CSU-Politiker Müller: „GEZ-Erhöhung muss gestrichen werden“

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Berlin – Sieh an, in Zeiten von Corona gibt es immer mehr Politiker, die die Vernunft für ihr Denken und Handeln wiederbeleben können: Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hat sich jetzt zum Beispiel dafür ausgesprochen, den Rundfunkbeitrag 2021 nicht wie geplant zu erhöhen. „Die GEZ-Erhöhung muss gestrichen werden“, sagte er der „Bild“. Der Rundfunkbeitrag dürfe 2021 nicht noch weiter steigen.

„In einer Zeit, in der tausende Arbeitnehmer um ihren Job bangen und in Kurzarbeit sind, ist keinem zu erklären, warum der Rundfunkbeitrag steigt.“ Stattdessen müssten die Intendanten nun ernsthaft anfangen zu sparen: „Es ist in diesen unsicheren Zeiten keinem zu vermitteln, warum man für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch mehr bezahlen soll, wo im Rest der Wirtschaft gespart werden muss. Die bisherigen Sparanstrengungen waren halbherzig. Auch bei ARD und ZDF muss jetzt alles auf den Prüfstand.“ Die Ministerpräsidenten der Länder hatten Mitte März einen Beschluss zu einem Entwurf gefasst, wonach der Rundfunkbeitrag von derzeit monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen soll. Nur Sachsen-Anhalt hatte sich enthalten.

Grundlage für die Entscheidung der Länderchefs war eine Empfehlung von unabhängigen Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Das Gremium hatte im Februar die Beitragserhöhung vorgeschlagen.

Nun müsste er natürlich auch noch verlangen, dass sich die Diäten der Politiker in dieser Zeit auch nicht automatisch erhöhen…

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FDP: Fehler in Coronakrise im Bundestag aufarbeiten

Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Aufarbeitung der Coronakrise durch das Parlament. „Der Bundestag sollte eine Enquete-Kommission einrichten, um die Maßnahmen, die die Bundesregierung während der Pandemie ergriffen hat, nachzubereiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagsausgaben). Es gehe ihm um eine „konstruktiv-kritische Fehleranalyse“, sagte der FDP-Politiker.

Denn es liege „im objektiven Interesse unseres Landes, aus den Erfahrungen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen“, vor allem im Hinblick darauf, wie Deutschland auf Pandemien vorbereitet sei. Daher erwarte er, dass sich auch die regierungstragenden Fraktionen daran beteiligen würden. Falls nicht, könne er sich auch andere Schritte vorstellen.

„Wenn die Regierung das verweigert, müsste man über einen Untersuchungsausschuss nachdenken“, so Buschmann. Einen solchen könne die Opposition auch gegen den Willen der Mehrheitsfraktionen erzwingen. Wegen der aufgeheizten Debatte über die Lockerung der Corona-Maßnahmen sei der richtige Zeitpunkt für die Einsetzung eines Aufklärungsgremiums allerdings noch nicht gekommen.

Auch im Bundestags-Wahlkampf im kommenden Jahr würden taktische Interessen der Parteien den Erkenntniswillen überlagern. „Deshalb ist die richtige Zeit für eine systematische Aufarbeitung vermutlich erst in der nächsten Legislaturperiode“, sagte der Liberale. Aufklärung forderte Buschmann zum Beispiel darüber, dass „der Schutz ausgerechnet in Alten- und Pflegeheimen, wo die am meisten gefährdeten Menschen leben, sehr zögerlich anlief“.

Dort habe man erst relativ spät angefangen, Personal auf Corona zu testen, es mit Masken und Schutzkleidung zu versorgen oder Besuche einzuschränken. Zudem hätte es zügig Untersuchungen in Supermärkten geben müssen, die in der Krise offen geblieben seien. „Das wäre ein ideales Untersuchungsfeld gewesen, um für die verantwortbare Öffnung des Einzelhandels, der Schulen und Kitas sowie für mögliche Schutzkonzepte zu lernen.“

FDP pocht auf Wiederaufnahme der Fußball-Bundesliga

Die FDP dringt auf eine weitreichende Lockerung der Corona-Beschränkungen, auch für die Fußball-Bundesliga. „Wenn es verantwortungsvolle Hygienekonzepte gibt, sollte jedes Lokal, jede Kita, jede Schule, jeder Laden und jeder Betrieb wieder öffnen dürfen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Sport sollte davon nicht ausgenommen werden, Bundesligaspiele vor leeren Rängen müssen möglich sein, wenn die Behörden das Hygienekonzept der Liga genehmigen.“

Der Fußball habe keinen Bonus, aber auch keinen Malus verdient. Die Lage sein jetzt eine andere als am Beginn der Pandemie, so Lambsdorff. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwoch beraten, sollten sie „einen klaren Fahrplan vorlegen, wie unser Land wieder Fahrt aufnehmen kann“.

Europol warnt vor Fälschungen nach möglichem Impfstoff-Durchbruch

Die weltweiten Bemühungen um die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus ruft Sicherheitsexperten auf den Plan. Die EU-Polizeibehörde Europol warnt bereits vor einer Betrugswelle mit gefälschtem Impfstoff, sobald ein echtes Mittel verfügbar sein sollte: „Wenn ein Impfstoff für Covid-19 entwickelt ist, wird das wahrscheinlich eine Welle von Angeboten von gefälschtem Impfstoff auslösen“, heißt es in einer neuen Europol-Analyse, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgabe) zitieren. Schon jetzt bieten nach Europol-Angaben Kriminellen-Organisationen aus Europa, den USA und Asien im Internet angeblichen Impfschutz gegen Corona, machten wahrscheinlich hohe Gewinne mit Fälschungen von Blutuntersuchungen, Arzneien und Test-Kits.

Betrüger aus der organisierten Kriminalität seien unter den größten Profiteuren der Coronakrise, die Gefahr des Handels mit gefälschten Arzneien habe sich erhöht. Wenn erst ein Impfstoff erfolgreich entwickelt sei, „ist zu erwarten, dass Fälscher und Betrüger stark investieren werden, um unwirksame Fälschungen dieses Impfstoffs online und in sozialen Medien anzubieten“, warnt Europol. Darauf müsse besondere Aufmerksamkeit gerichtet werden.

Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fürchtet bereits den Handel mit Fälschungen, sobald ein Corona-Impfstoff entwickelt ist. Die Fälschungen könnten Menschen krank machen oder töten oder ihnen ein falsches Sicherheitsgefühl geben, heißt es in einer aktuellen OECD-Analyse, über die die Funke-Zeitungen berichten. Die Covid-19-Krise habe die Gefahren des weltweiten Handels mit gefälschten Arzneimitteln erhöht, warnt die Organisation.

Die Regierungen müssten für die sichere Herkunft der Mittel sorgen.

Unions-Bundestagsfraktion begrüßt Lockerung in Sachsen-Anhalt

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die deutlichen Lockerungen der Pandemie-Restriktionen in Sachsen-Anhalt begrüßt. „Da Sachsen-Anhalt von der Corona-Pandemie weniger belastet ist als andere Bundesländer, ist es völlig richtig, dass es dort nun zu einem langsamen Sich-voran-Tasten kommt“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der „Welt“ (Montagausgabe). Dies sei „auch aus Sicht der anderen Länder sinnvoll“, weil sich in Sachsen-Anhalt wegen der vergleichsweise guten Lage nun ohne großes Risiko studieren lasse, wie sich einzelne Erleichterungen konkret auswirken.

„Das hilft anderen Ländern bei der Planung eigener Lockerungen, über die ja nun intensiv nachgedacht werden muss – weil sich allmählich die Erkenntnis durchsetzt, dass wir die Aufrechterhaltung von ganz strengen Restriktionen nicht mehr lange durchhalten werden.“ Skeptisch äußerte sich hingegen für die SPD deren Bundesvize Anke Rehlinger über die in Sachsen-Anhalt beschlossenen Lockerungen: „Wir brauchen keinen föderalen Wettlauf, sondern bundesweites Synchronschwimmen“, sagte Rehlinger, die saarländische Arbeits- und Wirtschaftsministerin ist. Regionale Besonderheiten müssten „Berücksichtigung finden“, dann aber „auch gut gesundheitspolitisch begründbar sein“.

Sie plädiere für bundeseinheitliche Regelungen, die regional „skalierbar“ seien – wie es etwa geschehe, wenn die einzelnen Bundesländer unterschiedlich regeln können, wie viel Quadratmeter ein Kunde in einem Geschäft Platz haben muss. Am Samstag hatte die schwarz-rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) angekündigt, dass sich in dem Bundesland von Montag an bis zu fünf Personen bei Einhaltung von Mindestabständen innerhalb und außerhalb geschlossener Räume auch dann treffen dürfen, wenn sie nicht im selben Haushalt wohnen. Zudem beschloss die Kenia-Koalition in dem Bundesland, das bundesweit die wenigsten Infektionszahlen pro Hunderttausend Einwohnern aufweist, dass die Bürger ab Montag ihre Wohnung auch wieder ohne triftigen Grund verlassen können.

Spahn: Impfstoffentwicklung kann Jahre dauern

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält es für möglich, dass eine Impfstoffentwicklung gegen das Coronavirus Jahre dauert. „Ich freue mich, wenn es in wenigen Monaten gelänge, ich finde aber, wir müssen auch realistisch bleiben, es kann auch Jahre dauern, weil es natürlich auch Rückschläge geben kann“, sagte Spahn am Sonntag im „Bericht aus Berlin“. Auf die Frage, ob nicht die Gefahr gegeben ist, dass eine Firma, die einen Impfstoff erfolgreich entwickelt hat, auch damit Profit machen will und sich abschottet, sagte Spahn: „Ich stelle zuerst einmal bei allen Entwicklern, auch Unternehmen, mit denen ich im Gespräch bin, fest, dass da auch ein hohes Verständnis fürs Gemeinwohl ist, auch ein hohes Verständnis dafür, dass dieser Impfstoff dann auch möglichst vielen, möglichst schnell zur Verfügung stehen soll.“

Bei der Gastronomie gehe es um wirtschaftliche Existenzen, so der CDU-Politiker. „Deswegen ist es wichtig, dass wir auch dort eine Perspektive geben. Ich denke, das wird am Mittwoch geschehen, dass wir auch darüber reden und gleichzeitig aber deutlich machen, Gastronomie, das ist dann halt in Zukunft für die nächsten Monate, bis möglicherweise ein Impfstoff oder ein Medikament da ist, eben auch etwas mit mehr Abstand als vielleicht sonst“, sagte der Minister.

Manche Forscher warnen, dass es womöglich nie einen Impfstoff gegen das Coronavirus gibt. (Quelle: dts)