Zank und Streit um die krampfhaften Lockerungen

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Wie immer, wenn in Deutschland ganz oben etwas beschlossen wird, geht der Zank und Streit los und man sieht: auch die Coronakrise hat die Gesellschaft wieder einmal tief gespalten. Interessant dabei ist, dass es bei dieser neueren Spaltung nicht mehr um Links und Rechts geht, nein,die Spaltung zieht sich auch durch die Parteien. Und natürlich, wie alles, was aus dem Bundeskanzleramt kommt, ist auch dieser neue Beschluss heiße Luft, denn tatsächlich gibt es überhaupt keine wirklichen Lockerungen.

Hier die aktuellsten Meldungen und Meinungen zu diesem Thema:

SPD-Chef begrüßt Corona-Beschlüsse

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen begrüßt. „Die Maßnahmen sind ausgewogen und verantwortungsbewusst“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dass die Länderchefs „bei den Schulen ganz besondere Vorsicht“ walten ließen, sei „absolut richtig.“

Hier seien Abstandsregeln am schwierigsten zu gewährleisten. „Ebenso wenig ist der Kontakt von Schülerinnen und Schülern zu Angehörigen von Risikogruppen nur schwer zu unterbinden“, so der SPD-Chef weiter. Die „ermutigende Entwicklung“ bei der Eindämmung der Pandemie dürfe man „weder durch eine voreilige Lockerung der Auflagen noch durch nachlassende Vorsicht aufs Spiel setzen“, mahnte Walter-Borjans.

Zugleich kritisierte der SPD-Vorsitzende den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), der für eine weitergehende Lockerung plädiert hatte. „Dass ausgerechnet eine innerparteiliche Rivalität im Vorfeld für unnötiges Vorpreschen gesorgt hat, wäre in dieser ernsten Lage verzichtbar gewesen“, sagte Walter-Borjans mit Blick auf die unterschiedlichen Positionen von Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dies habe „zu unnötiger Verunsicherung von Eltern und Schülern geführt“.

SPD-Gesundheitsexperte kritisiert erste Corona-Lockerungen

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Einigung der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten auf erste Lockerungen in der Coronakrise kritisiert. „Mir wäre als Epidemiologe die striktere Weiterführung der Kontaktsperren deutlich lieber“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal T-Online. Dann könne das Ziel noch verfolgt werden, „die Pandemie in Deutschland auf ein sehr niedriges Niveau zu drücken“, so der SPD-Politiker weiter.

Da man jetzt lockere „ohne Masken, App und Massentests“, rücke diese Möglichkeit, „die im Moment in Europa nur Deutschland hat, wahrscheinlich in weite Ferne“. Lauterbach begrüßte die grundsätzliche Fortführung der Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai. Sie seien „auf jeden Fall notwendig“, sagte er.

Auch die Schule könne „auf keinen Fall früher beginnen“. Die Schulen zunächst wieder für die Abschlussjahrgänge zu öffnen, sei richtig. „Dennoch kann diese Lockerung mit einem Wiederanstieg der Fälle verbunden sein“, so der SPD-Gesundheitsexperte.

Mittelstand kritisiert Corona-Maßnahmen

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) kritisiert die getroffenen Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern. „Unter dem Gesichtspunkt des Erhalts von Betrieben und Arbeitsplätzen sind die von Bund und Ländern vereinbarten Lockerungen zu zaghaft ausgefallen“, sagte Mittelstandspräsident Mario Ohoven den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Viele Selbstständige seien von einer massiven Insolvenzwelle bedroht.

„Der Mittelstand erwartet, dass der Bund und die Länderregierungen spätestens bei ihren Beratungen in zwei Wochen einen umfassenden und konkreten Exit-Fahrplan vorlegen“, so der BVMW-Präsident.

Kretschmer begrüßt Verlängerung von Kontaktbeschränkungen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen begrüßt und skeptisch auf die schrittweisen Lockerungen der Maßnahmen reagiert. „Der Weg der Klugheit bedeutet, in dieser unsicheren Lage vorsichtige Schritte zu unternehmen und dann nach 14 Tagen die Wirkung zu überprüfen“, sagte Kretschmer der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die nun beschlossenen Maßnahmen seien sehr weitgehend.

„Ich hoffe, wir werden nicht eines Schlechteren belehrt und müssen wegen steigender Infektionen wieder mehr einschränken“, so der CDU-Politiker weiter. Eine Kontaktbeschränkung in den kommenden Wochen sei „notwendig“. Begegnungen von Menschen „außerhalb der beruflichen Tätigkeit sollten sich auf die Personen begrenzen, die im eigenen Haushalt leben“.

Außerdem werde Bürgern die Nutzung von Alltagsmasken im öffentlichen Personennahverkehr und Einzelhandel „ausdrücklich empfohlen“, so der sächsische Ministerpräsident. Zudem bestehe nun Klarheit bezüglich Veranstaltungen: „In den Sommermonaten wird es deutschlandweit keine Großveranstaltungen geben“, sagte Kretschmer der „Bild-Zeitung“.

Linken-Chefin kritisiert Corona-Lockerungen

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Beschlüsse der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten zu Lockerungen in der Coronakrise kritisiert. „Diese Einigung ist offensichtlich ein Zugeständnis an den Wettlauf der Ministerpräsidenten, wer am energischsten für Lockerungen eintritt“, sagte Kipping dem Nachrichtenportal T-Online. Sie beantworte nicht die dringende Frage, „inwieweit unser Gesundheitssystem auf eine höhere Reproduktionszahl als 1 vorbereitet ist“.

Die Reproduktionszahl beschreibt, wie viele Menschen ein Infizierter statistisch gesehen ansteckt. „Aktuell liegt die Reproduktionszahl um 1 und das bei den strengen Kontaktbeschränkungen“, so die Linken-Chefin weiter. Jede Lockerung werde „automatisch zu einer höheren Reproduktionszahl“ führen.

Ein höherer Wert würde Experten des Helmholtz-Instituts zufolge „unser Gesundheitssystem in Bälde überfordern“, sagte Kipping. Die Bundesregierung müsse nun beantworten, „ob sie dieses Argument entkräften kann“.

IW-Chef hält Corona-Lockerungen für „Mindestmaß des Notwendigen“

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen des Corona-Lockdowns maximal für ausreichend. „Es ist das absolute Mindestmaß des Notwendigen“, sagte Hüther dem Nachrichtenportal T-Online. Denn im Einzelhandel treffe man „oft auf Geschäftsmodelle mit kurzer Kapitaldecke und geringen Margen“.

Hier gehe es um „existentielle Fragen. Das gilt aber auch für Gastronomie und Hotels, wo kein Ende in Sicht ist“, so der IW-Chef weiter. Er kritisierte auch die fehlende Abstimmung auf europäischer Ebene.

Vieles hänge „auch an der europäischen Koordinierung“, die „leider nicht kraftvoll“ sei, sagte Hüther. „Jedes Land werkelt für sich“, so der Ökonom weiter. Mit Blick auf die vergangenen Wochen bemängelte er, dass Bund und Länder zu zögerlich agiert hätten.

„Es ist bedauerlich, dass die vergangenen Wochen seit Verhängen des Lockdowns nicht genutzt wurden, den Ausstieg systematisch vorzubereiten“, kritisierte der IW-Direktor. Testkapazitäten hätten noch schneller ausgebaut, neue Schutzkleidung zügiger beschafft werden müssen. „Wenn wir nicht schneller werden, dann wird der Lockdown unweigerlich zur großen Depression – mit gravierenden sozialen, psychischen und gesundheitlichen Folgen“, sagte Hüther dem Nachrichtenportal T-Online.

Noch sei dennoch möglich, dass sich die Wirtschaft im Rahmen eines V-Szenarios erhole. Das aber hänge maßgeblich von der internationalen Zusammenarbeit der Staaten ab. „Die liegt leider brach“, so der IW-Chef weiter. Weil alle Länder zu unterschiedlichen Zeitpunkten verschiedene Maßnahmen im Ausstieg aus dem Lockdown ergriffen, werde die Erholung „zäh sein und uns weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen abverlangen“.

Städtetagspräsident begrüßt „behutsame Lockerungen“

Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, hat die „behutsamen Lockerungen“ der Corona-Beschränkungen begrüßt, die am Mittwoch verkündet worden sind. „Die Menschen dürfen nicht überfordert werden, aber sie sind bereit, für den Gesundheitsschutz viel Disziplin zu üben“, sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dies werde „jetzt weiter nötig sein, auch wenn die ersten Lockerungen greifen“, so der Städtetagspräsident weiter.

Er appellierte zudem, das Tragen von Schutzmasken ernstzunehmen: Beim Tragen von Mund-Nase-Masken sei eine „verantwortungsvolle Entscheidung“ aller gefragt, sagte Jung. Man werde sich „daran für einige Zeit gewöhnen“ müssen. „Denn wir können so besser andere Menschen vor Infektionen schützen, wenn das öffentliche Leben wieder stärker erwacht“, so der Leipziger Oberbürgermeister weiter.

Im Bildungsbereich sei es gut, dass es Vorbereitungszeit für die jetzt beschlossenen Schritte gebe. Die im Beschluss von Bund und Ländern angesprochenen Veränderungen beim Schulunterricht und Kitabetrieb müssten gut vorbereitet werden, sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Merz hält voreiligen Exit aus Corona-Maßnahmen für falsch

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hält einen zu schnellen Exit aus den Corona-Maßnahmen in Deutschland für falsch. „Ich teile die Einschätzung, dass Lockerungen lieber nicht zu früh vorgenommen werden sollten“, sagte Merz dem Nachrichtenportal T-Online. Ob sie in dieser Form wirklich zielgenau seien, werde man „erst in der Rückschau beurteilen können – es wäre sogar denkbar, dass manche Lockerungen wieder zurückgenommen werden müssen, falls die Infektionszahlen erneut ansteigen“.

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten könnten „eben auch nur von Tag zu Tag entscheiden“, so der CDU-Politiker weiter. Zudem dürfe man jetzt in erster Linie nicht das Gesundheitssystem überfordern. „Danach geht es Schritt für Schritt um die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Ein bundeseinheitliches Vorgehen ist dabei sicher hilfreich, Alleingänge einzelner Bundesländer eher nicht“, so der frühere Unionsfraktionschef weiter. Auf die Frage, wann die neue Führung der CDU gewählt wird, für die Merz auch als Vorsitzender kandidiert, sagte er: „Ich gehe davon aus, dass die gesamte Führung der CDU auf dem regulären Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart gewählt wird.“