Verfassungsschutz-Chef Haldenwang: „Solidarität“ nur mit Altparteien

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON)

Legalitätsprinzip, Mäßigungsgebot und parteipolitische Neutralität sind für Spitzenbeamte fundamentale Verhaltensgrundsätze – vor allem für Behördenchefs, die für Wahrung der inneren Sicherheit und grundgesetzlichen Ordnung zuständig sind. Auf keinen sollte dies mehr zutreffen als auf den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes – doch ausgerechnet der lässt diesbezüglich zu wünschen übrig.

Sinnfälliger könnte die Voreingenommenheit des Behördenchefs gar nicht zum Ausdruck gebracht werden als durch Haldenwangs Besuch am Dienstag im Abgeordnetenbüro des Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh, das am Wochenende Ziel eines Anschlags wurde. Interessant hierbei: Die Täter, die die Frontscheibe mit Pflastersteinen einwarfen, waren laut Bekennerschreiben Linksextreme.

Seit Thomas Haldenwang zum Nachfolger des geschassten Hans-Georg Maaßen als obersten Verfassungsschützer der Republik berufen wurde, fällt seine Behörde durch eine erstaunlich devote Umsetzung der Regierungspolitik im Kampf „gegen Rechts“ auf: Politische Gewalt, die in diesem Land mehrheitlich von linksextremen ausgeht, wird offenbar fast nur noch auf Seiten rechtspopulistischer und rechtsextremer Tatverdächtiger verfolgt.

Fatale Parteilichkeit

Die mit weitem Abstand meisten linksextremen Anschläge auf Abgeordnetenbüros in Deutschland gehen jedoch zulasten der AfD – doch noch nie besuchte Thomas Haldenwang je ein betroffenes AfD-Abgeordnetenbüro. Kaum ist jedoch ein SPD-Abgeordneter betroffen, lässt er sich dort blicken – und erklärt, dies sei für ihn „ein Zeichen der Solidarität unter Demokraten“, wie die „Westdeutsche Zeitung“ schreibt.

Diese Einseitigkeit und Parteilichkeit ist geradezu typisch für den Verfassungsschutzpräsidenten. Parallel zur personellen Aufstockung auch der übrigen Sicherheitsbehörden des Bundes, vor allem beim BKA, bündelt unter Haldenwang auch der Verfassungsschutz seine Kapazitäten, um neue Delikte wie „Hasskriminalität“ und Meinungsverbrechen im Internet medienwirksam nachzuspüren – und die pausenlose Dauerbedrohung rechter Gewalt und latenter Umsturzgefahr durch angebliche „Netzwerke“ zu perpetuieren.

Kopfschütteln auch unter Juristen

Unter Haldenwang wurde die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärt – lediglich aufgrund des Umstands, dass der Verfassungschutz vom politischen Gegner motivierte Vorprüfungen einleitete; ein Vorgehen, das von renommierten Juristen höchst kritisch bis rechtswidrig eingeschätzt wird.

So erklärte etwa der Dietrich Murswiek, der als einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands gilt: „Es geht beim Prüffall darum, dass der Verfassungsschutz zunächst mal intern eine Vorprüfung vornimmt, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung überhaupt gegeben sind … Dafür, es öffentlich zu verkünden, gibt es keine gesetzliche Grundlage. Es ist ja nicht eine Lapalie, dass so etwas gemacht wird, sondern mit der öffentlichen Verkündung als Prüffall wird die betroffene Partei ja schon in der Öffentlichkeit in den Ruch von etwas verfassungswidrigen … verfassungsfeindlichen Extremismus gestellt. Das geht nicht, wenn man auf dieser Ebene der Prüfung ist.“

Haldenwang gibt sich dieser Kritik gegenüber unbeirrt – und füllt seine ihm von der Kanzlerin zugedachten Rolle als Kettenhund des von den Altparteien definierten Demokratie-Rahmens leidenschaftlich aus; man könnte hier auch vom „neuen Linksstaat“ sprechen, der alle abweichenden und realoppositionellen Strömungen bekämpft, sofern sie nur rechts der „neuen Mitte“ liegen. Der Verfassungsschutz war noch nie so politisch wie heute. (DM)