Volksverdummung mit der Tagesschau: Merkel will keine Steuern erhöhen? Noch nicht!

Tagesschau: Frame on (Foto: Collage)

Für dreiste Lügen, Irreführungen und Halbwahrheiten brauchen die politisch Verantwortlichen in Deutschland nicht erst PR-Profis oder Regierungssprecher zu bemühen: Die Arbeit nimmt ihnen willfährig die „Tagesschau“ ab. Dass Merkel „keine Steuererhöhungen plant“, vermeldete das ARD-Nachrichtenformat als frohe Kunde – ohne kritische Einordnung.

Denn die eigentliche Meldung der „Tagesschau“ hätte natürlich lauten müssen: Merkel schließt Steuerhöhungen FÜR DIE ZUKUNFT NICHT AUS – und wer die unter Corona explodierten Staatsausgaben mit den erwarteten Steuerausfällen berücksichtigt und Eins und Eins zusammenzählt, weiß, dass Steuererhöhungen, Sonderabgaben und weitere staatliche Abschöpfungen zwingend kommen werden, wenn der Staat nicht die Notenpresse anwerfen will.

Merkel selbst äußerte sich wie folgt: Ob es zu einem späteren Zeitpunkt doch noch Erhöhungen gäbe, könne sie „noch nicht sagen“. Wörtlich sagte sie: „Sonst wären wir ja Zukunftsvorherseher, und das maße ich mir nicht an“. Diese Einschränkung macht allerdings ihre vorherige Aussage, es seien „bisher keine Steuererhöhungen geplant“, zur Makulatur. Es gleicht einer Volksverdummung, den tagaktuellen Stand (heute) als Beruhigungspille für die Steuerzahler zu verkaufen, als sei dieser verbindlich für die Zukunft gemeint.

Irreführung in Nachrichtenform

Dass die „Tagesschau“ diese politischen Taschenspielertricks mitträgt und nicht als solche entlarvt, ist ein Skandal. Es wäre die Aufgabe von unabhängigen Journalisten, hier nachzuhaken – und derartige taktischen Ausflüchte auf präzise Fragen nicht unkritisch zu rapportieren. Die Schlagzeile kommt insofern den sonst in der ARD so geschmähten Fakenews bedenklich nahe.

Übrigens hatte auch Merkels nichtssagende Ergänzung auf die Frage der Linkspartei, ob sie für eine Vermögensabgabe sei, praktisch keinen Aussagewert – weil sie damit nur ihre persönliche Einstellung wiedergab, ohne auszuschließen, dass ihre Groko nicht das genaue Gegenteil umsetzen wird. Auch diese indirekte Steuererhöhung ist also alles andere als vom Tisch. Als Fazit steht fest, und jeder bei klarem Verstand weiß um diese Tatsache: Empfindliche Belastungen werden auf die Deutschen zukommen, gegen die sich der ungeliebte „Soli“ als Lappalie ausnehmen wird. (DM)