War das Krisen-Management angemessen und professionell?

Prof. Wieler, Spahn, Merkel - das Trio furioso der Coronabekämpfung (Foto:Imago/IPON)

Die Rezession ist da – das Wegbrechen des Neugeschäfts der deutschen Industrie in einem nie dagewesenen Tempo mit 15,6 Prozent weniger Aufträgen als im Vormonat und einem Rekord-Minus von -51,4 Punkten im Ifo-Index ist heftiger als alle Wirtschaftseinbrüche nach dem 2. Weltkrieg. Es ist zudem die erste bewusst herbeigeführte Rezession globalen Ausmaßes.

Von Maxim

Deshalb bahnt sich eine Welle von Schadensersatzklagen wegen der staatlich verordneten Corona-Einschränkungen an. Der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Hans-Jürgen Papier geht von einer mangelnden rechtlichen Legitimation der Maßnahmen aus, da die massive Einschränkung von Freiheiten und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Schäden eine solide gesetzliche Grundlage bräuchte.

Haben Regierung und ihre Institutionen denn die Krise vorrausschauend, adäquat und professionell gehandhabt?

Seuchen, Epidemien und Pandemien sind ständige Begleiter der Menschheitsgeschichte. In neuerer Geschichte war es die spanische Grippe, die zwischen 20 bis 70 Millionen Menschen weltweit umbrachte, ganz genau weiß es keiner. Die späteren Grippe-Epidemien hinterließen jeweils eine Million Opfer, zuletzt in den 70er-Jahren. Nach der H5N1Virus-Epidemie im Jahre 1996 erstellte die WHO einen „Influenza Pandemic Plan“, der 2005 in Deutschland als nationaler Pandemieplan verfasst wurde. 2002/2003 kam es zur SARS-1-Pandemie, dann 2012 bis 2014 zur MERS-Pandemie, dann kam die Vogelgrippe (H5N1), die Schweinegrippe (H1N1) 2009/2010 und in der Grippesaison 2017/2018 zu den höchsten Todesraten der letzten 30 Jahre. So eine virale Pandemie wie COVID-19 ist somit weder unvorhersehbar noch ein sogenannter „schwarzer Schwan“, wie von der bundesrepublikanischen Exekutive und den von ihr abhängigen Staatsmedien behauptet.

Die letzte länderübergreifende Krisenmanagementübung der BRD („Lükex“) wurde 2007 durchgeführt. Hier zeigten sich u.a. erhebliche Defizite bei Schutzausrüstungen sowie der Arzneimittelreserve, die schlichtweg nicht vorhanden war. Entsprechende Schreiben der Leiter des Katastrophendienstes an Regierungsstellen blieben unbeantwortet.

In der BMG Risiko-Analyse Bevölkerungsschutz Bund „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ (Bundestagsdrucksache 17/12051 von 2012), die eine COVID-19 ähnliche Pandemie simulierte, wurden die Defizite klar benannt und festgestellt, dass das Gesundheitssystem den Anforderungen an eine solche Krise nicht gewachsen wäre. Weder die Ermittlung des Bedarfs an persönlicher Schutzausrüstung für Behördenmitarbeiter, für die ambulante Versorgung und für die Rettungsdienste oder eine Bevorratung auch von System-relevanten Arzneimitteln fand statt, obwohl der nationale Pandemieplan dies zwingend erfordert.

Am 31. Dezember 2019 wurde die WHO über die COVID-19-Epidemie in Wuhan informiert. Am 30. Januar 2020 erhöhte die WHO den Gefahrenlevel auf „Public Health Emergency of International Concern“ und am 11. März 2020 auf „Pandemie“. Rund sechs Wochen zuvor gab es die ersten Covid-19-Infektionen in Bayern. Trotz der hohen Bedrohungslage stufte der Bundesgesundheitsminister die Gefahr als gering ein.

Am 23. Februar 2020 wurde der Karneval von Venedig vorzeitig beendet und in Norditalien gab es erste Berichte über Leichenberge, während in Deutschland weder über ein Verbot von Karnevalsgroßveranstaltungen, Fußballspielen oder über eine Reisebeschränkung bzw. Einreisekontrollen entschieden wurde. Der Gesundheitsminister äußerte später, dass keine weiteren Einschränkungen in Deutschland geplant seien; das BMG verwies auf sogenannte „rechte“ Fake-News in den sozialen Medien, die vor geplanten Quarantänemaßnahmen warnten. Drei Tage später begannen die Ausgangsbeschränkungen und der Lockdown in Deutschland.

Hilfsmittellieferanten hatten das Gesundheitsministerium früh im Februar 2020 auf drohende Lieferengpässe bei Schutzmaterialien hingewiesen, die einzige sachgerechte Reaktion von Jens Spahn war das Versenden von Schutzmasken nach China. Im weiteren Verlauf der Pandemie wurden dann sogar Angebote innerdeutscher Hersteller, kurzfristig in die Produktion von Schutzmaterialien einzusteigen und damit eine nicht steuerbare Importabhängigkeit zu beenden, von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums zurückgewiesen. Hierdurch wurde das gesamte medizinische Personal vermeidbar massiv gefährdet und konsequent sogar die Überforderung des Gesundheitswesens insgesamt wahrscheinlicher gemacht.

Aus der Zusammenstellung wird ersichtlich:

Pflichtwidrig wurden vorgeschriebene Vorbereitungsarbeiten für eine mögliche Pandemie unterlassen.
Die öffentlichen Stellungnahmen bezüglich der Hygienemaßnahmen wie beispielsweise zum Nutzen von sogenannten Community- und Mund-Nasen-Schutz-Masken (MNS) sowie Desinfektionsmitteln und Quarantänemaßnahmen waren widersprüchlich und fachlich teilweise falsch.
Bei einer sich exponentiell ausbreitenden Pandemie ist eine sofortige Reaktion notwendig. BGM und RKI haben jeweils mit wochenlangen Verzögerungen auf die Pandemie trotz dramatisch steigender Fallzahlen und Todesfälle in der Nachbarschaft reagiert.
Hätte man entsprechend der WHO Gefahreneinstufung spätestens Ende Februar 2020 adäquate Maßnahmen ergriffen, wäre der Lockdown deutlich kürzer bzw. zu vermeiden gewesen. Die schädlichen Eingriffe in unsere Grundrechte und in die Volkswirtschaft wären deutlich milder ausgefallen.

Ob jemand aus den maßgeblichen Ministerien oder Institutionen Verantwortung übernehmen muss, werden wohl die Gerichte entscheiden.

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