Größenwahn und EU-Helfersyndrom: Deutschland zahlt alles

Corona-Staatsausgaben und kein Ende (Foto:Imago/MiS)

Dass der deutsche Staat über alle vertretbaren Maßen in gigantischem Umfang täglich neue Zusagen macht und derzeit Hilfsgelder wie Kamellen verteilt, genügt den Zeremonienmeistern des Ausnahmezustands nicht: Führende Politiker der Groko sorgen dafür, dass Deutschland zusätzlich auch noch die EU  finanziell so ausstaffiert, dass diese im kontinentalen Maßstab die hausgemachte Wirtschaftskrise abmildert.

So kann etwa nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, das beim jüngsten EU-Gipfel beschlossene Corona-Hilfspaket für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gar nicht groß genug sein. „Der EU-Hilfsfonds muss groß sein!“, postuliert Röttgen und verweist darauf, dass die zugesagten 540 Milliarden Euro nur eine erste „Brücke“ sein könnten. Wie „dts Nachrichtenagentur“ berichtet, sagte, Röttgen in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion, zusätzlich müsste „konkrete Hilfe“ geleistet werden in einer Dimension, die den wahren Ausmaßen dieser Krise gerecht werde.

Der CDU-Politiker verwies auf den geplanten europäischen Wiederaufbaufonds in Höhe von 1,2 Billionen Euro, mit dem die EU „ein Instrument“ in der Hand habe, das „nun gefüllt werden“ müsse. Die EU-Kommission ist mit der konkreten Ausgestaltung betraut. Röttgen sprach sich dafür aus, dass der Fonds mehrheitlich mit direkten Zuschüssen statt Krediten gefüllt werden sollte. Das Problem sei die hohe Staatsverschuldung von Spanien und Italien, die sich am Finanzmarkt nur noch zu höheren Zinsen verschulden könnten.

Deutschlands nach oben offene Hilfsbereitschaft

Genau dieses Resultat langjähriger desolater Haushaltspolitik der südlichen EU-Staaten soll nun der Grund dafür sein,dass Deutschland kein Geld leihen, sondern gleich schenken soll: „Das ist ein Kreislauf, der nur durch Zuschüsse durchbrochen werden kann – nicht durch Kredite“, so der CDU-Außenpolitiker. Wenn Deutschland für den Fonds tiefer in die eigene Tasche greifen müsse, halte er dies für vertretbar. Damit liegt Röttgen ganz auf Merkel-Linie: „Die Kanzlerin hat richtigerweise gesagt, dass der deutsche Anteil an dem Fonds durch den EU-Haushalt vorgezeichnet ist. Das ist fair und okay im Verhältnis zu anderen Ländern“, sagte Röttgen.

Merkel hatte im Rahmen der am Donnerstag erfolgten Einigung auf das europäische Corona-Konjunkturpaket zwar der von Italien und Frankreich geforderten Einführung der berüchtigten Corona(=Euro)-Bonds eine Absage erteilt, dafür jedoch zugestimmt, dass Deutschland erheblich mehr ins EU-Budget einzahlt – und dies, obwohl die Bundesrepublik bereits mit weitem Abstand größter Nettobeitragszahler der Gemeinschaft ist. Laut „Junge Freiheit“ hatte Merkel noch keine genaue Größenordnung des zu stemmenden Mehraufkommens genannt. (DM)