Corona sei Dank: Italiens Conte trommelt wieder für Eurobonds

Deutschland soll Europa retten... (Symbolbild:Shutterstock)
Sie können nicht davon ablassen: Italien, das vorletzte Woche trotzig die ihm von der EU angebotenen Hilfen des Rettungsschirms ESM abgelehnt hatte, will über das Vehikel der Corona-Krise um jeden Preis die Schuldenunion erzwingen – und fordert erneut Eurobonds (aktuell populistisch in „Corona-Bonds“ umbenannt). 

Deutschland, das solche Bonds aus naheliegenden Gründen ablehnt, weil sie die faktische Haftung der deutschen Steuerzahler für die Misswirtschaft der südeuropäischen Volkswirtschaften bedeuten, sei ein „Bremser Europas“, polemisierte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, und beschwor wieder einmal das Mantra von der „europäischen Solidarität“, die sich in „gemeinsame Anleihen“ niederschlagen müsse. Dieses Verständnis von Solidarität – andere kassieren, Deutschland bürgt – ist bereits aus den großen Auseinandersetzungen um die Griechenlandhilfen vor sieben Jahren hinlänglich vertraut.

Auch wenn Italien – wie auch Spanien – besonders heftig von der Pandemie betroffen ist – dies kann keine leichtfertig ausgestellten Blankoschecks aus Berlin rechtfertigen. Die „europäische Antwort“, von der Conte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ heute spricht, muss anders ausfallen als von ihm erwartet – oder sie ist für Deutschland inakzeptabel. Zwar sollten „vergangene oder zukünftige Schulden nicht vergemeinschaftet werden“, wie der Premier beschwichtigt, sondern stattdessen „wir alle zusammen diesen außerordentlichen Einsatz leisten“ – doch in der Realität zählt am Ende nur die Haftung der substanzstarken und leistungsfähigen Staaten – also Deutschlands.

Deutschland wieder einmal als Zahlmeister der EU 

Wie „Focus“ schreibt, werden sich kommenden Freitag die 27 EU-Staats- und Regierungschefs EU-Staaten zu einem weiteren Videogipfel zusammenschalten. Ein Corona-Rettungspaket von bis zu 540 Milliarden Euro wurde bereits geschnürt, ebenso wie die Gründung eines Wiederaufbau-Fonds. Die „Corona-Bons“ sind unverändert streitig.

Conte, der um jeden Preis den Widerstand Deutschlands und der ebenso im Falle der Bondlösung negativ betroffenen Niederlande brechen will, erklärte, die Länder müssten ihre „Sichtweise ändern“: „Wir müssen als Europäer auf Europa schauen“. Die alte Leier des deutschen Handelsbilanzüberschusses wird hier wieder  als Argument in die Waagschale geworfen – wobei geflissentlich übersehen wird, dass Deutschland seine Exportüberschüsse nicht etwa durch Zwang, sondern als Resultat der Nachfrage seiner hochwertigen Produkte erzielt. (DM)