NRW-Familienminister fordert: Wissenschaftlern nicht „unterwerfen“

Foto: Schlange stehen vor Supermarkt (über dts Nachrichtenagentur)

Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) fordert, dass sich „politische Entscheidungsträger auch in Zeiten, in denen wir mit bisher nie gekannten Unwägbarkeiten konfrontiert sind, sich nicht allein den Empfehlungen einzelner Wissenschaftler unterwerfen“ dürfen. Auch unter hohem zeitlichen Entscheidungsdruck brauche es öffentlich geführte wissenschaftliche und politische Diskurse, um geeignete Entscheidungsvarianten abzuwägen, schreibt der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in einem Gastkommentar für die „Welt“ (Montagausgabe). „Es müssen notwendige Maßnahmen getroffen werden, ohne irreversible Fehler zu begehen. Wir müssen – um es salopp zu formulieren – `auf Sicht fahren`, ohne dabei das Tempo für notwendige Entscheidungen zu vernachlässigen“, so Stamp. Der dafür relevante Diskurs dürfe dabei nicht „in wissenschaftliche Eitelkeiten oder parteipolitische Geländegewinne abgleiten“. Umgekehrt liege es auch in der Verantwortung der Medien, solche Konflikte nicht künstlich zu konstruieren.

„Vielmehr liegt es in der Verantwortung aller Akteure, wissenschaftlich unstrittige Befunde zu sichern, um sie zu einer geeigneten Anwendungsgrundlage von Entscheidungen zu machen.“

Hier weitere Meldungen zu diesem Thema:

Saar-Ministerpräsident für „Corona-Masterplan“ von Bund und Ländern

Vor den Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch hat Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) einen „Masterplan für den Umgang mit dem Coronavirus in den nächsten Wochen und Monaten“ gefordert. „Das Virus wird uns noch das ganze Jahr beschäftigen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Es geht nicht um Rückkehr zur Normalität, sondern wie eine neue Normalität aussehen wird.“

Der Masterplan müsse zwischen Bund und Ländern abgestimmt sein und sich an nachvollziehbaren Kriterien orientieren, so Hans. An oberster Stelle stehe dabei, die Bürger vor Ansteckung zu schützen. Der Ministerpräsident warnte davor, falsche Hoffnungen auf eine rasche, umfassende Lockerung der Ausgangsbeschränkungen zu wecken.

Bund und Länder würden am Mittwoch beraten, „wann und unter welchen Bedingungen die Zeit gekommen sein wird, wieder schrittweise den Einstieg in ein Leben mit weniger Auflagen und Beschränkungen zu finden“. Für Entwarnung sei es noch zu früh, bekräftigte Hans. „Wir sind noch nicht über den Berg. Es gilt die Botschaft: Durchhalten und Abstand halten!“ Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): „Es gibt kein schnelles Zurück zum Alltag, wie wir ihn vor Corona kannten: Abstandsregeln und hohe Hygienestandards werden wichtig bleiben“, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. Zusammen mit Experten aus Gesundheit, Wirtschaft und Bildung bereite die Landesregierung in Rheinland-Pfalz Szenarien vor, wie eine Lockerung der Schutzmaßnahmen aussehen könne, teilte Dreyer mit. „Prävention und der Schutz von gefährdeten Gruppen spielen dabei eine große Rolle.“

SPD-Fraktionschef rechnet mit Verständigung auf Diätenplus-Verzicht

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist davon überzeugt, dass sich der Bundestag in den kommenden Tagen auf eine Aussetzung der bevorstehenden Diätenerhöhung verständigen wird. Die SPD-Fraktion strebe den Verzicht auf eine Steigerung zum 1. Juli an, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Ich bin nun zuversichtlich, dass wir hier in der nächsten Woche eine gemeinsame Lösung finden werden.“

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, nannte den Verzicht einen symbolischen Akt und „in dieser Zeit eine Selbstverständlichkeit“. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte zuletzt Zustimmung signalisiert. „Mehr Geld für Politiker, also höhere Diäten am 1. Juli – das wäre kein gutes Zeichen“, sagte er den Funke-Zeitungen.

„Wir Politiker können nicht weitermachen wie bisher, während viele Menschen in Kurzarbeit gehen oder ihren Job verlieren.“ Derzeit erhalten die Abgeordneten 10.083,47 Euro im Monat. Die Diäten werden einmal jährlich zum 1. Juli angepasst.

Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex. Im vergangenen Jahr stiegen die Nominallöhne in Deutschland um 2,6 Prozent. Deshalb würden die Diäten jetzt auf 10.345,64 Euro steigen.

Mützenich rief zugleich Top-Manager und Aktionäre zum Verzicht auf. Vorstände von Unternehmen, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, sollten „während dieser Zeit keine Boni erhalten wie auch Aktionäre auf Dividenden verzichten müssen“. Ähnlich forderte Linksfraktionschef Bartsch: „Fette Ausschüttungen an Aktionäre und gleichzeitig staatliche Leistungen in Anspruch nehmen wie aktuell bei BMW oder Daimler verbietet sich.“ Auf der anderen Seite, sollten systemrelevante Berufe „jetzt nicht nur Applaus sondern auch eine finanzielle Anerkennung erhalten“, so Mützenich. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe die Voraussetzungen geschaffen, dass solche Sonderzahlungen steuerfrei blieben. „Nach der Krise muss es hier ein dauerhaftes und strukturelles Umdenken geben, das endlich zu einer angemessenen Bezahlung führt“, forderte Mützenich.

Öl-Länder einigen sich auf Drosselung der Produktion

Die Opec-Mitglieder und weitere Öl exportierende Länder haben sich auf eine Begrenzung der Produktion geeinigt. Das wurde am Sonntag bekannt. „The big Oil Deal is done. This will save hundreds of of thousands of energy jobs in the United States“, schrieb US-Präsident Donald Trump auf Twitter. Er wolle dem russischen Präsidenten Putin und dem saudischen König Salman „danken und gratulieren“. Die Einschränkung der Ölfördermenge soll den Einbruch der Preise stoppen.

Das Abkommen soll die tägliche Ölförderung der Länder im Mai und Juni um rund zehn Millionen Barrel senken. Im Zuge der Coronakrise hatte sich der Ölpreis seit Februar etwa halbiert.

Volkswagen meldet „Sondernachfrage-Effekt“ aus China

Der Autoabsatz in China steigt wieder stark an. „Es gibt in China seit der Coronakrise einen gesteigerten Bedarf an individueller Mobilität“, sagte Volkswagens China-Chef Stephan Wöllenstein dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“. Die Menschen vermieden es, in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein.

„Kurz: Wir erleben einen Sondernachfrage-Effekt.“ Daneben gebe es eine „aufgestaute Nachfrage, weil die Menschen vier bis sechs Wochen nicht in der Lage waren, ein Auto zu kaufen“. Zum Krisenmanagement der chinesischen Regierung sagte Wöllenstein: „China probiert gerne aus, tastet sich vor, adaptiert gute Lösungen und geht manchmal auch wieder einen Schritt zurück.“

Das sei bei industriepolitischen Themen so, aber auch beim Krisenmanagement. „Es gab keine mustergültige Blaupause von Anfang an.“ Wenn man sich allein die Summe von Erlässen in einzelnen Provinzen und Städten ansehe, habe es manchmal auch ein hin und her gegeben.

„China hat die Angewohnheit sehr flexibel und auch sehr kurzfristig Feinsteuerung zu betreiben. Das mutet manchmal etwas chaotisch an, aber in der Summe wurde die gute Balance gefunden zwischen Eindämmung der Epidemie und Vermeidung des wirtschaftlichen Totalschadens.“