Sozialistische Planspiele: Berlin plant Enteignung von Ufergrundstücken

Wannsee-Ufergrundstück in Berlin-Zehlendorf (Foto:Imago/Ritter)

Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs‘ noch Esel auf: Der rot-rot-grüne Berliner Senat rüstet sich für den nächsten Generalangriff auf Privateigentum und wirtschaftliche Autonomie: Diesmal richten sich die kollektivistischen Enteignungsphantasien auf die Eigentümer von Wassergrundstücken an allen Hauptstadtgewässern – Havel, Wannsee, Spree und vielen anderen.

Der Schnapsidee einer linken Stadtplanerin folgend, hat sich die R2G-Koalition in einem jetzt verabschiedeten Antrag dem Ansinnen verschrieben, „alle Ufer der Berliner Gewässer grundsätzlich öffentlich zugänglich“ zu machen, wie der „Tagesspiegel“ schreibt. Die Rahmenbestimmungen hierzu waren bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben – bislang herrschte jedoch Uneinigkeit über das Prozedere; nachdem die turbulente und kontroverse Umsetzung des „Mietendeckels“ und Enteignungsdebatten über Hausbesitzer bereits für öffentlichen Unbill gesorgt hatten, wollte man durch weitere sozialistische Planspiele über öffentliche Uferpromenaden wohl nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer gießen.

Dass nun ausgerechnet in der Corona-Krise dieses Thema erneut aufgegriffen wird und konkrete politische Pläne zu seiner Realisierung geschmiedet werden, ist wohl kein Zufall: Die Bevölkerung hat andere Sorgen, „Solidarität“ und Gemeinnutz stehen hoch im Kurs, Opposition und Gegenwind sind infolge des Ausnahmezustands stark ausgebremst. Ideale Zeiten also, um fragwürdige Entscheidungen in die Tat umzusetzen.

Bebauungspläne gegen Privatinteressen

Vor allem dass Grundstücksbesitzern in letzter Konsequenz sogar Enteignungen drohen, um die „Rückgewinnung der Ufer“ für die Öffentlichkeit wahrmachen, könnte verfassungsrechtlich problematisch werden. Der Senat orientiert sich jedoch zuversichtlich am Beispiel Brandenburgs, wo der Uferzugang in den vergangenen Jahren „konsequent durchgesetzt und damit das Gemeinwohl entscheidend gestärkt“ worden sei.

Triumphierend verweist der Senat laut „Tagesspiegel“ darauf, dass „Bebauungspläne gegen Privatinteressen“ durchaus durchsetzbar seien – allerdings, so die Zeitung, streitet die Stadt dort seit Jahren gerichtlich und „nicht immer erfolgreich“ mit Anwohnern. Bevor es zu Enteignungen kommt, sollen daher freie Ufer zunächst durch Bebauungspläne und städtebauliche Verträge gesichert werden; die Stadt will freiwerdende Uferparzellen erwerben, um so mehr öffentlichen Zugang zu den Gewässern zu erlauben.

Damit Dirigismus und Planwirtschaft nicht zu kurz kommen, träumen die linken Stadtplaner außerdem von einer „grundsätzlichen Bauverbotszone von zehn Metern Tiefe um alle Berliner Gewässer“. Verantwortlich für den Antrag ist die Linken-Fraktionssprecherin für Stadtentwicklung, Katalin Gennburg, die gleich die passenden Klassenkampfparolen in die Diskussion einbringt: „Wir sehen immer mehr Stadtvillen, die an die Gewässer rangebaut werden“, mault die Sozialistin, und ergänzt: „Wir wollen, dass diese Kommerzialisierung und Privatisierung aufhört.“ Privateigentum und Marktwirtschaft, sie bleiben ebenso wie Leistungsprinzip und Wettbewerb die ewigen Feindbilder der Linken – nicht nur in Berlin. (DM)