Grundrechte nur gegen Immunitätsausweis? Auch Datenschützer laufen Sturm

Die Impfung naht - um welchen Preis? (Foto:Imago/FutureImage)

Hamburg / Berlin – Nicht nur von Juristen und Oppositionspolitikern, sondern auch von Seiten staatlicher Datenschützer hagelt es inzwischen Kritik und Vorbehalte gegen den von der Bundesregierung geplanten Corona-Immunitätsausweis: Die begründete Sorge vor rechtlicher Ungleichbehandlung oder Diskriminierung von „Nicht-Immunen“ geht um.

Nun warnt sogar der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar vor den Groko-Plänen und erklärt „deutliche Vorbehalte“ gegen die Einführung von Corona-Immunitätsausweisen in Deutschland: „Selbst wenn die tatsächlichen Voraussetzungen vorhanden wären, wiese der Einsatz eines solchen Ausweises den gefährlichen Weg in eine Diskriminierungs- und Entsolidarisierungsfalle“, wettert Caspar heute gegenüber dem „Handelsblatt“. Denn er wäre letztlich eine Art „Eintrittskarte“ in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben – und würde am Ende „gerade die Personen, die aus Altersgründen oder Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehören, am stärksten diskriminieren“, so der Datenschützer weiter. Denn diese könnten aus Caspars Sicht nicht den Weg einer schnellen Immunität gehen.

Zwar sei es bei gesundheitlichem, medizinischen und Pflegepersonal durchaus sinnvoll, so Caspar, einen Immunitätsnachweis von Personen dieser relevanten Berufsgruppen vorzuschreiben; hierzu sei jedoch kein besonderes Ausweisdokument notwendig. Für alle anderen aber müsse prinzipiell müsse das grundrechtlich verankerte Diskriminierungsverbot beachtet werden – und schon deshalb stünden die Pläne für einen Immunitätsausweis rechtsstaatlich auf „tönernen Füßen“.

Eignung mehr als fragwürdig

Zudem erscheine die Eignung einer solchen Maßnahme erscheine auch aus infektionsmedizinischen Gründen fraglich, „da unklar ist, ob eine Immunität besteht, wie lange diese anhält und ob Personen die immun sind, nicht selbst als Überträger in Betracht kommen“. Auch konkrete Beispiele für mögliche Folgen nannte der Datenschutzbeauftragte der Hansestadt: So könnten etwa Gesundheitsdaten über den Zugang zu Leistungen entscheiden und in der Konsequenz die Gruppe der Personen, die eine Immunität nicht nachweisen, vom öffentlichen Leben ausschließen.

Genau dafür aber wird ein solcher Ausweis in seiner praktischen Auswirkung stehen: Statt eines Stigmas, eines Kainsmals oder Judensterns, mit denen in früheren Zeiten Ausgrenzung und Entrechtung sichtbar gemacht wurde, wird hier umgekehrt – vermeintlich positiv – die Privilegierung einzelner durch ein Dokument verbrieft. In den vollen Genuss aller Grundrechte könnte dann nur kommen, wer den Ausweis besitzt – und die Bedingungen für dessen Erteilung bestimmt – na wer wohl – die Regierung: etwa die Teilnahme an Impfprogrammen. Es bedarf keiner allzu großen Phantasie sich auszumalen, was dann künftig vielleicht noch alles durch „Persilscheine“, durch ähnliche Ausweise nachgewiesen werden muss, um uneingeschränkte Freiheiten in Anspruch nehmen zu dürfen: Die richtige politische Gesinnung? Gesunde Ernährung? Sozialverträgliches Verhalten?

Von hier wäre es dann nur noch ein kurzer Schritt zu einem System des „Social Scoring“ wie etwa in China, wo erwünschtes Verhalten belohnt und abträgliches bestraft wird – permanent kontrolliert durch umfassende digitale Totalüberwachung. Praktischerweise wird der Ausweis dann vielleicht bald noch durch einen implantierten Chip ersetzt – und fertig ist eine Dystopie, die Philip K. Dick sich nicht hätte düsterer ausdenken können. (DM)