War klar: Pöbel-Ralle mault über neue Lockerungen

Verspritzt wieder sein Gift: Ralf Stegner (Foto:Imago/Wölk)

Kiel – Wenn sich einer in diesen Tagen treu bleibt und erwartungsgemäß gegen Freizügigkeit, öffentliche Lockerungen und Liberalisierungen stellt, dann natürlich Ralf Stegner: Während sich Deutschland über die – angesichts eklatant fallender Neuinfektionszahlen und schwindender Covid-19-Fälle geradezu alternativlosen – Corona-Erleichterungen freut und den sukzessiven Exit aus dem Lockdown begrüßt, geht für „Pöbel-Ralle“ alles viel zu schnell…

Alles andere hätte doch schwer verwundert: Kaum war der Plan der niedersächsischen Landesregierung unter SPD-Ministerpräsident Stephan Weil zur Lockerung von Corona-Restriktionen bekannt geworden, da kritisierte Stegner ihn auch schon harsch. Der SPD-Fraktionschef von Schleswig-Holstein motzt heute in der „Welt„, eine verantwortbare Exit-Strategie solle „mit Blick auf die notwendige Priorität des Gesundheitsschutzes und der öffentlichen Vermittelbarkeit weiterhin erforderlicher Einschränkungen so viel Einheitlichkeit zwischen Bund und Ländern wie möglich wahren“.

Auf Deutsch: Wenn Lockerungen, dann nur bundesweit – unter Koordination von Super-Mutti Merkel; also Zentralismus statt föderaler Geist. Stegner schränkte ein, regionale Abweichungen seien im Detail „sicher akzeptabel, soweit unterschiedliche Verhältnisse das gebieten“, doch was die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen politisch enorm erschwere, sei der Wettbewerb einzelner Länderchefs um die früheste Ankündigung, den härtesten Kurs oder die weitreichendste Lockerung, so Stegner.

Für oder wider Föderalismus, wie es grade genehm ist

Typisch für den ewigen SPD-Miesepeter von der Förde: Mitte März, als die Länder – in einem ähnlichen „Wettbewerb“ und Kaskadenprozess – in den Lockdown hineinschlitterten und sich in harten Beschränkungen, Maßnahmen und Kontaktsperren wechselseitig überboten, da hatte Stegner kein Problem damit. Jetzt, da es ums Lockern geht, sieht er im Föderalismus ein Problem. Wie alle Linken tut er sich offensichtlich schwer damit, dass der Staat den Bürgern Freiheiten gewährt – selbst wenn es sich dabei um Verfassungsrechte handelt.

Im Gegensatz zum dauersauertöpfischen Stegner begrüßte die FDP-Fraktion im Bundestag Niedersachsens Plan demonstrativ: „Die Menschen in unserem Land brauchen eine Perspektive“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer ebenfalls „Welt“. Zwar wäre es noch besser gewesen, „…wenn sich der Fünf-Stufen-Plan noch stärker an infektiologischen Kriterien orientiert hätte und beispielsweise die willkürliche 800-Quadratmeter-Regel sofort entfallen wäre“, so Theurer, doch es sei ein richtiger Schritt gemacht worden.

Grundsätzlich brauche es klare Kriterien, unter welchen Bedingungen Lockerungen oder Verschärfungen der Maßnahmen getroffen werden sollten. „Die Bundesregierung muss nun dringend eine differenzierte Öffnungsstrategie vorlegen. Sie ist im Zugzwang“, so Theurer laut „dts Nachrichtenagentur“. Zur Erarbeitung und laufenden Aktualisierung einer solchen Strategie würde es sich „anbieten, einen interdisziplinären Sachverständigenrat zu berufen.“ So weit, so gut – sofern darin hoffentlich dann keine Bedenkenträger und staatshörige Kommissköpfe wie Stegner sitzen… (DM)