Im Namen des Volkes: Immer mehr deutsche Gerichte durchkreuzen Lockdown-Gelüste der Politik

Viele Skeptiker verloren angesichts der willkürlich und planlos verlängerten, wissenschaftlich kaum fundierten politischen Restriktionen und Grundrechtseinschränkungen bereits den Glauben an Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat. Wenn sie in den letzten Tagen wieder Hoffnung schöpften und Vertrauen in das politische System zurückgewannen, ist dies das Verdienst deutscher Gerichte – die dem Staat mit seiner manischen Lockdown-Lust mehr als einen dicken Strich durch die Rechnung machten. 

Die spektakulärste Schlappe erlitt hierbei einer der leidenschaftlichsten Scharfmacher und Hardliner in puncto Corona-Maßnahmen: Tobias Hans, CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, der sich bereits Mitte März mit CSU-Chef und Bayern-Ministerpräsident Markus Söder eine Art informellen Wettbewerb über den drastischsten Pandemiekurs geliefert hatte. Ausgerechnet der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes war es dann, der diese Woche die allzu strengen Corona-Regelungen der Politik kippte – und den Menschen, ausdrücklich, wieder „mehr Freiräume“ gewähren will.

Ungewöhnlich ist, dass sich Richter nach ihren Entscheidungen und über die Urteilsbegründung hinaus zu ihren Beweggründen äußern; doch weil das Thema Corona ein absoluter Präzedenzfall ist, die Debatte um die richtigen Maßnahmen alles andere ist als eine normale juristische Fragestellung und die Konsequenzen für die Bevölkerung zu eminent sind, machte der erklärt der Präsident des Saar-Verfassungsgerichtshofs Roland Rixecker eine Ausnahme – und erläuterte auf „Focus Online“ sein deutschlandweit viel beachtetes Urteil – in Form einer klaren Botschaft an Staat und Politik: Ihnen galt es, einen Riegel vorzuschieben in ihrem Bestreben, immer tiefer in die Grundrechte der Bürger einzugreifen – und zwar nicht nur wegen der aktuellen Corona-Pandemie.

Urteil zur rechten Zeit

In Zeiten, wo Katastrophenpriester (wie etwa SPD-„Gesundheitsexperte“ Karl Lauterbach) oder manchen Wissenschaftlern die die Schutzmaßnahmen nicht weit genug gehen können – trotz stetig weiter fallender Infektionszahlen (und einer schwindenen Zahl überhaupt noch von dem Virus betroffener Personen und Erkrankter) – kommt das saarländische Urteil gerade zur rechten Zeit. Dessen wichtigster Tenor: Selbst in Extremlagen wie der Corona-Pandemie dürfe der Staat die Grundrechte der Bürger nicht grenzenlos einschränken. „Wir haben den Menschen ein Stück Freiheit zurückgegeben“. Entscheidend ist die Vergegenwärtigung des Grundprinzips, das nicht nur manche Landesregierungen, sondern auch Merkels Groko-Kabinett offenbar aus den Augen verloren haben: Nicht der Bürger müsse sich rechtfertigen, warum er ein Grundrecht ausüben will – sondern der Staat muss sich rechtfertigen, „warum und für welche Dauer er in Grundrechte eingreift“.

Konkret ging es bei dem Saar-Urteil nur um die Ausgangsbeschränkungen, die ein Verlassen der eigenen Wohnung nur aus „triftigem Grund“ gestattet; sie wären kommende Woche ohnehin gelockert worden, doch mit der Entscheidung hatte der VerfGH auf den Eilantrag eines saarländischen Bürgers reagiert, der Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte.

Sensationell an der Urteilsbegründung ist die deutliche Kritik an bzw. die Infragestellung von den meisten bislang in Deutschland eingeleiteten Schritten zur Corona-Bekämpfung, schreibt „Focus“. So herrsche „selbst unter Virologen bis heute Unklarheit, wie das Virus konkret wirkt und welche Maßnahmen auf welche konkrete Weise wirklich geeignet sind, seine Ausbreitung zu vermindern oder ihr entgegenzutreten“, heißt es im Urteil. Die ständig behauptete exponentielle Corona-Ausbreitung sei nie eingetreten, das Infektionsgeschehen viel günstiger verlaufen als erwartet. Deshalb seien auch die massiven Freiheitsbeschränkungen nicht mehr adäquat, zum Teil seien sie auch „unlogisch“.

Auch die Vermittlung der Datenbasis zur Pandemie durch die Gesundheitsbehörden wurde kritisiert; die Infektionszahlen seien „aussageleer“, heißt es im Urteil, da sie lediglich einen absoluten Anstieg vermittelten, aber keine statistische oder grundsätzliche Erkenntnis zur relativen Verbreitung und Gefährlichkeit selbst lieferten.

Serie liberaler Entscheidungen macht Mut

Auch wenn das saarländische Urteil eine besonders aufsehenerregende Klatsche für die sich in autoritären Ausnahmezuständen einrichtende Politik darstellte – es reiht sich ein in eine ganze Serie von kritischen Gerichtsentscheidungen zu den Corona-Maßnahmen. Bereits vor Ostern hatte das mecklenburg-vorpommersche Oberverwaltungsgericht einige der Beschränkungen gekippt, die die Feiertagsreiseregelungen betrafen. Und in Berlin hob das Verwaltungsgericht die Flächenbeschränkung für wiedereröffnende Ladengeschäfte bei 800 Quadratmetern auf – und gestattete dem Kaufhaus „KaDeWe“ auf voller Fläche aufzumachen.

Nicht minder spektakulär als das saarländische wegweisende Urteil war auch eine erst jetzt in ihrer Tragweite der Öffentlichkeit bekanntgewordene Verlautbarung des bayerischen Verwaltungsgerichts, die das Potential hat, die strengen bayerischen Maßnahmen ebenfalls ins Wanken zu bringen: Auf den Eilantrag eines Klägers gegen die strengen Corona-Maßnahmen hin hatte das Gericht befunden, diese seien „vom Gesetz nicht hinreichend gedeckt und erst recht nicht verhältnismäßig“. Das Gericht wies den Eilantrag zwar zurück – doch mit einer aufschlussreichen aufsehenerregenden Begründung, über die ebenfalls „Focus Online“ berichtete: Es gäbe nämlich derart viele „triftige Gründe“, die Wohnung zu verlassen, dass dem Kläger praktisch kein Schaden entstehe. Umgekehrt lässt sich eben diese Einschätzung jedoch so lesen, dass es praktisch keinen Grund mehr gibt, zuhause zu bleiben – weil, so der „Merkur“, – so gut wie alles ein „triftiger Grund“ zum Hinausgehen sein könnt.

Zu den in der Landesverordnung angegebenen „triftigen Gründen“ urteilten die Verwaltungsrichter, diese Liste sei „nicht abschließend und vollständig“. Auch hier kommen also Juristen zu einer grundlegend anderen Bewertung von Sinn, Zweck und Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen als die jeweilige Landespolitik mit ihren profilierungssüchtigen Ministerpräsidenten. Zumindest scheint die Gewaltenteilung noch zu funktionieren: Wenn schon von den Regierenden kein nachhaltiger Kurswechsel zu erwarten ist, um dem Volk wieder Eigenverantwortung und Freiheit zuzugestehen, so wird zumindest die sonst oft als zu lasch und verzagt geschmähte Justiz in diesem Land zum neuen Hoffnungsträger. (DM)