Selbstherrliche Regierende: Lockerungen als Gnadenakte

Früchte eines Hyperflopps: Söder und Merkel (Foto: Imago)

Langsam, aber merk(e)lich dreht sich die Stimmung im Land: Angesichts drastisch sinkender Zahlen, sowohl bei Neuinfektionen (gestern waren es rund 750) als auch bei insgesamt akut Erkrankten (nun unter 25.000 bundesweit), sind immer weniger Menschen bereit, die Freiheitseinschränkungen mitzutragen. Auch Gerichte und Opposition tragen Merkels brandgefährlichen, zaghaften Kurs nicht mehr mit.

Erneut war es gestern FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der deutliche Worte für die allmählich zum Selbstzweck mutierenden Grundrechtseinschränkungen in Deutschland fand: Mit Blick darauf, dass manche Landesregierungen die nunmehr verfügten Teilöffnungen und Lockerungen als zu vorschnell kritisiert hatten, echauffierte er sich: „Mittlerweile habe ich das Gefühl, einige Ministerpräsidenten gefallen sich in der Rolle, dass sie auftreten können wie Sonnenkönige und den Eindruck vermitteln, die Gewährung von Freiheiten seien Gnadenakte“, so Kubicki gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Das ist noch vornehm ausgedrückt. Tatsächlich hätten – wenn ihnen nicht Gerichte einen Strich durch die Rechnung gemacht hätten – einzelne Regierungen die Besuchsverbote, Kontaktbeschränkungen und Ausgangsregelungen trotz der fast zum Erliegen gekommener Virusausbreitung am liebsten auf unbefristete Zeit verlängert. Zu den lustvollsten Hardlinern gehören vor allem Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Markus Söder (CSU) in Bayern. Auch Kanzlerin Merkel zählt unverdrossen zu denen, die Grundrechtsbeschränkungen anscheinend für selbstverständliches Herrenrecht halten.

Mehr als nur „rechtlich problematisch“ 

Kubicki regte sich insbesondere einmal mehr darüber auf, dass die Regierung ihre Maßnahmen mit „wechselnden Kennzahlen“ begründe. Zuerst war es die Verdopplungszahl der Infizierten, dann die sogenannte Reproduktionsrate. Dies halte er für rechtlich problematisch: „Heute habe ich gelernt, dass der R-Wert offenbar gar nicht mehr alleine aussagekräftig ist, anders, als es die Bundeskanzlerin Mitte April noch vermittelte. Was mich wundert, weil wesentliche Grundrechtseinschränkungen mit diesem R-Wert begründet worden sind“, so der Liberale.

All dies mache ihn langsam nervös. Dass Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn zudem mit falschen Zahlen der tatsächlich Infizierten operiert hatten, erwähnte er gar nicht. „Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat erklärt, dass alles, was der Staat macht, nachvollziehbar sein muss“, sagte Kubicki und unterstellte erneut, manche der vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Zahlen seien politisch motiviert.

Laut „dts Nachrichtenagentur“ reagierte Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann auf die Kritik verärgert: „Das sind Vorwürfe, die man normalerweise nur von der AfD kennt.“ Es handele sich um „Verschwörungstheorien“. Es ist die übliche Abwehrreaktionen einer Obrigkeit, die sich längst autokratisch in ihren – durch den qua Infektionsschutzgesetz verkündeten Ausnahmezustand legitimierten – Sonderrechten eingelebt hat und das „Durchregieren“ schätzen gelernt hat.

Zu denen, die den Warnungen vor einer schleichenden Aushöhlung von Freiheit und Demokratie erwartungsgemäß widersprachen, zählte – wenig überraschend – auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ leugnete er, dass die Demokratie durch die Corona-Maßnahmen gefährdet sei und wiederholte seine ewige Phrase, Deutschland stehe auf einem „guten Fundament, um diese Krise zu überstehen“. Dass durch die beispiellosen Eingriffe des Staates in Bürger- und Freiheitsrechte sowie durch die vorsätzliche oder billigend in Kauf genommene Abriegelung der Wirtschaft eben dieses Fundament ins Wanken gebracht wurde, kommt dem staatstragenden Dampfplauderer von Bellevue nicht in den Sinn.

„Totalitäre Träume der Politik“

Doch auch Juristen gehen zunehmend auf Abstand von der politischen Leichtfertigkeit, mit der nach wie vor weite Teile des Grundgesetzes auf fragwürdiger Faktenbasis suspendiert werden. Von „totalitären Träumen der Politik“ sprach am Wochenende der renommierte Strafrechtler Gerhard Strate in einem bemerkenswerten Gastbeitrag für „Cicero“ und gab zu bedenken, dass sich schon kurz nach Ausbruch der Pandemie „deutliche Risse im Firnis der Zivilisation“ gezeigt hätten. Es sei klargeworden, dass „zwischen dem modernen Menschen und den Auswüchsen des Mittelalters… einzig und alleine der Rechtsstaat steht. Nur er kann verhindern, dass die Bekämpfung einer Epidemie schlimmere Folgen zeitigt als die Krankheit selbst.“

Und zur Nonchalance, mit der vor allem profilierungssüchtige Landespolitiker mit den Corona-Maßnahmen hantierten, gab Strate zu bedenken: „Der rüde Umgang mit dieser kostbaren Errungenschaft, wie er sich nicht erst seit der Coronakrise auf politischer Ebene breitmacht, sollte uns deshalb mindestens ebenso stark beschäftigen wie die notwendige Eindämmung der Pandemie.“ Da letztere bereits praktisch als gelungen bezeichnet werden kann, sollten die staatlichen Restriktionen – vor allem der betroffenen Wirtschaftszweige, aber auch im sozialen Miteinander – nun dringend zurückgenommen werden und an ihre Stelle das Prinzip von Eigenverantwortung und gegenseitiger Rücksichtnahme treten. (DM)