springt auf 37 Prozent

Die Union steht in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst so gut da wie seit September 2017 nicht mehr. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, legen CDU/CSU innerhalb einer Woche um vier Prozentpunkte zu und kommen nun auf 37 Prozent. Damit hat die Union innerhalb von fünf Wochen 13 Prozentpunkte hinzugewonnen.

Der Höhenflug der Union geht dabei auf Kosten fast aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Die Grünen verlieren zwei Punkte und liegen mit 16 Prozent nun wieder hinter der SPD (17 Prozent), die trotz Regierungsbeteiligung einen Punkt verliert. Es ist der schlechteste Wert für die Grünen seit März 2019. Die AfD verliert einen Punkt und kommt nun auf zehn Prozent – der schlechteste Wert seit September 2017. Die FDP verharrt bei sechs Prozent und damit auf einem Niveau, das so niedrig zuletzt im Mai 2017 war.

Lediglich die Linkspartei hat ihr Niveau während der Coronakrise halten können, sie bleibt stabil bei neun Prozent. Die sonstigen Parteien kommen wie in der Vorwoche auf fünf Prozent. Befragt wurden für die Umfrage vom 2. bis zum 8. April 2020 insgesamt 1.912 Menschen.

Frage: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?“

Zahl der aktiven Corona-Infektionen legt derzeit nicht zu

Die Zahl der aktiven Coronavirus-Infektionen mit Nachweis legt in Deutschland seit Tagen nicht zu. Seit einer Woche stagniert der Wert bei rund 60.000 Personen. Laut Abfrage bei den Landesministerien, Städten und Landkreisen waren bis Samstagabend inklusive der Gesundeten und der Verstorbenen bislang 125.392 Personen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet, das entspricht 151 Menschen je 100.000 Einwohner.

Die höchste Dichte unter den Bundesländern gab es laut der vorliegenden Zahlen in Bayern, wo bis Samstag 251 Infektionen je 100.000 Einwohner nachgewiesen wurden. Dahinter lagen Baden-Württemberg (231), das Saarland (211) und Hamburg (203). Die niedrigste Inzidenz ist weiterhin und mit größer werdendem Abstand in Mecklenburg-Vorpommern zu verzeichnen, wo bislang nur 38 Infektionen je 100.000 Einwohner nachgewiesen wurden.

Auch in Sachsen-Anhalt (53), Thüringen (69) und Bremen (70) waren die Infektionszahlen unter Bundesdurchschnitt. Mindestens 2.866 Menschen starben in Deutschland bis Freitagabend mit der Infektion, 159 innerhalb von 24 Stunden. Die Zahl der Corona-Toten geht damit den dritten Tag in Folge zurück.

Am Mittwoch war mit 278 Verstorbenen innerhalb von 24 Stunden der bislang tödlichste Tag gewesen. Dabei ist aber stets unklar, ob die Infizierten wegen des Coronavirus sterben, oder wegen einer anderen Krankheit.