Groko-Umfragenhoch und AfD-Niedergang – die wahren Gründe für den Lockdown?

Wann geht es der Bande an den Kragen? (Foto:Imago/photothek)

Ein Kommentar von Daniel Matissek

Auch wenn die Bundesregierung und viele Länderkabinette – fast möchte man meinen: widerwillig – heute in den meisten Bundesländern die Corona-Beschränkungen teilweise lockern werden; wenn mancherorts Schulen wieder begrenzt Unterricht abhalten und Geschäfte bis 800 Quadratmeter wieder öffnen dürfen: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als wolle die Groko den Ausnahmezustand um jeden Preis künstlich strecken. Ein naheliegendes Motiv dazu hätte sie.

Denn unbestreitbar erlebt die Regierungskoalition in diesen Tagen einen nie dagewesenen Höhenflug: Die Union schraubt sich auf historische Zustimmungswerte, Merkel und Söder erfreuen sich einer wahren Popularitäts-Hausse. Die SPD profitiert zwar nicht annähernd so stark wie CDU/CSU, scheint sich aber dennoch moderat zu erholen. Und besser noch: Die Kräfte der politischen Ränder, die den Altparteien seit Jahren zu schaffen machen, sind auf streng monotonem Schrumpfkurs – weil ihre Leitthemen derzeit keinen interessieren.

Der grüne Auftrieb scheint gestoppt, Klimawandel und Energiewende interessieren begreiflicherweise keinen mehr. Ebensowenig wie das Reizthema Migration – obwohl es gerade hier jede Menge Konflikt- und Streitpotential gäbe, trotz der Pandemie; darunter leidet vor allem die AfD. Die Deutschen haben akut andere Sorgen, um nicht zu sagen existenzielle Ängste als Umwelt und Zuwanderung – und die Politik tut alles, um diese zu erhalten oder zu vergrößern.

So hat Corona vor allem die AfD in ärgere Bedrängnis gebracht, als es konzertierte Kampagnen von Staatsschutz, Sicherheitsbehörden und regierungsloyalen Medien je vermocht hätten. Mit knappen 9 Prozent ist die Alternative seit Beginn der Legislaturperiode auf einem Tiefpunkt angelangt. Das Wahlvolk drängt es zur Mitte, die Deutschen drängeln sich in Zeiten der Gefahr eng zusammen – und obwohl Abstand das Gebot der Stunde ist, flüchtet sich die Mehrheit der Volksgemeinschaft unter „Muttis“ Fittiche. Hinzu kommt das derzeitige inhaltliche Desinteresse der Deutschen an echter Oppositionspolitik.

Leidtragende sind die politischen Ränder

Zwar hat sich – sei wäre dies nicht schon verhängnisvoll genug – die AfD zusätzlich noch durch taktische Fehler, durch Debatten zur Unzeit (man denke nur an Meuthens Spaltungsvorstoß) und durch innere Grabenkämpfe unnötig selbst geschadet. Hauptgrund für ihren Niedergang ist jedoch, dass die Krise allen kleineren Parteien den Boden unter den Füßen weggezogen hat – und die beiden großen politischen Kräfte Union und SPD zahlenmäßig erstmals seit langem wieder dem Attribut „Volkspartei“ gerecht werden.

Die ketzerische Frage muss hier erlaubt sein, ja drängt sich förmlich auf: Genügt dies – vor allem die Niederhaltung der „Rechtspopulisten“ – als hinreichendes Motiv, den bestehenden Ausnahmezustand möglichst lange zu bewahren, die Krise zu strecken und hierzu – mit Schützenhilfe von willfährigen Wissenschaftlern, handverlesenen Experten ein sensationslüsternen Medien – ein alarmistisches Bedrohungsszenario aufrechtzuerhalten, das durch die Realität womöglich gar nicht mehr gedeckt ist? Oder, anders formuliert: Sind die massive Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten und die Disziplinierung der Deutschen durch Angst womöglich der akzeptierte Preis für die Niederhaltung der AfD, bei gleichzeitiger Restabilisierung von Union und SPD als „Volksparteien“?

Die nächsten Tage und Wochen werden uns die Antwort geben; sollten sich die objektiv mehr als vielversprechenden, fast schon auf Entwarnung hindeutenden Zahlen zum Infektionsgeschehen in Deutschland weiterhin so positiv entwickeln, lässt sich der wirtschaftlich verheerende Lockdown – auch nicht in eingeschränkter Form – nach allen Maßstäben der Verhältnismäßigkeit keinesfalls länger aufrechterhalten. Die „neue Normalität“, von der Vizekanzler Olaf Scholz perverserweise wiederholt sprach, darf keinen Tag länger anhalten als unbedingt nötig.

Andernfalls würden nicht nur Gastronomie, Tourismus und Freizeitbranche, sondern auch andere Wirtschaftszweige aufbegehren. Spätestens wenn sich die wahren Ausmaße des volkswirtschaftlichen Schadens abzeichnen, wird die Stimmung kippen. Die Regierung sollte rechtzeitig den „Exit“ einleiten – sonst kehren sich ihre derzeitigen Zustimmungswerte in ihr Gegenteil um.