Kemmerich, Palmer, Sarrazin: Kein Pardon für Abweichler in Deutschlands Linksparteien

(Symbolbild:Imago/IkonImages)

Wie weit es in den etablierten Parteien des Landes mit Streitkultur, lebhaften Debatten, unbequemen Meinungen und Duldung von Querdenker her ist, wird dieser Tage einmal wieder prachtvoll zelebriert: Abweichler werden geächtet, Fehltritte nicht verziehen. Auch die „falsche“ Haltung in der Corona-Politik kann aus ehrbaren Parteisoldaten im Handumdrehen Verstoßene machen, wie die Personalien Kemmerich oder Palmer zeigen.

Dass Thüringens Einmonats-Ministerpräsident Thomas Kemmerich – paradoxerweise in völligem Einklang mit den auch von anderen FDP-Parteiprominenten (z.B. Wolfgang Kubicki) seit Wochen vertretenen Positionen – am Samstag für Grundrechte eintrat und gemeinsam mit diversen Bürgen an einer Geraer Kundgebung teilnahmen, soll ihn nun endlich den politischen Kopf kosten: Weil auch AfD-Vertreter bei der Demonstration gesichtet wurden, wurde die – schon nach der auf Merkel-Geheiß erfolgreich rückgängig gemachten Ministerpräsidentenwahl im März erhobene – absurde Behauptung der „rechtspopulistischen“ Achse aus Liberalen und Alternative wiederholt.

Ausgerechnet FDP-Chef Lindner (der in den letzten Tagen selbst die meisten Kritikpunkte der Corona-Demonstranten inhaltlich vertreten hatte) twitterte, er habe „kein Verständnis“ für Kemmerich. Soviel zur innerparteilichen Toleranz der Liberalen.

Gesinnungsverbrecher an die Wand

Spiegelbildlich dazu versuchen gerade die – ebenso wie die Liberalen durch den pandemiebedingten Höhenflug der Regierungsparteien geschwächten – Grünen, einen scheinbaren Abtrünnigen der eigenen Reihen zur Schlachtbank zu führen: Boris Palmer soll nach seinen (grundrichtigen, noch so differenziert erläuterten) Aussagen zu Risikosplitting und Komorbidität von Covid-Hochrisikopatienten endlich sein Parteibuch abgeben. Auch hier zeigt sich, wie sich die angeblich „realo-lastige“ grüne Truppe inzwischen tickt: Unabhängige, selbstbewusste Querdenker, die gerade in der Ökopartei einst als Bereicherung wahrgenommen wurden, fallen heutzutage als Gesinnungsverbrecher und dubiose Libertins unter den Bannstrahl der Political Correctness.

Und wie es bei den Sozialisten im Land aussieht, pfeifen ohnedies die Spatzen von den Dächern. Bei der „Linken“ ist Sarah Wagenknecht seit der Ausrufung ihrer Bewegung „Aufstehen!“ und überraschend pragmatischer Kritik an Asylmissbrauch infolge der Flüchtlingskrise zur Paria geraten. Und der Fall Sarrazin ist längst zum Lehrstück geworden, wie weit es in der SPD mit innerparteilicher Meinungsfreiheit und der Wertschätzung für charakterstarke Persönlichkeiten her ist. Der Trend ist offensichtlich: Die Stalinisten im deutschen Parteiensystem haben in diesen Zeiten Hochkonjunktur. (DM)