Opfer innerer und äußerer Wirren: AfD und FDP am parlamentarischen Abgrund

Während sich die CDU in den Meinungsumfragen in einsame Höhen schraubt und mit 35 Prozent Zustimmung sowohl die SPD als auch die Grünen weit hinter sich lässt, wird die Luft für AfD und FDP in der Corona-Krise immer dünner. Beide fallen streng monoton Richtung 5-Prozent-Hürde – aus unterschiedlichen Gründen.

Die FDP, Dauerleidtragende des Umstands, dass der Liberalismus in Deutschland seit jeher keine dominante parteipolitische Repräsentanz besitzt, gerät in Krisenzeiten vollends unter die Räder: Angst und das Verlangen nach Geborgenheit in der breiten Mehrheit drängt die Deutschen derzeit zur vermeintlichen Mitte, zum Vertraut-Bewährten – wovon Merkel und ihre Union spürbar profitieren. Wer braucht da eine Splitterpartei, die verzweifelt um ein Profil ringt?

Christian Lindner, der im letzten „normalen“ Monat der Bundesrepublik, vor der Corona-Krise, im Tohuwabohu der Erfurter Ministerpräsidentenwahl massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt hatte und die mit Stimmen der AfD erfolgte Wahl seines Thüringer Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zunächst verteidigt, dann als Fehler bezeichnet hatte, bleibt auch jetzt seiner Wendehals-Mentalität treu.

Lindners Wechselbäder

Zuerst flötete er brav das Hohelied der Notwendigkeit der harten Maßnahmen und stellte sich vollumfänglich hinter Merkel – um sich dann neuerdings zum Kritiker der Bundesregierung aufzuschwingen; diese behandele, so Lindner, die Bürger „wie Kinder“. Es brauche jetzt nach Ostern „eine neue Balance von Sicherheit und Freiheit“. Kein Wunder, dass viele Bürger nicht mehr wissen, was sie von der FDP halten und erwarten sollen.

Mit Populismus das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit zu verhindern – daran war vor sieben Jahren, nach einem vorangegangenen riesigen Wahlerfolg 2009 (mit 14,6 Prozent), schon Philip Rösler gescheitert: Die FDP flog 2013 krachend aus dem Parlament: Lindner scheint wenig aus der jüngeren Geschichte seiner Partei gelernt zu haben. Sein reumütiger Canossagang nach dem Erfurter Debakel, zur Distanzierung von der „faschistischen“ AfD, konnte trotzdem nicht das ihm seither anhaftende Stigma der „Steigbügelhalter“-Partei beseitigen.

Für die standhaften eigenen Reihen erwies Lindner sich damit als rückgratlos, für seine Gegner als endgültiger Totalversager. Am Ende sitzt er wieder einmal zwischen allen Stühlen. Die Quittung sind Umfragewerte, die hart an der 5-Prozent-Hürde entlangschrammen, wie das „ZDF Politbarometer“ ermittelte.

Außer Corona zehren auch noch innere AfD-Konflikte an den Reserven

In derselben Größenordnung dümpelt die AfD: Nach Bayern wäre sie auch in NRW nach aktuellen Umfragen nur noch mit viel Glück in den Parlamenten vertreten. Auch sie schwächelt corona-bedingt, weil ihre eigentlichen politischen Kernthemen derzeit niemanden interessieren und tangieren: Migration, innere Sicherheit, Nullzinspolitik, Europa – in Zeiten des Ausnahmezustands, wo der Staat Law & Order und Autoritarismus in ungekanntem Ausmaß an den Tag legt, wo ein nicht für möglich gehaltener Rückzug auf nationalstaatliche Abschottung Trumpf ist und die globalökonomischen Folgen der Krise ohnehin von epochaler Tragweite sind, wird das gesamte Parteiprogramm der AfD quasi zur Nebensache.

Erschwerend kommen hausgemachte Konflikte hinzu, die Züge einer Selbstzerfleischung tragen: Die von Jörg Meuthen zur absoluten Unzeit, zu Beginn des Shutdowns, zur Diskussion gestellte mögliche Spaltung der Partei und die in der Folge erklärte Selbstauflösung des „Flügels“ unter Björn Höcke boten ein fatales Außenbild und empfahlen die AfD kaum als politische Kraft in der Krise.

Aufschlussreich hierbei – und möglicherweise von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der „Alternative“ – ist die Dichotomie zwischen den alten und neuen Bundesländern. Im Osten ist die AfD veritable Volkspartei, mit Zustimmungsraten zwischen einem Fünftel und guten Viertel der Bevölkerung. Die Gründe sind vielschichtig. Zum einen ist das Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien im Osten deutlich höher, was dazu führt, dass die AfD eher als Kraft der Mitte wahrgenommen wird. Mindestens ebenso gewichtig ist jedoch der weitaus höhere Stellenwert, den Heimatverbundenheit und Patriotismus in den neuen Ländern innehaben.

Ost-West-Spaltung als Chance?

Im von den Folgen jahrzehntelanger Migration und multikultureller Umerziehung weit stärker durchwirkten Westen ist nationale Identität eher ein Reizbegriff. Emotionale Bezüge zu Deutschland, zur autochtonen Kultur und Traditionen sind hier eher die Ausnahme – und werden, wo überhaupt offen gelebt, sogleich angefeindet. Im Osten, 30 Jahre nach der Einheit, ist die Wertschätzung für die eigene Nation noch deutlich ausgeprägter – wovon die AfD als heimatverbundene, konservative Kraft zwangsläufig profitiert.

Es würde daher kaum überraschen, wenn es tatsächlich zu einer Spaltung der AfD kommt: Allerdings weniger, wie es Meuthen vorschwebte, entlang einer ideologischen Bruchlinie in ein wertkonservativ-wirtschaftsliberales und ein deutschnational–„völkisches“ Lager – sondern eher in eine West- und eine Ostpartei. Es sei denn, die Partei wird – was mit zunehmender Lockdown-Dauer nicht unwahrscheinlich anmutet – weiter an Bedeutung verlieren, und gemeinsam mit der FDP in der Bedeutungslosigkeit versinken. (DM)