Ösi-Kabinett verzichtet wegen Coronakrise auf Gehalt – Groko denkt nicht daran

Österreichs Kanzler Kurz (2.v.r.) und Kabinett verzichten auf Geld (Foto:Imago/EibnerEuropa)

Berlin – Es war so sicher und vorhersagbar wie das Amen in der Kirche: Die Minister der Berliner Groko-Bundesregierung haben nicht die Absicht, angesichts der Corona-Krise auf Teile ihres üppigen Gehalts zu verzichten – ganz im Gegensatz zur österreichischen Regierung, die hier mit gutem Beispiel vorangeht.

In der Alpenrepublik hat sich die schwarz-grüne Regierung von Kanzler Sebastian Kurz auf freien Stücken angekündigt, aufgrund der Corona-Krise eine großzügige Spende zu leisten – in Form eines Gehaltsverzichts: Der Regierungschef und die Minister kamen überein, immerhin zunächst auf ein Monatsgehalt  zu verzichten. Das Kabinett will damit seine Solidarität mit vielen tausend Arbeitslosen und Kurzarbeiter im Land demonstrieren, berichtete „Bild“ gestern Abend.

Die dabei zusammenkommende Summe ist – obschon symbolisch – durchaus beträchtlich: Wie das Nachrichtenportal „oe24.at“ berichtet, spendet Kurz damit 22 327,20 Euro brutto, sein Vizekanzler 19 647,90 Euro brutto, die Minister 17.861,80 Euro – entsprechend 9.500 Euro netto – und die ebenfalls verzichtenden Staatssekretäre 16.075,60 Euro, entsprechend 8.600 Euro netto Insgesamt sind es somit rund 162.000 Euro, auf die die Regierung verzichtet.

Faule Ausreden statt aktives Engagement

Die Frage, die sich hier aufdrängt, lautet: Wieso kann sich Merkels Bundesregierung nicht zu einer ähnlichen Geste durchringen? „Bild“ befragte hierzu verschiedene Spitzenpolitiker – von denen viele, etwa Bayerns CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder, ihre theoretische Bereitschaft für den Fall erklärten, dass „alle mitmachen“.  Die Vorsitzende der „Jungen Liberalen“, Ria Schröder, begrüßte Kurz‘ Vorstoß vorbehaltlos und sieht darin einen Ansporn auch für Deutschlands Führungsriege. Allerdings wolle sie, schreibt das Blatt, die deutsche Bundesregierung nicht dazu zwingen.

Damit würde man, so Schröder, nur „die Politikverachtung von jenen befördern, die glauben, dass Politiker ohnehin zu viel verdienen“. Man kann es auch anders sehen: Gerade jene, die dem vom Volk Entbehrungen und Freiheitsverzichte in nie gekanntem Ausmaß abverlangen, täten gut daran, durch teilweisen Gehaltsverzicht ein zumindest symbolisches Opfer zu erbringen, um so ebenfalls ein Minimum an Solidarität zu zeigen. (DM)