„Heil Merkel?“ JU-Chef will mehr Macht für Bundesregierung in Krisenzeiten

Foto: Tilman Kuban (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Der Nachwuchs bei der Regierungspartei CDU scheint so ganz nach dem Geschmack der Großen Vorsitzenden zu denken:

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, plädiert jetzt dafür, der Bundesregierung in Krisenzeiten mehr Macht zu übertragen. Die unterschiedlichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen in den Bundesländern bei Kinderbetreuung, Ladenöffnungen oder Maskenpflicht zeigten nun, dass in besonderen Krisenzeiten mehr Kompetenzen auf Bundesebene gebündelt werden müssten, sagte Kuban der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die Entscheidungen darüber sollten dann jeweils beim Bund und die Ausführung und Kontrolle bei den Ländern liegen. Alles andere verunsichert die Menschen und führt zu Wettbewerbsverzerrungen.“ Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass es einheitliche Regeln gebe, wenn sie beispielsweise von Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen fahren oder andere Bundesländergrenzen überqueren.

Als ob Angela Merkel nicht jetzt schon genug Macht hätte. Ihre direkten Untertanen hat sie in die entscheidenden Positionen gehievt, sie ist von Ja-Sagern und Schleimbeuteln umgeben und jeder Kritiker wird weggebissen.

Wahrscheinlich aber träumt Herr Kuban von folgendem Gesetz (was wir etwas aktualisiert haben):

Das Ermächtigungsgesetz vom 31. April 2020, offiziell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an Angela Merkel überging. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und ermöglichte alle darauf folgenden Maßnahmen zur Festigung merkelschen Diktatur.

Solche Typen wie Kuban sind brandgefährlich für unsere Demokratie. Hoffen wir, dass er in der CDU nicht allzu hoch die Karriereleiter emporsteigen kann. Aber so wie diese Partei strukturiert ist, wird wohl genau das passieren.