„Kanzlerkandidat“ Söder nimmt seine „Vorgängerin“ in Schutz

(Bild: Bayerische Staatsregierung)

Es ist ja wohl klar, dass Söders Ambitionen ganz weit nach oben reichen, schließlich wird gemunkelt, dass er die „unübertreffliche“ Angela Merkel beerben könnte. Auch deshalb tut er natürlich alles, damit der Ruf seiner „Vorgängerin“ nicht allzu beschädigt wird.

Der bayerische Ministerpräsident verteidigt die Kanzlerin nun auch gegen den Vorwurf, in der Diskussion um Corona-Maßnahmen mit den Ministerpräsidenten einen Machtverlust erlitten zu haben. „Rechtlich gesehen mussten immer die Länder entscheiden“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber habe „klar die Diskussion geprägt und uns allen sehr geholfen“.

„Sie war von Anfang an die Stimme der Vernunft“, sagte Söder und prognostizierte: „Das bleibt auch so.“ Weniger positiv bewertet der bayerische Ministerpräsident die weitreichenden Lockerungen anderer Bundesländer. „Wir dürfen die Erfolge nicht durch Leichtsinn und Ungeduld verstolpern“, warnte Söder.

Auf das Vorhaben von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) angesprochen, bald wieder Veranstaltungen bis zu 100 Personen zuzulassen, sagte Söder: „Corona kann tödlich sein und es gibt nach wie vor weder Impfstoff noch Medikament. Daher ist es besser, langsam und schrittweise zu öffnen, anstatt es zu überstürzen.“ Jedes Bundesland entscheide natürlich für sich alleine, so Söder, „aber ich mahne weiter zur Vorsicht.“

Derweil bleibt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei seiner Aussage und hält die bevorstehende Lockerungsphase im Coronakrisenmanagement weiterhin für besonders heikel. „Schließlich schränken wir die Grundrechte der Bürger massiv ein. Dafür braucht es gute Begründungen. Je geringer das Infektionsgeschehen, desto schwieriger wird das“, sagte Bouffier der „Welt“ (Samstagausgabe). Er verteidigte das von Bund und Ländern beschlossene regional unterschiedliche Vorgehen: „Das Infektionsschutzgesetz ist da ganz klar: In der Pandemie sind die Länder zuständig. Da geht es nicht um Machtgehabe.“

Für den Fall eines neuen starken Anstiegs der Infektionszahlen auf lokaler Ebene schloss der CDU-Bundesvize flächendeckende Beschränkungen nicht aus. „Natürlich hat es keinen Sinn, in verdichteten Gebieten eine Stadt abzusperren und den nächsten Ort einen halben Kilometer entfernt unberücksichtigt zu lassen. Es bringt auch nichts, Spielplätze einzuzäunen, wenn sich in einem Seniorenheim etwas entwickelt“, so Bouffier.

„Die angemessene Antwort könnte die Abschottung von Infizierten sein, oder man nimmt betroffene Mitarbeiter aus dem Geschehen. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass größere Bereiche mit Maßnahmen überzogen werden.“ Das entscheide sich immer am Einzelfall.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hingegen fürchtet ein neuerliches Ansteigen der Infektionszahlen in der Corona-Pandemie. „Von aufatmen kann keine Rede sein“, betonte der Grünen-Regierungschef dem „Mannheimer Morgen“ und der „Heilbronner Stimme“ (Samstagausgaben). Mit Verweis auf den für Baden-Württemberg beschlossenen Zeitplan sagte er: „Das Öffnen der Gaststätten in der übernächsten Woche ist ein ziemliches Risiko.“

Dieser Schritt erfolge im Vertrauen darauf, dass sich die Bürger weiter so diszipliniert und vernünftig verhalten wie bisher. „Jetzt kommt es entscheidend auf die Eigenverantwortung der Bürger an“, appellierte Kretschmann. Er wisse um den hohen existenziellen Druck und den enormen Stress in manchen Branchen durch die Beschränkungen in der Virusbekämpfung.

In solchen Situationen müsse der Regierungschef auf alle Bereiche achten. Kretschmann: „Deswegen braucht es einen, der auch mal auf der Bremse steht. Und das bin ich.“

Der Ministerpräsident forderte die Menschen zu Zurückhaltung auf: „Wenn jetzt alle alles was geht bis zum letzten auskosten wollen, überall an die Grenzen des Ermöglichten gehen, dann kann es gut sein, dass die Infektionszahlen in sechs oder sieben Wochen wieder hochschnellen und wir Lockerungen zurücknehmen müssen. Ob wir den Pfad der Lockerung weiter verfolgen können, liegt wirklich bei jedem und jeder einzelnen von uns.“ Niemand wisse sicher, wie sich die jetzt anstehenden Öffnungen vieler Lebensbereiche auswirke.

Es wird also weiterhin um den richtigen Weg aus der Krise gestritten. Derweil geht die Zahl der Infizierten wieder etwas nach oben, wie „n-tv“ – noch immer im Alarmmodus – vermeldet:

„Bei der Ansteckungsrate – also der vom RKI ermittelten Reproduktionszahl R – zeichnete sich zuletzt eine beunruhigende Bewegung ab. Die Zahl R kletterte am Freitag auf einen neuen Stand von 0,83 und liegt damit so hoch wie seit knapp eineinhalb Wochen nicht mehr. Am Vortag lag dieser RKI-Schätzwert, der im Prinzip wiedergibt, wie viele Menschen sich an jeweils einem Infizierten im Schnitt anstecken, noch bei 0,71 (Mittwoch: 0,65).“

Ende April klang das noch ganz anders, zum Beispiel im „Merkur„:

„Bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Reproduktionszahl, dass die Kurve flacher geworden sei. Dennoch sei es weiterhin wichtig, das Gesundheitssystem nicht zu überfordern. „Wir sind jetzt ungefähr bei einem Reproduktionsfaktor von 1,0“, berichtete die Bundeskanzlerin. Das lasse sich aus Modellbetrachtungen ableiten. Die jüngsten Zahlen geben sogar noch mehr Grund zum Optimismus. Am Samstag lag der Wert der Reproduktionszahl in Deutschland laut Informationen des RKIs bei 0,8 – wobei er in einzelnen Gebieten wegen regionaler Schwankungen auch noch über 1 liegen könnte, betonte RKI-Chef Lothar Wieler.“

Für viele Journalisten scheint es wichtig zu sein, die Bürger weiterhin an die kurze Leine nehmen zu können – vielleicht, weil sie dann mehr Zeit zum Zeitungslesen haben? (Quelle: dts)