Verfassungswidrige EZB-Ankaufprogramme: Deutschland soll weiter für Europa blechen

EZB-Zentrale in Frankfurt am Main (Foto:Imago/Zensen)

Brüssel / Karlsruhe – Wann immer bundesdeutsche Verfassungsorgane die europazentralistisch gepolten politischen Führer des Landes auf den Boden der Tatsachen zurückholen und daran erinnern, dass sie in erster Linie dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet sind, nicht der Vision einer von Deutschland alimentierten EU, regt sich Unmut. So auch jetzt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen im Rahmen des Expanded asset-purchase programmes (EAPP) und der jüngsten „Corona-Ankäufe“ der Europäischen Zentralbank (EZB).

Dass die Brüsseler Kommission empört auf das Karlsruher Urteil reagierte, war absehbar. Wer lässt sich schon gerne den Hahn abdrehen, noch dazu vom Hauptfinanzier des Währungsraums, der größten EU-Volkswirtschaft, mit deren Volksvermögen die Nullzinspolitik und ausufernde Anleihenpolitik indirekt bezahlt wird? Die erwartete Klage aus Brüssel wird daher nicht lange auf sich warten lassen; nach Informationen des „Spiegel“ schließt von der Leyens Kommission nicht aus, in Kürze ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, sobald die Bundesregierung „bei der Umsetzung des Urteils gegen europäisches Recht“ verstoßen sollte. Ein Sprecher sagte laut „des Nachrichtenagentur“, man prüfe das Urteil derzeit.

Für Unmut bei Rechtsexperten und Brüsseler Politikern sorgt vor allem die Kritik der deutschen Verfassungsrichter am Europäischen Gerichtshof (EuGH), der die Rechtmäßigkeit der Staatsanleihenkäufe im Oktober 2018 grundsätzlich bejaht hatte. Hingegen halten nun die Karlsruher Richter die milliardenschweren Anleihekäufe schon deswegen für teilweise verfassungswidrig, weil die Verhältnismäßigkeit der Anleihekaufprogramme nicht dargelegt wird.

Affront für Eurokraten

Dem Urteil zufolge darf die Bundesbank spätestens nach einer Übergangsfrist von drei Monaten nicht mehr am EZB-Kaufrausch teilnehmen. Kein Wunder, dass die Eurokraten dieses Urteil – das, würde es umgesetzt, eine Fortsetzung der EZB-Anleihenpolitik verunmöglichen würde – nicht anerkennen wollen. Aus Sicht der Verfechter des grassierenden EZB-Ankaufprogramms ist alleine der EuGH die zuständige Instanz. So sehen es die EuGH-Juristen selbst ebenfalls, versteht sich.

Vertreter Frankreichs, der Südländer (vor allem Italien und Spanien) und EZB-Präsidentin Christine Lagarde schäumen deshalb über die Deutschen und werfen wieder einmal das angeblich gefährdete Projekt Europa in die Waagschale; man befürchtet einen negativen Nachahmereffekt seitens weiterer nationaler Verfassungsgerichte anderer Mitgliedsstaaten. Dass die Profiteure der deutschen Zählesel-Mentalität mosern, ist nachvollziehbar – nicht jedoch, dass ausgerechnet deutsche Europapolitiker zu den lautesten Kritikern des Karlsruher Urteils gehören.
Neben der Kommissionspräsidentin betrifft dies auch deutsche EU-Parlamentarier, die – ebenso ärgerlich wie typisch – einmal mehr nicht die Belange ihres Heimatlandes, sondern supranationale monetäre Allmachtsgelüste des bürokratischen Brüsseler Molochs in den Vordergrund stellen. So klagt etwa der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber, dass die Karlsruher Richter „eine Grenze überschritten“ hätten. Wenn sich in der Folge Polens Verfassungsgericht „mit den gleichen Argumenten über den EuGH hinwegsetzen würde, sind wir auf abschüssigem Gelände“, meckert er.
Gerichtliche Bedenken um jeden Preis zerstreuen

Unterdessen macht sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) daran, die Vorgaben aus Karlsruhe „umzusetzen“ – wohl mit der inoffiziellen Zielvorgabe, den Verdacht der Unverhältnismäßigkeit soweit zu zerstreuen, dass das EAPP-Programm und vor allem die neuen Corona-Anleihenkaufprogramme möglichst unterbrechungsfrei weiterlaufen können. Die Dehnbarkeit des Begriffs der „Verhältnismäßigkeit“ kommt der Regierung hierbei sehr gelegen.

Und siehe da: Nach Informationen des „Spiegel“ fanden seine Beamten im Zuge der Nachprüfung, ob etwa das neue Ankaufprogramm der EZB gegen die Corona-Rezession mit seinem Volumen von 750 Milliarden Euro im Sinne des Verfassungsgerichts die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit erfülle, „nichts zu beanstanden“. Ihr Urteil fällt demnach positiv aus. Fazit: Deutschland darf vermutlich weiterbluten für Europa. (DM)