Chaos-Minister Scheuer: Neue StVO wird schon wieder geändert

Bundestag berät Haushalt 2020 Deutschland, Berlin - 12.09.2019: Im Bild ist Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, CSU) während der Debatte im Bundestag zu sehen. Berlin Bundestag Berlin Deutschland *** Bundestag advises Budget 2020 Germany, Berlin 12 09 2019 Andreas Scheuer Federal Minister of Transport and Digital Infrastructure, CSU to be seen during the debate in the Bundestag Berlin Bundestag Berlin Germany

Was kriegt dieser Bundesverkehrsminister überhaupt noch auf die Kette? Zuerst das Maut-Desaster, für das Andreas Scheuer (CSU) schon dreimal hätte zurücktreten müssen – wegen erwiesener Unfähigkeit im Amt, Täuschungsmanövern und der Affäre um gelöschte Handydaten. Und jetzt das Chaos um die neue Straßenverkehrsordnung – die schon wieder rückgängig gemacht wird.

Erst Ende April war die StVO in Kraft getreten – und sie beinhaltete massive Strafverschärfungen für Delikte, zum Leidwesen und Schrecken der Autofahrer. Dass die krassesten und unverhältnismäßigsten Änderungen nun wieder rückgängig gemacht werden, ist zwar rundum zu begrüßen; die Frage stellt sich jedoch, wie sie überhaupt erst erlassen werden konnten und wieso Scheuers Behörde den wohlbegründeten Widerstand dagegen nicht vorhergesehen hat.

bei den Autofahrern sorgte

Nach erheblichen Protesten ruderte Scheuer zurück – und will nun mit einer abermaligen Änderung „die Akzeptanz bei den Bürgern“ sowie deren „Gerechtigkeitsempfinden“ wieder herstellen. Details stehen noch nicht fest; laut „Bild“ ist das Verkehrsministerium bereits auf die Bundesländer zugegangen, um deren für die Umsetzung notwendige Zustimmung zu erhalten. Eine Frage allerdings bleibt offen: Gibt es eigentlich im Hause Scheuer irgendetwas, wofür sich dieser Minister später nicht zu entschuldigen hat – respektive, was er nicht zeitnah wieder zurücknehmen muss? (DM)