Während das Volk mit Corona beschäftigt wird: Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ wird zum Verfassungsschutz-Verdachtsfall

Götz Kubitschek (Bild: Metropolico.org; siehe Link; CC BY-SA 2.0)

Während das Volk mit Corona beschäftigt wird und zwischen den tagtäglichen Horror-Nachrichten zuhause eingesperrt fleißig Schutzmasken bastelt, ist der Verfassungsschutz hoch aktiv in seinem „Kampf gegen rechts“. Die Behörde hat das von Götz Kubitschek gegründete „Institut für Staatspolitik“ (IfS) nun zum Verdachtsfall erklärt. 

Der fleißige Chef des Bundesamt für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), lässt auch – oder gerade – in Zeiten von Corona im „Kampf gegen rechts“ nicht nach. Wie der Spiegel berichtet, hat er nun das von Götz Kubitschek gegründete „Institut für Staatspolitik“ (IfS) zum Verdachtsfall erklären lassen. Das IfS, vor 20 Jahren in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) gegründet – und wie auch Kubitscheks Antaios-Verlag dort angesiedelt – versteht sich als Denkfabrik mit dem Arbeitsschwerpunkt „staatspolitische Ordnung“.

Nachdem der Verfassungsschutz das IfS nun als Verdachtsfall eingestuft hat, kann er nachrichtendienstliche Mittel wie beispielsweise V-Leute einsetzen oder Telefonate abhören.

Wie Haldenwangs Inlandsgeheimdienst gegenüber dem mutmaßlich hoch erfreuten Spiegel mitteilt, lägen Anhaltspunkte für „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor. Als Begründung für die Beobachtung wird unter anderem die Verbindung des Instituts zu Björn Höckes „Flügel“ benannt, wie auch jene zur Identitären Bewegung (IB). Die vom Verfassungsschutz zu Rechtsextremen erklärte Jugendbewegung soll zu den Seminargästen des IfS zählen, einige treten laut VS als Autoren der Kubitschek-Zeitschrift „Sezession“ auf. Darunter befinde sich auch Österreichs IB-Chef Martin Sellner.

Haldenwang teilt dem Spiegel mit: „Die Einstufung des IfS als Verdachtsfall belegt, dass meine Behörde sich der ‚Neuen Rechten‘ mit hoher Intensität widmet“. Nach Auffassung des CDU-Funktionärs Haldenwang  versuche das IfS  „in den politischen Raum einzuwirken“ und seine „ideologischen Ziele auf diese Weise durchzusetzen“. Damit trage das IfS zu einer „gesamtgesellschaftlichen Spaltung bei und begünstigt Radikalisierungstendenzen bis hin zu Legitimierung von Gewalt.“

Hans-Georg Maaßens Nachfolger lässt jedoch im Bereich des Linksextremismus nicht einmal im Ansatz ähnlich intensive Bemühungen erkennen. Dass der Verfassungsschutz längst schon zur politischen Waffe verkommen ist, wurde einmal mehr bewiesen.

Zu verdanken hat Götz Kubischek die Verfassungsschutzbeobachtung offenbar dem SPD-Politiker mit Oberschüler-Aussehen Helge Lindh. Offenbar hatte der übereifrige und mutige Kämpfer gegen Rechts zuvor den neuen linksblinden Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang zum Gespräch in sein Büro geladen. Entsprechend groß ist die Medaille, die der 43-jährige SPD-Streber sich jetzt für sein Tun ans Twitter-Revers heftet und das er Beifall heischend öffentlich macht. (SB)

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