Halterhaftung und Rundum-Blitzer: Autofahrer-Abzocke dreister als gedacht

Mobiler Blitzer in Berlin (Foto:Imago/Seeliger)

Berlin – Mit seiner Autofahrer-Abzocke per Neuauflage des Bußgeldkataloges geht der Staat neue Wege: Nicht nur kosten Geschwindigkeitsübertretungen oder Rotlichdelikte künftig drastisch mehr; sie werden auch lückenloser überwacht: Weil immer noch zu viele Verkehrsteilnehmer nicht persönlich ermittelt werden können, werden nun andere Saiten aufgezogen.

Weil bei bundesweit jährlich rund einer Million Tempo-, Abstands- und Rotlichtverstößen die Verantwortlichen nicht ermittelt werden konnten – weder Fahrer noch Halter, wenn etwa das Kennzeichen nicht feststellbar ist -, sollen neue technische Hilfsmittel zum Tragen kommen: Ab sofort soll, wie „Bild“ berichtet, auch das berüchtigte „Blitzen von hinten“ erlaubt werden.

Was in Nachbarländern Deutschlands – etwa der Schweiz oder Frankreich – bereits gang und gäbe ist, wird dann auch auf deutschen Straßen Alltag. Die neueste Generation der Blitzer-Säulen hat die Technik bereits implementiert, bislang wurde sie nur noch nicht angewandt. Da aber bei den Frontfotos oftmals das Kennzeichen verdeckt oder nicht lesbar ist (oder der Fahrer mit verspiegelter Folie, Sprays oder anderen Methoden das vordere Nummernschild unkenntlich macht), soll nun über ein nachgeführtes Foto von hinten für mehr Klarheit gesorgt werden.

Höhere Strafen, mehr Kontrollen

Damit nicht genug: Ab sofort sollen, wenn der Fahrer nicht ermittelbar ist (oder über Wahrnehmung des Zeugnisaussage-Verweigerungsrechts des Halters nicht mitgeteilt wird), die Fahrzeughalter für mit ihren PKW begangene Verstöße haften. Die Forderung hatten namhafte Experten, etwa der Verkehrsprofessor Dr. Dieter Müller von der Hochschule der Sächsischen Polizei, seit längerem erhoben.

Wie erst jetzt bekannt wurde, haben die Verkehrsminister diese einschneidenden Änderungen bereits Ende März beschlossen – weitgehend unbemerkt von der voll und ganz auf die Corona-Pandemie fokussierten Öffentlichkeit. Die empfindlichen Strafverschärfungen durch die neue StVO, die Punkte und Fahrverbote schon bei erheblich niedrigschwelligeren Übertretungen vorsieht, sind somit nur ein Teil der Hiobsbotschaft für Autofahrer; der andere Teil ist, dass künftig weit öfter als bislang durchgegriffen wird. (DM)