Thomas Ehrhorn: Krisenbewältigung statt Sozialismus!

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Eigentlich müsste es jetzt Aufgabe unserer staatlichen Institutionen sein, Sie alle möglichst so umsichtig durch die aktuelle Lage zu manövrieren, dass jedenfalls die meisten von Ihnen unbeschadet bleiben und anschließend ihr Leben so fortsetzen können, wie sie es zuvor gewohnt waren. Deshalb kann einem nur angst und bange werden, wenn selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stattdessen die Situation mit den Worten kommentiert, nach der Corona-Pandemie und den in diesem Zusammenhang angeordneten Maßnahmen würden wir eine andere Gesellschaft sein.

Ein Kommentar von Thomas Ehrhorn, MdB, AfD

Wie man sich eine solche gesellschaftliche Transformation in seinen Kreisen vorstellt, hat seine Genossin Saskia Esken vor wenigen Tagen nonchalant auch schon einmal verraten: mit Vermögensabgaben, also Enteignungen! Und weshalb das so sein soll, erklärt Ihnen wiederum der Bundespräsident damit, dass Sie zur Solidarität in Europa wegen des Zweiten Weltkrieges nicht nur aufgerufen, sondern sogar verpflichtet seien. Deutschland dürfe seiner Ansicht nach nicht stark aus der Krise hervorgehen, wenn seine Nachbarn dies nicht täten. Welch ein Anachronismus!

Für jeden, der Augen und Ohren hat ist erkennbar, dass die vermeintliche politische Elite unseres Landes die Covid-19-Pandemie jetzt endgültig dafür missbrauchen möchte, den europäischen Sozialismus einzuführen. Deshalb steht auch eine geordnete Bewältigung der Krise in unserem Land selbst überhaupt nicht oben auf der Agenda der Regierenden. Anstatt während des angeordneten „Shutdowns“ auf allen staatlichen Ebenen, bis in die kleinste Gemeinde, von der ersten Sekunde an darüber nachzudenken, wie man schnellstmöglich mit geeigneten Sicherheitsvorkehrungen das normale Leben in Deutschland wieder anlaufen lassen kann, und dafür entsprechend durch ausreichende Schutzausrüstungen zu sorgen, praktikable Einzelfallregelungen auszuarbeiten, systematisch die Erkrankten und Genesenen zu erfassen, Krankheitsherde einzudämmen, bis sich dort das Virus totgelaufen hat usw., hat man etwa das medizinische und pflegerische Personal oder den Lebensmitteleinzelhandel allein gelassen und so getan, als wäre dort automatisch jeder gegen die Krankheit immun, infizierte Asylfordernde ungehindert weiter ins Land geholt und keine Gesundheitskontrollen der Einreisenden an Flughäfen vorgenommen.

Nicht genug damit, unter Übergehung des Bundestages wurde gerade seitens der Bundesregierung den übrigen Euroländern auch noch zugesagt, dass Deutschland die Hauptlast an einem 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für sie tragen wird. Über die Einführung von Euro-, vernebelnd „Corona-Bonds“ genannte,  gemeinsame Staatsanleihen, die massiv zu Lasten Deutschlands gingen, möchte man in Kürze noch verhandeln, weil die Südeuropäer dies seit Langem von uns verlangen. Und das in einer Phase, in der auch Deutschland gerade droht, wirtschaftlich in die Knie zu gehen und niemand weiß, wie es hier wegen des staatlich angeordneten Aussetzens unseres wohlstandsichernden Herzschlags weitergehen soll. Jede Stewardess kann den Fluggästen erklären, dass sie sich in turbulenter Lage erst einmal selbst fest und sicher die Atemmaske aufsetzen müssen, bevor sie anderen Schwächeren dabei helfen sollen, diese aufzuziehen, weil es nichts nützt, wenn am Ende beide keine Luft mehr bekommen. Aber die Regierung Merkel tut mitten im turbulenten Flug genau das Gegenteil!

Dabei irrt sie sich rechtlich vermutlich gewaltig, wenn sie es so darstellen möchte, als wären die nun bereits vom Bund an die eigenen Bürger und Betriebe ausgezahlten Hilfen Almosen, für die man ihr dankbar sein müsste und die am Ende Verstaatlichungen nach sich ziehen könnten. Tatsächlich dürfte es sich bei den regierungsseitig angeordneten Shutdown-Maßnahmen zumindest um enteignende, eventuell sogar um enteignungsgleiche Eingriffe handeln, die den Staat jedenfalls zu angemessenen Kompensationsleistungen verpflichten, wenn nicht gar zu vollem Schadensersatz. Je mehr Staatsversagen vorliegt, das nachweislich schon damit begann, dass die Regierung trotz vorliegendem Sars-Corona-Notfallszenario viel zu spät auf die Pandemie reagiert hat, und durch ihr fortdauerndes unschlüssiges Handeln immer offensichtlicher wird, desto höher fällt der zu erstattende Ersatz aus. Wem so ein Gedanke absurd vorkommen mag, der mache sich klar, dass die Regierung-Merkel schon einmal einen Milliardenbetrag Steuergeld als verfassungsgerichtlich zugesprochenen Schadensersatz an einige Energiekonzerne hat leisten müssen, wegen eines rechtswidrigen, völlig unwissenschaftlichen Atomausstiegs, der für manche Kraftwerke sogar über Nacht angeordnet wurde.

Die Bundesregierung wäre also gut beraten, ihr Geld, das ohnehin dasjenige des Steuerzahlers ist, für das eigene deutsche Volk zusammenzuhalten, statt es international in den altbekannten Fässern ohne Boden versickern zu lassen. Eine schlimme Viren-Epidemie ideologisch für die Einführung des Sozialismus in Europa zu missbrauchen, anstatt sich mit voller Kraft für das Wohlergehen des eigenen Volkes, dessen bestmöglichen Gesundheitsschutz bei größtmöglicher Aufrechterhaltung der Bürger- und Freiheitsrechte sowie dessen wirtschaftliche Absicherung einzusetzen, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Wir brauchen endlich eine verantwortungsvolle Krisenbewältigung statt Sozialismus!