Notbremse nach Belieben jederzeit möglich: Neue Lockerungen – und jede Menge offene Fragen

Die Hardliner-Truppe beim Beschuldigen der eigene Landleute Foto:Imago/IPON)

Berlin – Nachdem die entscheidenden Öffnungsschritte in den letzten Tagen von einzelnen Bundesländern vorweggenommen wurden, war absehbar, dass der heutige Corona-Gipfel im Kanzleramt keine allzu großen Überraschungen mehr bringen würde, abgesehen von einigen weiteren konkreten Kontaktlockerungen. Für Sprengstoff sorgt jedoch der faule Kompromiss zum Widerrufsvorbehalt der Öffnungen.

Zwar wird nun stärker dem Prinzip einer Regionalisierung der Maßnahmen, einer flexibleren Reaktion auf das lokale Infektionsgeschehen Rechnung getragen, indem nicht mehr gleich für ganze Länder oder gar auf Bundesebene eine Rückkehr zu rigiden Maßnahmen droht – sondern fortan nur noch auf kommunaler Ebene, pro Landkreis oder Stadt. Dennoch ist damit der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Dass nämlich fortan in jedem Landkreis oder jeder kreisfreien Stadt, bei der innerhalb der vergangenen sieben Tage mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner festgestellt wurden, sofort wieder der Hammer fällt und Restriktionen erneut in Kraft treten, gibt der Politik faktisch ein Züchtigungsinstrument in die Hand: Ob dieser Grenzwert erreicht wird oder nicht, ist nämlich steuerbar – hängt er doch maßgeblich von der Zahl der durchgeführten Tests ab. Ob und wieviel aber getestet wird, entscheiden allein die Behörden. Ungleichbehandlungen zwischen Kreisen sind vorprogrammiert: Während an einem Ort ein profilierungssüchtiger Hardliner-Landrat so den nächsten Lockdown provoziert, werden anderswo einfach die Zahlen kleingehalten.

Statt Öffnungs- gleich wieder Beschränkungskonzepte

Merkel konnte sich zwar nicht mit ihrem Ziel nicht durchsetzen, in diesem Fall stur zu dem Zustand vom 20. April zurückzukehren, inklusive aller damals noch geltenden Verbote. Stattdessen ist jetzt davon die Rede, „Beschränkungskonzepte“ (analog zu den bisherigen Öffnungskonzepten) von den zuständigen Gesundheitsämtern ausarbeiten zu lassen, die dann angepasste Maßnahmen einleiten. Doch was bedeutet das konkret?

Ganz abgesehen davon, dass es für nicht nur für Betriebe, Geschäfte und die demnächst überall wieder reduziert anlaufende Gastronomie ein untragbarer Zustand ist und ihre Planungssicherheit zerstört, wenn sie Woche für Woche bangen müssen, ob die Zahl der Neuinfektionen unterhalb des Limits bleibt: Das Damoklesschwert schwebt über allen Bürgern, dass Hunderttausende abermals mit Einsperrung rechnen müssen, sobald ein willkürlicher Grenzwert von einem halben Promille überschritten wird, weil eine marginale Zahl an Infizierten zufällig ermittelt wurde. Wie soll mit dieser Angst im Nacken Freiheit, Normalität, Gelassenheit aufkommen? Wo immer es dazu kommt, wird dies weit größeren Frust auslösen als der erste Lockdown.

Spätestens hier wird die unsägliche, nach wie vor praktizierte deutsche Methodik, die Corona-Ausbreitung im Land ausschließlich anhand absoluter Zahlen zu beurteilen, und nicht durch repräsentative Tests, völlig unverantwortlich. Von Anfang an hätte die Politik wöchentlich durch Stichproben Infektionszahlen, mutmaßliche Dunkelziffer und Ausbreitungsgeschwindigkeit statistisch aussagekräftig erfassen müssen – quasi das, was bei der Heinsberg-Studie in einem einzigen Landkreis unternommen wurde, auf Bundesebene.

Weiterhin aussagelose Tests als Entscheidungsgrundlage

Wenn überhaupt eine Rückkehr zu Restriktionen und erneuten Grundrechtseinschränkungen erwogen wird, dann darf sie ausschließlich auf einer repräsentativen Abschätzung der Pandemie, nicht auf völlig beliebigen, willkürlichen und manipulierbaren lokalen Testresultaten erfolgen. Ob, wie von Kanzleramtschef Helge Braun zunächst gefordert, „35 Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen pro 100.000 Einwohnern“ oder jetzt eben 50 Neuinfektionen: Es steht zu hoffen, dass spätestens die deutschen Verfassungsgerichte – die schon bisher Zählweise und Datenerfassung des RKI als „aussagelos“ und „verwirrend“ kritisierten – diesem Hokuspokus einen Strich durch die Rechnung machen und seriöse, nachvollziehbare Erhebungen vorschreiben werden.

Auch die nun bundesweit beschlossenen gelockerten Kontaktregelungen werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Dass künftig zwei komplette Familien unterschiedlicher Haushalte zusammen im Freien unterwegs sein dürfen und – sobald die Landesbestimmungen zu den Teilöffnungen greifen – dann auch in der Gastronomie an einem Tisch zusammensitzen dürfen, bedeutet praktisch das Ende der Vereinzelungsbestimmungen im Alltag – denn wenn sich „Großfamilien“, gerade aus den Reihen afrikanischer und orientalischer Neubürger, im öffentlichen Raum zusammenfinden, kommen schnell ein paar Dutzend Menschen zusammen. Solche Gruppen in der Praxis zu überprüfen, überfordert Polizei und Ordnungsämter nachhaltig – womit faktisch keine Personenobergrenzen von Gruppen in der Öffentlichkeit mehr kontrolliert werden dürften.

In der Gastronomie stellt sich zudem die Frage, wieso für gemeinsam speisende Gruppen – zwischen Sitzgruppen muss ein Abstand von zwei Metern eingehalten werden – während der Dauer des Aufenthalts keine Maskenpflicht gilt, für das Personal hingegen schon. Und wieso, wenn die Gesichtsbedeckung in Gaststätten nicht mehr gilt (wo der Aufenthalt in ein und demselben Raum für gewöhnlich weit länger dauert als beim Einkauf), dann in Geschäften weiterhin verpflichtend Maske getragen werden muss? Hier werden noch etliche offene Fragen zu beantworten sein. Ob das „Hygienekonzept“ für viele Gastronomen überhaupt mit einem wirtschaftlich tragfähigen Betrieb vereinbar ist, wird sich zeigen.

Eigenlob trotz Pyrrhussieg

Positive Neuheiten, die immerhin verkündet wurden, sind die Wiederöffnung von Alten- und Pflegeheimen, wo fortan zumindest eine Kontaktperson wieder Zugang erhält. Auch dass die Bundesliga ab der zweiten Maihälfte den Spielbetrieb unter den bekannten Einschänkungen wieder aufnehmen kann, ist eine gute Nachricht, ebenso, dass nach religiösen Veranstaltungen nun endlich auch Kultur – Kino, Theater, Oper – sukzessive wieder gestattet wird, wenn auch Großveranstaltungen (über 100 Personen) tabu bleiben. In die Röhre gucken weiterhin Bar-, Discotheken- und Spielothekenbetreiber, für die die Zukunft weiter ungewiss ist.

Merkel und Söder lobten in der heutigen Pressekonferenz wieder mal die eigene „richtige Strategie“ und resümierten, in den zurückliegenden Wochen sei, „cum grano salis“, alles richtig gemacht worden. Doch ist dem wirklich so? Vor zweieinhalb Wochen öffneten die Geschäfte wieder, und die Politik warnte, in zwei Wochen –  entsprechend der Inkubationszeit – werde sich zeigen, wie stark die Infektionen dadurch in die Höhe schnellen. Heute wissen wir: Sie gingen immer weiter zurück – trotz der von vielen geschmähten „voreiligen“ Öffnungen. Das Risiko realisierte sich nicht.

Als Quintessenz bleibt daher das ungute Gefühl, dass all das, was in sechs Wochen die Wirtschaft ruiniert hat, letztlich überflüssig gewesen sein könnte. Nicht die autoritären Maßnahmen des Staates, nicht der Shutdown war offensichtlich hauptausschlaggebend für die Corona-Eindämmung… sondern das individuelle, eigenverantwortliche Verhalten der Menschen. Der überschießende Staat hat – ob nun in guter oder verwerflicher Absicht – somit vermutlich mehr zerstört, als er gerettet hat. (DM)