Europa-Zahlmeister Deutschland: Bund sagt noch mehr Geld für Brüssel zu

DEU, Deutschland, Germany, Berlin,26.02.2018: Philipp Amthor (M), der jüngste direkt gewählte CDU-Abgeordnete im Bundestag, mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (vorn) beim Parteitag der CDU in der Station. Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit für die Neuauflage der Großen Koalition (GroKo). CDU Parteitag *** DEU Germany Germany Berlin 26 02 2018 Philipp Amthor M the youngest directly elected CDU deputies in the Bundestag with German Chancellor Dr Angela Merkel ahead of the party convention of the CDU in the station The delegates voted by a large majority for the new edition of the Grand Coalition GroKo CDU party congress

Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Bei einem gestrigen „Videogipfel“ der EU-Staats- und Regierungschefs glänzte Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal mehr in ihrer Paradedisziplin: deutsche Steuergelder mit vollen Händen für ideologische Symbolpolitik rauszuhauen. Konkret ging es um die Schaffung eines Corona-Wiederaufbaufonds – und Deutschland zeigt sich hierbei, na was wohl -„großzügig“.

Bereits vor der Konferenz der 27 Premiers und Staatschefs kündigten Außenminister Heiko Maas und Europa-Staatsminister Michael Roth vollmundig an, Deutschland sei sich seiner „besonderen Verantwortung bei der Überwindung der Corona-Krise“ bewusst – und werde der Europäischen Union daher mehr Geld in Aussicht stellen. Bereits hier wird der kritische Beobachter stutzig: Welche „besondere Verantwortung“ sollte Deutschland für die Corona-Krise haben?

Abgesehen davon, dass Berlin mit der Aufnahme von inzwischen über 200 Intensivpatienten aus anderen EU-Staaten (auf Kosten des deutschen Steuerzahlers wohlgemerkt) eine außergewöhnliche Geste der Solidarität gezeigt hat: Deutschland ist als (seit dem Ausscheiden der Briten: mit weitem Abstand) größter Nettozahler der EU bereits aktivster Motor der Gemeinschaft und hat keinerlei besondere Bringschuld gegenüber den anderen Ländern; zumal der Lockdown die deutsche Wirtschaft als größte Volkswirtschaft der EU besonders heftig trifft.

Was Direktmaßnahmen und die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds anlangt, so ist die Einigung schnell erreicht – viele andere bestehen jedoch weiterhin auf den Eurobonds, durch die der deutsche Steuerzahler letztlich haftbar gemacht wird für Anleihen, die den überschuldeten Südstaaten zugute kommen. Vor allem Italien mit seiner schwachen Bonität, aber auch Frankreich wollen auf die Coronabonds nicht verzichten, weil ihm deren günstige Konditionen zugutekommen.

Jubel von Merkel-Adlatus Amthor

Hier bleibt die Bundesregierung bislang (noch) hart; ein Kompromiss soll daher in der massiven Aufstockung der EU-Direkthilfen (etwa in Form des Wiederaufbaufonds) bestehen, wozu die EU weitaus mehr Schulden aufnehmen müsste. Dieses von Spaniens Ministerpräsident Sánchez favorisierte Modell sähe etwa vor, dass der Fonds ein Volumen von 1,5 Billionen Euro hat; es folgt einem Vorschlag der EU-Kommission, für den sich auch die Bundesregierung gesprächsbereit zeigt.

Darüberhinaus gab sich Merkel offen für höhere Zahlungen an die EU, wie die „Welt“ schreibt, und signalisierte, dass sie von der bisherigen festen deutschen Position abweichen würde, die den EU-Etat bislang auf 1 Prozent des europäischen Bruttosozialprodukts begrenzt. Im Klartext: Deutschland ist in und vor allem nach der Krise bereit, noch mehr Geld nach Brüssel zu schieben – aufkommen soll dafür dieselbe Wirtschaft, die durch das Berliner Krisenmanagement und die Corona-Maßnahmen derzeit mit Vollgas an die Wand gefahren wird.

Von den eigenen Claqueren erhielt Merkel erwartbaren Beifall für ihren Europakurs: Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor zeigte sich hocherfreut, dass die Kanzlerin keine Corona-Bonds wolle und Deutschland „nicht das Haftungsrisiko anderer Länder“ übernehme. „Das ist ganz wichtig“, sagte Amthor der „Bild“ laut „dts Nachrichtenagentur“. Anscheinend hat der Mann nicht nachgerechnet, welche Morgengaben die Kanzlerin stattdessen für Brüssel und den Rest des Kontinents bereithält. Abgerechnet wird zum Schluss. (DM)