Endstation Sozialismus? Mitten in der Krise verkündet Scholz die Besteuerung Besserverdienender

Scholz kann sich einmal wieder selbst an die Nase fassen... (Foto: Imago)

Anscheinend kann es die SPD gar nicht abwarten, langgehegte linksrevolutionäre Träume Wirklichkeit werden zu lassen: Mitten auf dem Höhepunkt der Krise sorgt Finanzminister Olaf Scholz für „gute Laune“ – und kündigt für die Zeit nach Corona die Umsetzung eines roten Leib- und Magenthemas an: die „Besteuerung von Besserverdienenden“. Mit der hausgemachten Rezession sind endlich die nötigen Sachzwänge geschaffen, um alle Rücksichtnahmen und Tabus in den Wind zu schlagen.

Es ist die alte Leier von der „Reichen-Steuer“, die nun zur Freude der Sozen in greifbare Nähe rückt: Zur Finanzierung der Corona-Subventionen seien „Steuererhöhungen unerlässlich“, so Scholz. „Wir haben uns vorgenommen, dass wir zusätzliche Schulden wieder zurückführen ab 2023“, sagte der Finanzminister in einer Sendung der „Bild„. Dieses Ziel lasse sich „nur mit einem fairen und gerechten Steuersystem schultern“. Dabei müsse es absehbar „mehr in Richtung Gerechtigkeit gehen“. Die Frage der Zusatzschulden könne „nicht mit Steuersenkungen für Spitzenverdiener beantwortet werden“.

Abgesehen davon, dass solche Verlautbarungen zur völligen Unzeit kommen und psychologisch absolut deplaziert sind: Niemand weiß, wie lange die Krise dauert, was sie noch an Entbehrungen bringen wird und vor allem: wer nach dieser Krise überhaupt noch „Besserverdienender“ ist oder ein steuerfähiges Vermögen besitzt. Aber wann immer sich Klassenkampfparolen, populistische Neiddebatten und Umverteilungsphantasien anbieten, kann die SPD nicht widerstehen – und droht den Besitzenden; natürlich bei gleichzeitiger Anbiederung an den kleinen Mann: Die Haltung seiner Partei sei immer gewesen, so Scholz,“kleine und mittlere Einkommen zu entlasten“, so „dts Nachrichtenagentur“.

Populistische Umverteilungsphantasien

Hingegen könnten diejenigen, die „ein paar Hunderttausend Euro“ verdienten, vielleicht dafür sorgen, dass „diese Entlastungen auch finanziert“ werden können, so Scholz. Der Minister sprach sich zudem dafür aus, nach Überwindung der Coronakrise bestimmte Berufsgruppen im Einkommen besser zu stellen. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, sei auch die Frage entscheidend, „wie wir die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger sichern können“. Dabei sei besonders darauf zu achten, „dass diejenigen, die wir jetzt Helden des Alltags nennen“ – also Verkäuferinnen, Pfleger, Krankenschwestern – „dann auch nach der Krise mal mehr verdienen“.

Als Fazit von Scholz‘ Einlassungen bleibt festzuhalten: Den Sozialisten ist nichts heilig; selbst Ausnahmesituationen nutzen sie schamlos aus, um ihren etatistisch-sozialistischen Ideologien endlich zur Durchsetzung zu verhelfen. (DM)