Fahrradterror in Berlin: Grüne Verkehrspolitik nutzt die Gunst der Stunde

Neue Radstreifen in Friedrichshain-Kreuzberg (Foto:Imago/Höfer)

Berlin – Es ist die willkommene Gelegenheit, nach Herzenslust ideologische Politik ohne demokratische Opposition oder Widerstand der Bevölkerung durchzupeitschen: Was man in  der Hauptstadt unter der Corona-bedingten „Stunde der Exekutive“ versteht, wird bei der Verkehrspolitik der Berliner Verwaltung sichtbar: Massenweise werden Fahrstreifen für Autos in Radfahrstreifen umgewandelt.

Das wegen des Shutdowns zwangsläufig heruntergelegte Verkehrsaufkommen bietet die ideale Voraussetzungen, normalerweise überlastete Streckenabschnitte noch autofeindlicher „umzugestalten“, Fahrradstreifen neu anzulegen oder zu verbreitern – und so Tatsachen zu schaffen.

Offiziell gelten die Radstreifen zwar nur für zwei Monate – doch es ist zu erwarten, dass man auch nach der Krise daran festhält – auch wenn dies eine absehbare Zunahme von Staus zur Folge haben wird. Die Auswirkungen sind beträchtlich: In der Petersburger Straße etwa fällt von drei Autofahrstreifen je Fahrtrichtung einer weg, auch mehrere Parkplätze werden gestrichen.

Billige Ausrede für die Änderungen ist natürlich Corona: Während der Pandemie sollten auch Radfahrer Abstand zueinander halten, deshalb brauche es mehr Platz. „Eilbedürftigkeit ist gegeben“, sagt laut „Berliner Zeitung“ der Leiter des Friedrichshain-Kreuzberger Grünflächen- und Verkehrsamtes Felix Weisbrich, und frohlockt: „Was vorher im Schnitt drei Jahre gedauert hat, setzen wir jetzt innerhalb von vier bis sechs Tagen um“. Der Ausnahmezustand macht’s möglich.

„Temporär“ heißt in Wahrheit: auf Dauer

Die von Aktivisten so genannten „Pop-up Bike-Lanes“ – eilig und situationsbedingt eingerichtete Radfahrstreifen – sollen nur vordergründig der Einhaltung der „Distanzregeln“ unter Radlern dienen; in Wirklichkeit geht es um den üblichen rot-rot-grünen Terror gegen den Individualverkehr, der in Berlin eine lange Tradition hat.

Was die Verkehrsutopisten als „Chance, notwendige Projekte rasch umzusetzen“ schönreden, dürfte den Unmut der Bürger spätestens dann wecken, wenn diese aus dem Dornröschenschlag des Lockdowns herauskommen – und das öffentliche Leben wieder anläuft. Ob es dann noch zu den von  der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther angekündigten weiteren, derzeit für mehrere Straßen in Berlin geprüften temporären Radwegen kommt, wird sich zeigen. (DM)