Gesundheitliche Totalüberwachung: Auch Corona-Negative ab sofort meldepflichtig

Coronatests im Labor (Foto:Imago/ZUMAWire)

Transparente Daten zu Corona sind nach wie vor Mangelware – man erfährt täglich die Zahl der Neuinfektionen, aber weder, aus wie vielen durchgeführten Tests insgesamt diese ermittelt wurden, noch wie das Verhältnis zwischen positiven und negativen Resultaten aussieht – von demographisch aussagekräftigen Stichprobentests ganz abgesehen. Dafür sollen fortan nicht nur Corona-positive, sondern auch -negative Personen amtlich „gemeldet“ werden…

Die Regierung und ihr zuständiges Gesundheitsinstitut RKI lassen die Bevölkerung bewusst im Unklaren und durch den Nebel irren, reklamiert aber gleichzeitig ein angeblich aufmerksames Monitoring der Pandemie, um die „angemessenen“ Entscheidungen treffen zu können. Schlimmer noch: Das neue Pandemie-Gesetz verpflichtet die Bürger zu weit mehr Offenheit und Auskunftspflichten, als datenschutzrechtlich vertretbar ist.

Nach der Novelle sind nämlich fortan auch negative Covid-19-Testergebnisse meldepflichtig – und zwar „mit vielen personenbezogenen Informationen“, wie „n-tv“ berichtet. Ähnlich wie das erste „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom März, hat es auch die jetzt beschlossene, identisch bezeichnete Novelle in sich: Zwar ist der umstrittene Immunitätsausweis kein Thema mehr und gestrichen worden; dafür aber wurde die Meldepflicht massiv ausgeweitet: Es müssen nicht nur Neuinfektionen, sondern fortan auch Personen gemeldet werden, die kein Corona haben. „n-tv“ weist darauf hin, dass neben den Testergebnissen auch der Grund der Untersuchung, Geschlecht, Geburtsmonat und -jahr sowie die ersten drei Ziffern der Postleitzahl an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt werden müssen – und zwar binnen 24 Stunden.

Datenschutz ist Nebensache

Genau hierin sieht Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber ein ausgewachsenes Problem – weil nämlich die überwältigende Mehrheit der Tests (über 90 Prozent laut RKI) negativ ist und somit gesundheitlich-medizinisch überhaupt nicht auffällig gewordene Personen einem Meldezwang unterworfen werden. Typisch, dass die zuständige Ministerin diesbezüglich keinerlei Einwände erhebt: Wie das Portal Heise schreibt, hat Christine Lambrecht (SPD), Leiterin des Justizressorts, in diesem Fall darauf gänzlich verzichtet, den Gesetzesentwurf „einer Rechtsprüfung zu unterziehen“; so hätte sie etwa eruieren müssen, ob der Grundrechtseingriff des neuen Infektionsschutzgesetzes verhältnismäßig ist. Nichts dergleichen geschah.

Offenbar soll die Bevölkerung schrittweise daran gewöhnt werden, sich gläsern zu machen und ohne zu Murren, auf Regierungsverlangen, intime Daten gegenüber Behörden offenzulegen. Ist erst einmal eine entsprechende Routine eingekehrt, ließe sich diese Gewohnheit auch in anderen Belangen „nutzen“ – etwa wenn es um die politische Gesinnung oder „staatsbürgerliche Treue“ geht… (DM)