SPD setzt weiter auf Stubenarrest

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Es sind wieder einmal die Linken, die angeblich um die Gesundheit des „Volkskörpers“ bangen, offensichtlich aber viel Spaß daran haben, die Bürger einzukerkern und Gruppenbildung zu verhindern. Obwohl die Wirtschaft bereits am Boden liegt, wir mit Sicherheit eine riesige Pleitewelle bei kleineren Unternehmen und die endgültige Zerstörung des Mittelstandes erwarten werden, stehen Kontakt- und Ausgangssperre weiterhin ganz oben auf der Agenda der SPD:

Vor der Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Erwartungen gedämpft, es könnte rasch Lockerungen der Maßnahmen geben. „Die Gesundheit der Menschen steht auch bei den Lockerungen für mich an erster Stelle“, sagte Dreyer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Durch „schnelles und entschiedenes Handeln“ der Bundesregierung und die „große Disziplin der Bürgerinnen und Bürger“ habe man es geschafft, „die Zahl der Neuinfektionen zu bremsen“.

Dies sei ein „guter Erfolg, den wir nicht gefährden wollen“, so die SPD-Politikerin weiter. Sie sei sich mit den anderen SPD-Ministerpräsidenten einig, dass Lockerungsmaßnahmen die Erfolge nicht aufs Spiel setzen dürften, sagte Dreyer.

Gott sei Dank gibt es auch in dieser außergewöhnlichen Krise noch Stimmen der Vernunft:

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert zum Beispiel für Läden und Gaststätten eine schnelle Rückkehr zur Normalität. „Der Einzelhandel und Teile der Gastronomie sollten ab Montag wieder geöffnet werden“, sagte Hüther der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Dies könne man „zügig umsetzen, weil im Lebensmittelhandel in den vergangenen vier Wochen ja bereits vorgeführt wurde, welche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden können“, so der IW-Chef weiter.

Wer die Hygieneregeln einhalte, könne daher auch ab nächster Woche wieder öffnen, sagte Hüther, der Mitglied im „Expertenrat Corona“ der Landesregierung Nordrhein-Westfalens ist. Das Gremium stellt am Mittwoch gemeinsam mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seinen Ausstiegs-Fahrplan vor. „Auch die öffentliche Verwaltung muss nun vorangehen und schnell wieder ihre Arbeit aufnehmen. Auch das sollte spätestens nächste Woche geschehen“, so der IW-Chef.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen schon vom 20. April an ausgesprochen. „Wir wollen eine Lockerung in den Bereichen, die gesellschaftlich und wirtschaftlich am wichtigsten sind“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Höchste Priorität bei der Umsetzung der Maßnahmen habe nach wie vor der Schutz der Gesundheit.

„Wir werden nicht ohne, aber mit weniger Einschränkungen nach dem 20. April leben können“, so der CDU-Politiker weiter. Deutschland sei bisher eine große Tragödie erspart geblieben. „Nur weil wir alle diszipliniert waren, haben wir viele Menschenleben retten können“, so der sächsische Ministerpräsident.

Die Krankenhäuser hätten „ihre Kapazitäten aufgestockt“ und man könne mehr testen. „Jetzt können wir über weitere Schritte entscheiden“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Unterstützung erhält Kretschmer vom Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Dieser fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinen Ministerpräsidentenkollegen die Verständigung auf „einen Fahrplan in eine verantwortungsvolle Normalität“. Das geht aus einem zweiseitigen Schreiben von Laschet vom 11. April an Merkel und die Länderchefs hervor, über das die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident fordert darin „eine offene, transparente Debatte über den Weg aus der Krise“.

Er verlange mit Blick auf die Beratungen und Beschlüsse an diesem Mittwoch, dass auch die Gründe sichtbar werden müssten, „wie wir angesichts ethischer Dilemmata abwägen“, heißt es in dem Brief weiter. Die Anstrengungen von Bund und Ländern in der Coronakrise bezeichnete der Kandidat um den CDU-Parteivorsitz als „beispiellosen Kraftakt“. Ziel sei es gewesen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um in der gewonnenen Zeit das Gesundheitssystem auszubauen.

Dabei seien „zahlreiche Grundrechte massiv einschränkt“ worden. Die sozialen, ökonomischen und gesundheitlichen Folgen des Shutdowns seien „immens“, heißt es in dem Schreiben von Laschet, über das die „Bild-Zeitung“ berichtet.

Auch FDP-Chef Christian Lindner sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten bei ihrem Gespräch am Mittwoch in der Pflicht, konkrete Schritte für eine Öffnung des gesellschaftlichen Lebens in der Coronakrise vorzulegen. „Wir brauchen einen Fahrplan, wie wir Schritt für Schritt mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben ermöglichen“, sagte Lindner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Ein solcher Plan stehe „nicht mehr im Gegensatz zum notwendigen Gesundheitsschutz“.

Inzwischen hätten alle im Land viel über Distanzhalten im Alltag gelernt. „Wir haben mehr Schutzausrüstung und die Kapazitäten im Gesundheitswesen sind erhöht worden“, so der FDP-Chef weiter. So wie es „vor einiger Zeit“ nötig gewesen sei, „unser Land herunterzufahren, so ist es jetzt möglich, die Einschränkungen der Freiheiten vorsichtig zu lockern“.

Man solle „Regeln definieren, wie die Produktion in der Breite wieder aufgenommen werden kann und wie Handel und Gastronomie öffnen können“, sagte Lindner. Im Bildungsbereich brauche man „den Einstieg ins Schulleben – das wird aber nur nach und nach gelingen, denn wir müssen Vorsichtsmaßnahmen beachten“. Bei den Geschäften müsse „Schluss mit der Ungleichbehandlung“ sein.

„Ein Buchhändler in Berlin darf öffnen“, sagte Lindner. Ein Elektrofachhandel, „wo man ein Tablet kaufen kann, um ein Buch elektronisch zu lesen“, bleibe „bislang geschlossen“. Dies ergebe „keinen Sinn“, so der FDP-Chef weiter.

Eine „intelligentere Strategie“ sehe eine „Öffnung aller Geschäfte unter klaren Regeln vor“. Es müsse in den Geschäften desinfiziert werden. Die Servicekräfte müssten Schutzmasken tragen. „Die Zahl der Menschen, die sich gleichzeitig im Geschäft aufhalten, muss begrenzt werden. Inklusive Einlasskontrolle“, sagte Lindner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Er schlug vor, „dass wir für eine begrenzte Zeit die Sonntagsöffnung von Geschäften generell ermöglichen sollten“. Auch so werde der Kundenverkehr entzerrt. „Spezielle Einkaufszeiten für ältere Menschen und Gefährdete wären sinnvoll“, so der FDP-Politiker weiter. „Unter strenger Einhaltung von Mindestabstandsregeln ließe sich auch der Betrieb von Speiserestaurants wieder aufnehmen“, so Lindner. Es dürfe eben „nur eine begrenzte Anzahl Tische belegt werden“ und der Service müsse „Masken tragen“. Mit Blick auf die Industrieproduktion hob der FDP-Chef hervor, die Wirtschaft brauche verlässliche Regeln und Vorbereitungszeit. „Man kann ein Land sehr schnell von 100 auf 15 herunterfahren. Aber es von 15 wieder auf 85 hochzufahren, dauert länger. Deshalb sollten die Regierungen umgehend die Bestimmungen präzisieren“, sagte Lindner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Das letzte Wort wird wie immer Angela Merkel haben. Sie wird sich feiern lassen. Entweder als große Befreierin oder als große Beschützerin. (Quelle: dts)