Mehr Tote am Bau in Corona-Wochen

Foto: Passagiere in einer U-Bahn am 27.04.2020 (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Die gesetzliche Unfallversicherung in der Baubranche warnt angesichts einer überdurchschnittlich hohen Zahl von Todesfällen auf deutschen Baustellen vor wachsender Nachlässigkeit beim Arbeitsschutz. Es sei auffallend, dass in den sechs zurückliegenden Wochen der Corona-Pandemie deutlich mehr Beschäftigte bei Arbeitsunfällen ums Leben gekommen seien als in durchschnittlichen Vergleichszeiträumen der Vorjahre, sagte der Präventionsleiter der Berufsgenossenschaft Bau, Bernhard Arenz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allein von Mitte März bis Ende April dieses Jahres starben laut Arenz 15 Beschäftigte auf Baustellen.

Häufigste Todesursache waren Abstürze. Die Quote der tödlichen Unfälle lag damit etwa 50 Prozent über den entsprechenden Durchschnittswerten aus den Vorjahren. Von 2015 bis 2019 kamen auf einen Zeitraum von sechs Wochen gerechnet im Mittel je neun Personen ums Leben.

Arenz stellte die jüngsten Todesfälle in einen Zusammenhang zu Corona. Wegen der Pandemie wird auf dem Bau viel Aufmerksamkeit gebunden. Es könne aber nicht sein, „dass Regelungen umgangen werden oder vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie aus dem Blick geraten“, kritisierte Arenz, „Arbeitsschutz muss wieder in den Fokus rücken“.

Die BG Bau betreut nach eigenen Angaben rund 2,8 Millionen Versicherte in rund 500.000 Betrieben.

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Dehoga erwartet weitere Umsatzeinbußen bei Hotels und Restaurants

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet trotz der zeitversetzten Öffnung von Hotels und Restaurants zunächst weitere Umsatzeinbußen. „Wir gehen davon aus, dass aufgrund der besonderen Auflagen und Beschränkungen die ersten Monate mit Umsatzeinbußen verbunden sind. Es wird noch eine Weile dauern, bis hier kostendeckende Umsätze zu erwirtschaften sind“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin, Ingrid Hartges, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Gleichzeitig gebe es bei einigen Ferienhotels bereits eine hohe Nachfrage. Grundsätzlich begrüßte Hartges die neuen konkreten Öffnungstermine für Hotels und Gastronomie in den Bundesländern als „sehr wichtig“. Sie schafften mehr Planungssicherheit für Unternehmen und Gäste für die nächsten Wochen und die Sommerferienzeit.

„Wir haben jetzt zwar eine neue bunte Verordnungswelle – je nach Bundesland. Das macht es nicht immer einfach.“ Hartges appellierte deshalb an die Bundesländer, „sich zumindest bei den allgemeinen Schutzmaßnahmen wie Abstands- und Kontaktregelung oder Maskenschutz auf bundesweit einheitliche, praxistaugliche Regelungen zu verständigen“.

Das erhöhe die Akzeptanz bei allen. Hartges sieht keine besonderen Gefahren, die von Hotels ausgehen. „Hotelzimmer bergen aus meiner Sicht keine Risiken“, sagte die Dehoga-Chefin.

Beim Frühstück könne zu verschiedenen Zeiten und in mehreren Räumen gegessen werden, damit das Abstandsgebot eingehalten werden kann. Zugleich setzt Hartges auf Eigenverantwortung. „Je verantwortlicher sich alle verhalten, desto besser wird es gelingen, die neuen Infektionszahlen gering zu halten.“

Städtetag will schnelle Einführung einer Corona-App

Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen dringt der Deutsche Städtetag auf die schnelle Einführung einer Warn-App und auf die Ausweitung der Tests. „Jetzt ist es wichtig, dass die App bald kommt und die Informationen daraus auch den Gesundheitsämtern vor Ort helfen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Und richtig ist auch, dass jetzt mehr Menschen auf Corona getestet werden sollen.“

Jung heißt die lokalen Obergrenzen für Infektionen gut. „Damit kann im Föderalismus so flexibel entschieden werden, wie es im weiteren Verlauf dieser Pandemie wohl nötig sein wird“, sagte der Oberbürgermeister von Leipzig. Wenn mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufträten, seien die Gesundheitsämter in der Lage, zu handeln.

„Die Notfallpläne sehen vor, dass dann bei Bedarf auch zusätzliches Personal dazukommt.“ Zugleich warnte Jung vor einem falschen Sicherheitsgefühl. „Wir werden weiter wachsam sein müssen, um das Infektionsrisiko gering zu halten“, sagte er.

Die Beschlüsse seien „verantwortbar, wenn wir uns alle an die Regeln halten“. Eigenverantwortung sei von allen gefordert, „damit die Lockerungen nicht nach hinten losgehen“, so der SPD-Politiker.

Kommunen fürchten bis zu 60 Milliarden Euro Einbußen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fürchtet dieses Jahr Einbußen in Höhe von insgesamt 40 bis 60 Milliarden Euro. „Die Steuereinnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer, brechen dramatisch ein“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Auch wichtige Einnahmen, zum Beispiel von Schwimmbädern, Museen und dem ÖPNV, fielen weg.

„Gleichzeitig steigen die Ausgaben, etwa bei den Gesundheitsämtern“, so Landsberg. Den „hohen zweistelligen Milliardenbetrag“, der den Kommunen fehle, könnten diese „nicht aus eigener Kraft ausgleichen“. Landsberg forderte Bund und Länder deshalb auf, zu helfen und Mittel zuzuschießen.

„Gerade weil die Städte und Gemeinden bei der Pandemiebekämpfung an vorderster Front stehen, brauchen wir einen Rettungsschirm von Bund und Ländern.“ Als ersten Schritt schlug der DStGB-Hauptgeschäftsführer vor, dass der Bund die durch die Krise bedingten Mehrkosten der Städte für die Unterkunft etwa von Hartz-IV-Empfängern und Menschen in der Grundsicherung übernehmen solle. „Allein diesen Betrag schätzen wir auf mehr als zwei Milliarden Euro.“

Städte und Gemeinden, die jetzt ihre Haushalte für das Jahr 2021 aufstellen, „vertrauen darauf, dass Bund und Länder ihre Handlungsfähigkeit sicherstellen und damit auch gewährleisten, dass die kommunalen Investitionen als wichtiger Wirtschaftsmotor nicht zurückgefahren werden müssen“, so Landsberg weiter. Aktuell würden Kommunen jedoch wegen der „dramatischen Finanzlage“ Haushaltssperren verhängen und „nicht zwingend notwendige Investitionen aufschieben“. Sollte die Bundesregierung wie angekündigt ein Konjunkturprogramm auflegen, müssten die kommunalen Investitionen dabei ein wichtiger Baustein sein, sagte Landsberg.

USA weisen Kritik an Zahlungsstopp gegen WHO zurück

Die USA halten an ihrem gegen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verhängten Zahlungsstopp fest und haben Kritik aus Deutschland daran scharf zurückgewiesen. „Unsere höchste Priorität gilt dem Schutz von Leben, nicht öffentlichkeitswirksamen Gesten und kleinlicher Politik“, heißt es in einem Antwortschreiben von US-Außenminister Mike Pompeo an seinen deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD), über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Maas hatte sich Mitte April in einem Brief an Pompeo gewandt und „nachdrücklich“ darum gebeten, die Folgen des Zahlungsstopps „zu bedenken und während der fortdauernden Krise zunächst keine Schritte zu operationalisieren, die die zuständigen Institutionen im System der Vereinten Nationen nachhaltig schwächen würden“.

Auf diese Bitte sei Pompeo nicht eingegangen. US-Präsident Donald Trump hatte den Zahlungsstopp mit angeblichen Fehlern der WHO im Kampf gegen die Corona-Pandemie begründet und der Organisation vorgeworfen, sich Druck der Führung in Peking zu beugen. An einer von der EU-Kommission organisierten Geberkonferenz zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen Covid-19 nahmen die USA nicht teil.

In seinem Schreiben an Maas bekräftigte Pompeo vielmehr die Kritik an der WHO. Ungeachtet einer „Kette des Versagens“ der Organisation, sei die US-Bevölkerung über Jahrzehnte ihr größter Geldgeber gewesen. „Von SARS, über H1N1 und Ebola bis zum Wuhan-Virus hat die WHO wiederholt darin versagt, ihrer Kernmission gerecht zu werden, `allen Völkern` zu helfen, `das höchstmögliche Niveau` bei der Gesundheitsvorsorge zu erreichen“, kritisierte er. Als größter Geber der WHO hätten die USA „ein besonderes Interesse an ihrem Funktionieren, ihrer Transparenz und daran, dass sie Rechenschaft ablegt“.

Benötigt würden „funktionierende, verlässliche globale Institutionen, und nicht dysfunktionale, unfähige Bürokratien, die sich der Kommunistischen Partei Chinas auf Kosten von Menschenleben beugen“, schrieb Pompeo. Die USA wollten sich weiterhin um eine Reform der WHO bemühen, so der US-Politiker. Zu untersuchen sei das „Timing“ der WHO bei der Erklärung des internationalen Gesundheitsnotstandes, „ihre ungerechtfertigte Kritik an den US-Bemühungen, das US-amerikanische Volk zu schützen, und ihr öffentlicher Kotau vor dem Regime der Kommunistischen Partei Chinas“.

Weiterhin fühlten sich die Vereinigten Staaten der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie „zutiefst verpflichtet“. Niemand sei großzügiger als die Amerikaner, wenn es um den Kampf gegen die Pandemie und ihre humanitären Folgen gehe, schrieb Pompeo. So hätten die USA bereits 745 Millionen US-Dollar bereitgestellt, hunderte Millionen mehr würden in den kommenden Wochen folgen.

Politikwissenschaftler: Bundesweiter Lockdown hat zu lange gedauert

Der Politikwissenschaftler Thomas König hält es für richtig, dass die Bundesländer in der Coronakrise mehr Spielraum erhalten. „Es war falsch, dass sich die Politik zu sehr an den Durchschnittswerten für ganz Deutschland orientiert und die regionalen Unterschiede vernachlässigt hat. Die Politik hat jetzt darauf reagiert, weil sie den Bürgern vor Ort dies gar nicht mehr plausibel vermitteln konnte“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagausgabe).

In Baden-Württemberg gebe es zum Beispiel mehr als 30.000 Infektionsfälle, in Mecklenburg-Vorpommern seien es unter 1.000. „Der Lockdown für ganz Deutschland hat viel zu lange gedauert und einen verständlichen Unmut ausgelöst.“ König begrüßte, dass es künftig in Deutschland eine regionale Obergrenze für Neuinfektionen geben muss. „Die Länder müssen sicherstellen, dass es in den regionalen Hotspots, die interessanterweise in Landkreisen und kreisfreien Kleinstädten und weniger in den Großstädten liegen, nicht mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner geben darf. Andernfalls müssen die Verbote wieder verschärft werden“, sagte der Politikwissenschaftler.

Mittelstand hält Corona-Lockerungen für unzureichend

Die mittelständische Wirtschaft kritisiert die am Mittwoch bekanntgegebenen Lockerungen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie als unzureichend. „Die halbherzigen und zudem inkonsequenten Corona-Lockerungen reichen nicht aus, um die Wirtschaft schnell genug wieder hochzufahren“, sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Besonders zu kritisieren sei die weitgehende Fortsetzung des Kontaktverbots bis zum 5. Juni.

„Angesichts von zehn Millionen Anträgen auf Kurzarbeit und einer drohenden Pleitewelle hätte sich der Mittelstand mehr Mut von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder gewünscht, zumal sich die allermeisten Menschen in den vergangenen Wochen als verantwortungsbewusst erwiesen haben“, so Ohoven. Er forderte, dass die Kitas schneller öffnen, da sonst viele Mitarbeiter nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können. In den Schulen sei eine klare Perspektive für Präsenzunterricht nötig.

„Hier drohen Bildungsinhalte von mehr als einem Schuljahr verloren zu gehen, bevor ein Impfstoff flächendeckend zur Verfügung steht“, sagte Ohoven. (dts)