Typisch: Kipping will Deutsche weiter einsperren – und mault über „Lockerungslobby“

Kipping in Corona-Vermummung im Bundestag (Foto:Imago/Eibner)

Berlin – Wo sich das ganze Land erleichtert zeigt, dass immerhin moderate Lockerungen umgesetzt werden, Geschäfte und ab heute auch Kultureinrichtungen und manche Dienstleister wieder öffnen dürfen, mosern die üblichen Verdächtigen über die Wiedergewährung von Freiheit: Im „Tagesspiegel“ darf „Linken“-Bundeschefin über die Rücknahme der Beschränkungen mosern.

Zwar wäre jede andere Positionierung von einer Partei erstaunlich gewesen, die in der Rechtsnachfolge der Mauerschützenpartei SED steht und die in der DDR schon einmal den „Lockdown“ eines ganzen Volkes zur Perfektion brachte. Dennoch ist es verstörend, was Kipping hier vorträgt. Verächtlich schreibt sie über jene, die Grund- und Freiheitsrechte einfordern, als „Lockerungslobbyisten“. Zwar seien die Rufe nach Aufhebungen der Restriktionen „menschlich verständlich“, doch führten sie auf den Holzweg: „Das, was uns Lindner, Laschet und Co. als Exitstrategie verkaufen, führt nicht raus aus der Coronakrise, sondern rein ineine zweite Infektionswelle. Dies birgt große Gefahren für Gesundheit wie Wirtschaft.“

Dass die immer lauter gewordene Kontroverse – auch beschleunigt durch mutige Urteile von immer mehr Gerichten –  nun zu Erleichterungen führte, ist für eine verkappte Stalinistin Kipping natürlich ein No-Go. Rhetorisch fragt sie: „Funktioniert so Gesellschaft? Ich bin da skeptisch. So führt doch allein die ständige Debatte über Lockerungen bei vielen zu dem Gefühl: Wir sind übern Berg. So brechen nach und nach im Alltag alle Dämme.“ Es ist die übliche linke Negierung von Eigenverantwortung, individueller Selbstbestimmung und Autonomie. Nur der Staat kann es richten, Verbote statt freier Entscheidungen, Entmündigung statt Mündigkeit.

Vermögensabgabe und Reichen-Steuer – was sonst

Auch für die Zeit nach Corona hat Kipping wenig überraschende Planziele: Natürlich setzt sie auf Zwangsenteignung, Umverteilung und Besteuerung. Die Vermögensabgabe steht dabei ganz an vorderster Stelle. „Diese Maßnahme war eine wichtige Voraussetzung für das westdeutsche Wirtschaftswunder in den 50er Jahren“, so die Ober-Linke; deshalb gelte es nun, „die im Grundgesetz vorgesehene Vermögensabgabe zu nutzen“. Außerdem solle „das reichste ein Prozent der Bevölkerung zur Kasse“ gebeten werden.

Und damit die „schwarze Null“ für alle Zukunft vom Tisch ist, soll das in er Krise angelaufene Schuldenrad munter weiterlaufen: Deutschland solle sich von „Austeritäts-Instrumenten wie der Schuldenbremse verabschieden“ und stattdessen ein Zukunftsinvestitionsprogramm auflegen – „für Klimaschutz und soziale Infrastruktur“. Als ob die Bundesrepublik nach Corona für derartige Ziele noch die Mittel hätte; es scheint, als hätten die Linken den Schuss noch nicht gehört. (DM)