Finanzielle Konsequenzen für Ungarn gefordert, wann ist Deutschland dran?

Foto: Viktor Orban (über dts Nachrichtenagentur)

Bekanntlich hat Angela Merkel mal wieder Gesetze ausgehebelt, werden hier gerade Demokratie und Freiheit dem Virologen-Wahn geopfert, verstößt die Regierung gegen das Grundgesetz.

In dieser Phase der Demokratieabschaffung ist es dann auch natürlich besonders wichtig, einen bösen Buhmann ausfindig zu machen und den zu bestrafen, damit das eigene böse Tun nicht so auffällt und die Bürger abgelenkt sind. Ein ganz großer böser Buhmann ist und bleibt Viktor Orban.

Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, fordert jetzt finanzielle Konsequenzen für Länder, die in der Coronakrise fundamentale Prinzipien der EU verletzen. Verstöße dürften „weder verschwiegen noch ausgesessen werden“, schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Montagausgabe). „Autoritäre Regime versuchen systematisch, unsere offenen, liberalen und pluralen Gesellschaften zu diskreditieren.“

Das gelte für Ungarn, aber eben auch für alle anderen Länder der Europäischen Union. Deutschland könnte damit ebenfalls bald am Pranger stehen. Denn das Bundesverfassungsrecht hat ja eben gerade ein Urteil gekippt, das eine Demo in Stuttgart verboten hat, so wie es auch in allen anderen Bundesländern der Fall ist.

Jetzt will die EU nachkontrollieren. Als wichtigstes Ziel der im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft nennt Roth die Einführung eines „Rechtsstaats-Checks“, mit dem alle Mitgliedsstaaten regelmäßig überprüft werden. Der Kampf gegen das Coronavirus stelle Europas Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit auf die Probe.

Das gelte auch für die kommunikative Sphäre: „Wir müssen entschlossen gegen Propaganda, gezielte Desinformation und Verschwörungstheorien vorgehen“, sagte der SPD-Politiker.

Damit könnten dann auch die deutschen Mainstream-Medien endlich an den Pranger gestellt werden. (Quelle: dts)