Dreyer besteht auf Gebührenerhöhung: Hofberichterstatter kosten eben Geld

Malu Dreyer verteidigt höhere Zwangsgebühren (Foto:Imago/Sämmer)

Mainz – Die politischen Nutznießer der öffentlich-rechtlichen Meinungsmache springen ihren Hofberichterstattern bei: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wendet sich mit Nachdruck – wen wundert’s – gegen Forderungen nach einem Verzicht auf die Rundfunkgebührenerhöhung. Ganz nach der Devise: Framing hat eben seinen Preis.

Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder weist Dreyer Forderungen aus der Union zurück, wegen der Coronakrise auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu verzichten. „Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant“, so die Mainzer Ministerpräsidentin heute gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut „dts Nachrichtenagentur“.

Voll des schwärmerischen Lobes ist Dreyer gegenüber den – zumeist eng mit der Politik verbandelten und gerade in Groko-Zeiten fast immer regierungsloyalen – ÖRR-Medien; vor allem in der Corona-Berichterstattung weiß sie deren Loyalität zu schätzen: „Sie nehmen mit ihrem breiten Informationsangebot eine Schlüsselrolle in der Pandemie-Bewältigung ein.“ Deshalb spreche man sich auch dafür aus, die Beitragsanpassung entsprechend der KEF-Empfehlung zum 1. Januar 2021 umzusetzen: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt für 2021 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro.

Mehr Geld für Regierungsberichterstatter

Die Beitragserhöhung also quasi als Belohnung für publizistische Schützenhilfe der Politik von treuen Staatsjournalisten – das ist der Hintergrund des demonstrativen Schulterschlusses zwischen den milliardenschweren Sendern und dem Polit-Establishment. Kein Wunder, dass da die Rücksichtnahme eher den Haussendern als den Bürgern gilt, denen die Zwangsgebühren nolens-volens aus der Tasche gezogen werden. Dreyer erklärt nassforsch: Forderungen, die empfohlene Beitragserhöhung aussetzen, seien „nicht bis zu Ende gedacht“, denn sie würden „dazu führen, dass Medien in Krisenzeiten ihre wichtige Aufgabe nicht mehr hinreichend erfüllen können.“

Es ist das uralte, immerselbe Argument von Intendanten, die angeblich ihre Einsparpotentiale längst ausgeschöpft haben – obwohl für politische Agitation offenbar genügend Budget da ist; man denke nur an den gestrigen Beitrag über „Rechte Infokrieger“ oder an tendenziöse Formate wie „Monitor“, von unsagbaren Skandalen wie etwa der WDR-„Oma-Umweltsau“-Affäre ganz zu schweigen. Oder an die Wasserköpfe in den Verwaltungen der zahlreichen ARD-Regionalsender. Oder – vor allem – an die riesigen Pensionslasten für hochbezahlte Redakteure und Angestellte. An diese Pfründe wagen sie sich nicht heran; angeblich muss immer zuerst das Programm leiden – und damit der politische Informationsauftrag, der in Wahrheit immer stärker als Volkserziehungsmandat begriffen wird. (DM)