Glück gehabt, Voßkuhle verspricht: Irgendwann gilt auch wieder das Grundgesetz

Foto: Menschen in einer Corona-Warteschlange (über dts Nachrichtenagentur)

So schnell kann man sich an einen Ausnahmezustand gewöhnen. Bei diesem hier, der sich Coronakrise nennt, wurden kurzerhand die Grundrechte abgeschafft und nun müssen wir alle darum kämpfen, dass diese so schnell wie möglich auch wieder in Kraft gesetzt werden.

Mut machen will uns Andreas Voßkuhle. Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht in den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie keine Gefahr für das Grundgesetz. „Uns droht nicht der Unrechtsstaat“, sagte Voßkuhle der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Grundrechte seien nicht dauerhaft in Gefahr.

Es gingen viele Anträge wegen der Corona-Maßnahmen bei den Gerichten ein und „die Gerichte arbeiten trotz Homeoffice ganz normal, manche Einschränkungen werden von ihnen aufgehoben, andere nicht“. So funktioniere das in einem demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat, sagte der Verfassungsrechtler. Er sei zuversichtlich, dass die Grundrechte nach dem Ende der Pandemie wieder hergestellt würden.

„Die Menschen werden ihre Freiheiten zurückbekommen, ohne Abstriche. Da bin ich sicher.“ Die Pandemie werde womöglich länger dauern, als manche denken, aber er „habe noch keinen Politiker getroffen, der die Grundrechte nicht jeden Tag zentral im Blick hätte.“

Voßkuhle unterstützt die Auffassung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), dass das Recht auf Leben nicht absolut geschützt sei. „Was Herr Schäuble gesagt hat, ist aus juristischer Sicht richtig.“ Der Höchstwert der Verfassung sei die Menschenwürde, „die ist unantastbar, alle anderen Grundrechte sind einschränkbar, auch das Recht auf Leben“, so der Verfassungsrechtler.

Nur, dass ein Ende der Pandemie gar nicht absehbar ist, da das Coronavirus permanent mutiert und neue Viren die Menschheit immer wieder aufs Neue belästigen werden.

Und Angela Merkel selber gibt schon mal einen Hinweis darauf, dass wir noch lange warten dürfen, bis wieder alles so wird, wie es war:

Sie hat jetzt erneut an die Bürger appelliert, die Corona-Maßnahmen einzuhalten. „Es wäre doch deprimierend, wenn wir, weil wir zu schnell zu viel wollen, wieder zu Einschränkungen zurückkehren müssten, die wir alle hinter uns lassen wollen“, sagte Merkel am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Man dürfe das gemeinsam Erreichte nicht gefährden. (Quelle: dts)