Leben und sterben mit der Bundesregierung

Foto: Wolfgang Schäuble (über dts Nachrichtenagentur)

Mit dem Satz „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“ hat Wolfgang Schäuble mal wieder einen rausgehauen, den andere Politiker dankbar aufgegriffen haben, um mal wieder zu debattieren, statt zu handeln.

Der linksradikale SPD-Chef Norbert Walter-Borjans zum Beispiel hat mit Kritik auf die Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zum Schutz des Lebens reagiert. „Es gibt bisher weder ein Medikament noch einen Impfstoff gegen Covid-19. Deshalb geht es nicht nur um jederzeit ausreichende Beatmungskapazitäten, sondern auch die Vermeidung möglichst vieler Infektionen bis zur Entwicklung wirksamer Medikamente“, sagte Walter-Borjans der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Dies sei „etwas ganz anderes, als ein unvermeidbares Sterberisiko hinzunehmen, dem wir nun mal alle unterliegen“, so der SPD-Chef weiter.

Schäuble hatte im „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Corona-Einschränkungen gesagt, die Aussage, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, sei „in dieser Absolutheit nicht richtig“. Es gehe um die „Massivität der Lebensbedrohung durch Corona und die erkennbare Chance, die Pandemie in den Griff zu kriegen“, sagte Walter-Borjans. Er bemängelte, dass Schäubles Äußerungen missverständlich gewesen seien.

„Was er gesagt hat, hat aber offenbar bei einigen den Eindruck entstehen lassen, nun sei es auch mal gut mit den Einschränkungen. Das ist gefährlich. Wenn wir jetzt aus einer falsch verstandenen Güterabwägung zwischen Geld oder Leben heraus Beschränkungen voreilig lockern, verlieren wir am Ende beides“, kritisierte der SPD-Politiker.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner gab Schäuble indes Rückendeckung: „Den Debattenbeitrag des Bundestagspräsidenten muss man angesichts der drastischen Eingriffe in die Freiheit ernst nehmen“, sagte Lindner der „Welt“. Die Coronakrise sei eine „besondere Herausforderung“, aber sie rechtfertige „nicht alles, auch bei großen Mehrheiten nicht“. Deshalb müsse die Bundesregierung „alle Maßnahmen beständig abwägen und immer wieder neu begründen“, so der FDP-Chef weiter.

Die Menschen erwarteten „zu Recht Verhältnismäßigkeit“.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hingegen hat sich in der Debatte über den Schutz des Lebens in der Corona-Pandemie eindeutig hinter Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt. „Schäuble hat recht“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die „ernsthafte Abwägung zwischen Gesundheitsrisiken einerseits“ und „Schäden des Lockdowns“ andererseits fordere „schon das Gebot der Verhältnismäßigkeit aus unserem Grundgesetz“, so der CDU-Politiker weiter.

Schäuble hatte im „Tagesspiegel“ darauf hingewiesen, der Staat müsse für alle Menschen die „bestmögliche gesundheitliche Versorgung“ gewährleisten. „Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“, sagte Schäuble. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, so sei das die Würde des Menschen.

Diese sei unantastbar, so der Bundestagspräsident. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, der in der Bekämpfung der Pandemie auf einen Kurs schnellerer Lockerungen der Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens dringt, sagte, Virologen und Epidemiologen seien wichtige Berater und sie trügen aus „ihrer besonderen Perspektive“ zur Entscheidungsfindung bei. „Gute Politik muss möglichst viele Sichtweisen und Perspektiven interdisziplinär vereinen, die Konsequenzen der Entscheidungen in alle Richtungen eruieren“, so der CDU-Politiker weiter.

Besonders Kinder aus bildungsfernen Schichten, auch junge Familien generell mit ihren enormen Belastungen im Corona-Alltag dürften nicht aus dem Blick geraten. „Auch die weiteren sozialen Folgen, die ökonomischen Schäden und medizinischen Folgen, etwa durch Einsamkeit von älteren Menschen, Massenarbeitslosigkeit oder durch verschobene Operationen, müssen in den Fokus“, sagte Laschet. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hob hervor, der Staat müsse das Leben seiner Bürger schützen und alles daran setzen, niemanden mutwillig zu gefährden und das Gesundheitssystem vor dem Kollaps bewahren.

„Bei dieser grundsätzlichen Schutzpflicht muss man bedenken, dass das Leben noch viel mehr Facetten hat als das bloße Überleben“, sagte Göring-Eckardt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Deswegen brauche man Vorkehrungen, damit Ältere nicht in Heimen vereinsamten oder Kinder über viele Wochen niemanden außerhalb der Familie sehen könnten. „Das ist für mich kein entweder oder, sondern eine Frage der Verhältnismäßigkeit“, so die Grünen-Politikerin.

Auch der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, hat die Warnung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt, der Schutz von Leben rechtfertige nicht alles. „Wir dürfen Lebenslänge nicht grundsätzlich über Lebensqualität stellen“, sagte Dabrock dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Der Ethikrat und viele andere hätten in den vergangenen Wochen ebenfalls darauf hingewiesen, dass dem Schutz des menschlichen Lebens nicht alles untergeordnet werden dürfe.

„Wenn der protokollarisch zweite Mann im Staat diese Aussage macht, dann erhält diese auch eine staatstragende Bedeutung“, so der Ethikrat-Chef weiter. Schäuble hatte im „Tagesspiegel“ darauf hingewiesen, dass der Schutz von Leben nicht über allen anderen Grundrechten stehe. „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“, sagte Schäuble.

Staatsrechtler fordern ebenfalls eine Abwägung: „Bei allen Maßnahmen müssen auch die Leistungsfähigkeit des Staates, auf die wir für Freiheit und Gesundheit gleichermaßen angewiesen sind, und die Grenzen dieser Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden“, sagte die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff dem „Handelsblatt“. In einer „so komplexen Gemengelage“ könne die Politik einen „großen Einschätzungsspielraum beanspruchen“. Es gebe unter den Grundrechten, abgesehen von der abwägungsfest gewährleisteten Menschenwürde, keine „lexikalische Rangordnung“ derart, dass eines sich ohne Einschränkung durchsetzte, so die frühere Verfassungsrichterin weiter.

„Das Bundesverfassungsgericht hat zwar das Leben als einen `Höchstwert` bezeichnet, aber das bedeutet nicht, dass hinter dem Schutz von Leben und Gesundheit prinzipiell alles andere beliebig weit zurückzustehen hätte“, sagte Lübbe-Wolff dem „Handelsblatt“.

Vielleicht gibt es im Bundestag bald eine Abstimmung und die Mehrheit beschließt, dass der Mensch doch irgendwann sterben muss. Mit oder ohne Coronavirus. (Quelle: dts)