AfD und Linke endlich einig: Kein Immunitätsausweis bitte

Symbolfoto: Von Dmitry Kalinovsky/Shutterstock

Das hat sich das Merkel-Regime so schön vorgestellt: Einen Immunitätsausweis für jedermann, der entscheidet, ob man sich frei bewegen darf oder nicht, ob man irgendwo rein darf oder nicht, oder ob man im Knast bleiben muss.

Doch es gibt auf der linken wie auf der rechten Seite noch einige, die sich gegen diesen Überwachungsstaat wehren möchten:

Linksfraktionchef Dietmar Bartsch zum Beispiel lehnt einen von der Bundesregierung im Zuge der Coronakrise geplanten Immunitätsausweis ab. „Ich finde einen Immunitätsausweis, der womöglich reguliert, wer raus darf und wer nicht, völlig falsch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Das sprenge einen Rahmen.

„Ich will keinen Überwachungsstaat“, so Bartsch. Er fügte mit Blick auf die Einschränkung von Freiheitsrechten hinzu: „Wir müssen immer wieder laut aussprechen, dass es solche gewaltigen Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte noch nie gegeben hat und alles getan werden muss, damit diese Einschränkungen so schnell, wie es gesundheitspolitisch möglich ist, aufgehoben werden.“ Bei manch einem Minister habe er aber das Gefühl, dass er mit mehr autoritärem Agieren ganz gut leben könnte.

„Da werden wir nachdrücklich gegen halten, hier übrigens gemeinsam mit FDP und Grünen“, so der Linksfraktionschef. Die Bundesregierung plant, einen Corona-Immunitätsausweis einzuführen, der ähnlich wie der Impfpass nachweisen könnte, dass eine Covid-19-Erkrankung überstanden ist. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde.

Voraussetzung für die Einführung eines solchen Dokuments sei jedoch, dass wissenschaftliche Beweise dafür vorlägen, dass sich Menschen nach einer Corona-Erkrankung nicht wieder anstecken können, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. Diese habe man bislang noch nicht. Bei dem Gesetz handele es sich deshalb um eine „vorsorgliche Regelung“.

Was Bartsch natürlich vergisst. Auch die AfD spricht sich gegen so einen „umgedrehten Stern“ aus:

Auf der Seite der AfD-Bayern haben wir das dazu gefunden:

„Gesundheitsdaten sind besonders schützenswert, daher lehnen wir Immunitätsausweise, Corona-Apps oder ähnliche Register und Kennzeichnungen von Personen ab. Auch Zwangsimpfungen lehnen wir entschieden ab, Lockerungen dürfen nicht von Impfungen abhängig gemacht werden.“

Geht doch, wenn die Freiheitsrechte in Gefahr sind, verschwimmen plötzlich die Grenzen zwischen Links und Rechts. So muss es sein. (Quelle: dts)