Koalition im Auge: Kretschmann verteidigt Krisenmanagement von Merkel

Foto: Frau mit Schal (über dts Nachrichtenagentur)

Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in der Seuchenschutzpolitik zur Bekämpfung des Coronavirus weiterhin zu großer Vorsicht gemahnt und das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. „Mit der Bundeskanzlerin habe ich die naturwissenschaftliche Ausbildung gemein. Deshalb ist für mich in dieser Krise der wissenschaftliche Rat handlungsleitend“, sagte Kretschmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Das Ergebnis dieser wissenschaftlichen Erwägungen sei „große Vorsicht“. Außerdem wisse man über das Virus „immer noch viel zu wenig, auch das sollte uns zur Vorsicht mahnen. Für Vorbeugung erntet man keinen Ruhm – auch nicht beim Wähler“, so der Grünen-Politiker weiter.

Es gebe einfach noch zu viele offene medizinische Fragen – auch an die Patienten, die eine Infektion mit dem Coronavirus überstanden hätten. Unklar sei zum Beispiel, welche Rolle Schmierinfektionen bei der Übertragung des Virus spielten. Es wäre außerdem wichtig zu wissen, warum einige infizierte Menschen sogenannte Superspreader seien.

„Wüssten wir das alles, dann könnten wir unsere Hygiene-Konzepte daran ausrichten“, sagte Kretschmann. Zudem rechtfertigte er die Einführung einer Kaufprämie zur Stärkung des Automobilabsatzes und forderte die Bundesregierung auf, hierüber schnell zu entscheiden. „Allein den Kauf von E-Autos zu fördern, bringt in dieser Situation nichts, denn die haben einen Marktanteil von weniger als vier Prozent. Damit gibt man den Herstellern und den Zulieferern keinen Schub, das kurbelt den Absatz nicht an“, so der baden-württembergische Ministerpräsident. Es müsse jetzt darum gehen, eine Schlüsselbranche vor dem Abrutschen zu bewahren. „Ich halte die Kaufprämie ökologisch für vertretbar.

Dazu fordern wir die ökologische Ausgestaltung der KfZ-Steuer“, so der Grünen-Politiker weiter. In seiner Partei war die Kaufprämie als unökologische Subvention, die nichts zur Verkehrswende beitrage, heftig kritisiert worden. Kretschmann distanzierte sich auch von Plänen seiner Partei, zur Finanzierung der Kosten der Coronakrise die Vermögenssteuer wieder einzuführen. „Bei der Vermögenssteuer ist das Problem, dass es sich um eine Substanzsteuer handelt, die vor allem Unternehmer mit Betriebsvermögen belastet. Ginge es nur um reiche Erbtanten, wäre der Vorschlag sinnhaft. Man muss vielmehr am Ende der Krise sehen: Wer hat verloren, wer hat profitiert?“, so der baden-württembergische Ministerpräsident. Es sei „politisch unklug“ in der Krise zu fragen, wer diese am Ende bezahle. Sicher sei nur, dass die Armen und Schwachen in der Gesellschaft die Krise nicht bezahlen dürften. „Grundsätzlich wird dann eher eine Ertragssteuer erhöht werden“, sagte Kretschmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

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Wochenschnitt an Neuinfektionen stabilisiert sich

Nachdem der Wochenschnitt an Neuinfektionen mit dem Coronavirus am Sonntag erstmals seit dem 22. April angestiegen ist, ist er am Montag wieder gesunken. Innerhalb der letzten 7 Tage gab es demnach in Deutschland durchschnittlich 935 Neuinfektionen pro Tag, die Zahl der Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner sank von 8,1 auf 7,9. Auch die Zahl der Menschen, die mit dem Coronavirus innerhalb von 24 Stunden starben, war am Montagabend mit 50 deutlich unter dem Durchschnitt der letzten Wochen. Am Vortag war mit 19 Sterbefällen ein Tiefwert erreicht worden.

1.594 Patienten wurden am Montagabend mit Covid-19 auf einer Intensivstation in Deutschland behandelt, 0,4 Prozent weniger als am Vortag. Dieser Wert sinkt seit Ende April kontinuierlich. 12.658 Intensivbetten waren am Montagabend frei.

Europäische Wirtschaftsverbände fordern weitere finanzielle Hilfen

In einer gemeinsamen Aktion fordern die Präsidenten der Wirtschaftsverbände Deutschlands, Frankreichs und Italiens dringende und umfassende finanzielle Hilfe. Die Coronakrise sei ein „gewaltiger, unerwarteter und tragischer Schlag für das öffentliche Leben, die Gesundheit, das soziale Wohlergehen und die Konjunktur“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, des Präsidenten des italienischen Spitzenverbandes Confindustria, Vincenzo Boccia, und Geoffroy Roux de Bézieux vom französischen Verband Medef, die an diesem Dienstag zeitgleich in den drei größten EU-Industrienationen veröffentlicht werden soll und über welche die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Die Pandemie werde „beispiellose asymmetrische Schäden“ für Wirtschaft und Gesellschaft verursachen, heißt es in dem Papier weiter.

Deshalb müsse die Reaktion der EU „das bisher bekannte Maß sprengen“, schreiben Kempf, Boccia und Roux und fordern ein „in Friedenszeiten bisher unbekanntes Maß an öffentlicher Unterstützung“. Die Regierungen müssten noch in diesem Quartal Anreize durch Ausstiegspläne mit konjunkturellen Impulsen und steuerlichen Entlastungen setzen. Die Reaktion der EU müsse von beispielloser Tragweite sein, heißt es in der Erklärung weiter.

Um den Schaden für Wirtschaft und Gesellschaft in dieser Krise so gering wie möglich zu halten, brauche es ein starkes Element echter finanzieller Solidarität für die besonders betroffenen Länder. Die Kommission müsse die Finanzmittel im vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen deutlich aufstocken, um Unternehmen nachhaltig bei ihrer Gesundung zu unterstützen. Ein europäischer Wiederaufbaufonds in angemessener Höhe solle diese flankieren, um zusätzliche, dringend notwendige Stützungsmaßnahmen und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Union sicherzustellen.

Auch Kreditvergaben über die Europäische Investitionsbank EIB, InvestEU und ähnliche Programme seien stark auszuweiten, um privaten Investitionen Starthilfe zu geben und öffentliche Investitionen zu erhöhen, schreiben die Wirtschaftsvertreter. Jetzt gelte es, neue politische Prioritäten ausreichend zu dimensionieren. Auch die Investitionen für ein grünes, integratives und innovatives, souveränes, autonomes und ehrgeiziges Europa müsse die Kommission dringend stärken.

Diese seien zwingende Voraussetzung für eine europäische integrative Wachstumsstrategie: „Wir fordern unsere Regierungen und die europäischen Institutionen nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und den Green Deal zu nutzen, um Investitionen in moderne Infrastruktur, Digitalisierung und verjüngte industrielle Wertschöpfung zu fördern. Sie sind unverzichtbar, um die europäische Wirtschaft wiederzubeleben und unsere Industrie nachhaltig krisenfest zu machen“, heißt es in der Erklärung, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Unions-Abgeordnete wollen Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU fordert, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stoppen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief der Abgeordneten an die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Zu den Verfassern gehörten unter anderem auch Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher, berichtet die Zeitung weiter.

Die Unterzeichner des Schreibens verweisen darauf, dass sich die Lage der Wirtschaft „dramatisch verschlechtert“ habe. „In diese Zeit passt eine Erhöhung der Rundfunkgebühren in keiner Weise. Während in Betrieben und Privathaushalten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss, darf der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden“, heißt es in dem Brief.

An die Ministerpräsidenten richten sie abschließend den deutlichen Appell: „Daher fordern wir Sie auf, Ihre Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zurückzunehmen und auf eine Verschiebung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu drängen. Eine Erhöhung zum 01.01.2021 ist zum aktuellen Zeitpunkt den Bürgern nicht zu erklären.“ Außerdem fordern die Unionspolitiker von den Rundfunkanstalten, ihre Sparanstrengungen zu verstärken und sich damit solidarisch mit ihren Gebührenzahlern zu zeigen.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten Mitte März einen Beschluss zu einem Entwurf gefasst, wonach der Rundfunkbeitrag von derzeit monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen soll. Nur Sachsen-Anhalt hatte sich enthalten. Grundlage für die Entscheidung der Länderchefs war eine Empfehlung von unabhängigen Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

Das Gremium hatte im Februar die Beitragserhöhung vorgeschlagen.