Verschärfung der Straßenverkehrsordnung: Autofahrer-Abzocke extrem

Noch mehr Kontrollen, noch höhere Bußgelder (Foto:Imago/Czepluch)
Berlin – Noch nie war Deutschland einem faktischen Polizeistaat näher als dieser Tage: Ordnungsgelder setzt es für Handlungen, die in normalen Zeiten zum Alltagsleben wie selbstverständlich dazugehören: Im Freien essen, grillen, zusammensitzen, gemeinsam feiern. Und ausgerechnet in dieser Zeit, da so viel verboten ist wie noch nie, tritt der novellierte Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung in Kraft.
Ab kommenden Dienstag (28. April) gilt die StVO-Novelle – und sie schränkt den staatlichen Toleranzrahmen vor allem für Autofahrer nochmals massiv ein. Drastisch angehobene Bußgelder und eine Privilegierung von Radfahrern, aber auch wesentlich früher als bisher greifende Fahrverbote (die fortan bereits ab 21 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung kommen) werden von vielen Bürgern als das wahrgenommen, was es eigentlich ist: Ein Regelwerk der Bevormundung, der unverhältnismäßigen Ahndung von Verkehrsverstößen – und vor allem der Gier auf immer mehr und immer teurere Bußgelder, durch die staatliche Finanzlöcher gestopft werden sollen; ein Vorgeschmack auf noch viel weitreichendere staatliche Begehrlichkeiten angesichts einer drohenden epochalen Staatsverschuldung.

Verkehrsminister Andreas Scheuer jubelte gegenüber „Bild“, der Katalog trage vor allem dazu bei, „unsere Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter“ zu machen. Vor allem „die schwächeren Verkehrsteilnehmer“ würden dadurch in ihren Rechten und Freiheiten gestärkt.

Einziger Zweck: Haushaltslöcher stopfen

Wer sich allerdings die Details der neuen Bestimmungen anschaut, merkt, dass hier weniger ein Ordnungs- als vielmehr ein fiskalisches Prinzip im Vordergrund steht: In erster Linie geht es Abzocke von Autofahrern. So gibt es, wie „Epoch Times“ (ET) resümiert, ab 21 km/h außerorts bereits einen Punkt und ein Bußgeld von 70 Euro; wer mindestens 56 Stundenkilometer zu schnell ist, erhält 2 Punkte, einen Monat Fahrverbot und ein Bußgeld von 240 Euro. Wer keine Rettungsgasse bildet, fängt sich ein Bußgeld von 200 Euro ein, ebenfalls zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot.

Noch krasser trifft es Falschparker: Statt 15 werden künftig 25 Euro fällig; die Tarife für Halten in zweiter Reihe, Verkehrsbehinderung, Parken auf Radwegen, Schwerbehindertenparkplätzen oder E-Lade-Plätzen werden ebenfalls drastisch erhöht, so „ET“. Das Halten in zweiter Reihe wird künftig mit 55 Euro, bei Behinderung sogar 70 Euro sowie einem Punkt geahndet.

In Lettern gegossene Autofeindlichkeit

Wie schnell man den Lappen los wird, zeigt sich jedoch in nichts evidenter als den Verschärfungen für innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitungen: ab 21 km/h wird im Ortsgebiet ein Punkt in Flensburg fällig, 80 Euro Bußgeld sowie ein Monat Fahrverbot geben; bei 51 km/h innerorts oder mehr sind es schon 280 Euro Bußgeld und zwei Monate Fahrverbot. Die bisherige Unterscheidung zwischen Wohnstraßen, Schulumgebungen oder Nahbereich von Ortsschildern an wenig befahrenen Ausfallstraßen entfällt.

Ganz im Zeichen der Klimafreundlichkeit sind Radfahrer die großen Profiteure der StVO-Novelle: Ihnen wird das Nebeneinanderfahren künftig „grundsätzlich“ gestattet. Beim Überholen müssen Autofahrer künftig stärker aufpassen: Bisher galt ein „ausreichender Seitenabstand“, nun wird ein Mindestüberholabstand von 1,5 Metern innerorts und von zwei Metern außerorts „für das Überholen von Fußgängern, Radfahrern und Elektrokleinstfahrzeugen durch Kraftfahrzeuge“ dekretiert. So bildet die Neufassung des Bußgeldskatalog konsequenterweise auch die neue Autofeindlichkeit in Deutschland ab. (DM)