Groko-Gierlappen: Diätenerhöhung für Saar-Abgeordnete trotz Corona

Trotz Giga-Wirtschaftskrise mehr Diäten (Symbolfoto: Durch ArtFamily/Shutterstock)

Saarbrücken – Unfassbare Arroganz der saarländischen Parlamentarier: Während das niedere Wahlvolk mit den katastrophalen Folgen der Corona-Krise fertigwerden muss, während reihenweise Unternehmer und Selbständige um ihr Überleben kämpfen und Unzählige weiterhin in Kurzarbeit sind, genehmigen sich die Saar-Abgeordneten zum 1. Juni unbeirrt ihre Diätenerhöhung.

Nachdem sogar die Bundestagsabgeordneten angesichts der Pandemiekrise auf Erhöhung der Bezüge verzichtet hatten, wäre gerade im strukturschwachen Saarland, das als Grenzstaat besonders stark von Corona betroffen war, ein Zeichen der Volksvertreter zu erwarten gewesen. Die „Ränder“, sowohl Linke als auch AfD im Landtag, sprachen sich denn auch vehement für eine Aussetzung der automatisch in Kraft tretenden Diätenerhöhung aus.

Doch davon wollten CDU und SPD nichts wissen: Den Antrag der Opposition schmetterten sie jetzt nieder, wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet – und bewiesen damit einmal mehr jene kaltschnäuzige Instinktlosigkeit, die für Deutschlands selbstherrliche Politikerkaste leider inzwischen typisch ist: Die Sorgen und Nöte des einfachen Volks interessieren nicht, stattdessen stehen Selbstversorgung und -bedienung an vorderster Stelle.

Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, forderte bereits Anfang Mai, die zum Juni anstehende Diätenerhöhung auszusetzen; gegenüber dem „Saarländischen Rundfunk“ erklärte er damals, es ginge bei einem symbolischen Verzicht auf die Erhöhung vor allem „darum, dass jetzt Zehntausende auch im Saarland in Kurzarbeit arbeiten müssen… und es gibt viele, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Und da passt es jetzt einfach nicht in die Landschaft, die Diäten zu erhöhen.“ Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Dreistes Abschmettern der Opposition

Bei aller sonstigen Divergenz war sich Flackus hier in der Sache mit seinem politischen Antipoden Josef Dörr, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion, ausnahmsweise einig: Auch dieser fand, es sei „der richtige Moment, um als Parlament ein Zeichen zu setzen“. Dörr ging sogar noch weiter – und forderte, die Abgeordneten sollten zusätzlich zur Aussetzung der anstehenden Erhöhung ihre Diäten bis Jahresende sogar um zehn Prozent kürzen.

Die Regierungsfraktionen jedoch hielten um jeden Preis an der automatischen Anhebung zum Juni fest; diese sieht einen Anstieg von Diäten und Kostenpauschale um 3,2 Prozent vor. Die „Aufwandsentschädigung“ pro Parlamentarier erhöht sich so von bisher 5.943 Euro auf 6.133 Euro monatlich, die Kosten pauschale von 1.390 Euro auf 1.435 Euro. Als Ausrede für die dreiste Gier inmitten der schwersten Rezession seit dem 2. Weltkrieg bemüht die Saar-Groko die Logik, nach der sich die Diäten des saarländischen Landtags nun eben einmal „an der Beamtenbesoldung“ orientierten.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Berg stellt sich arglos und mutet den fassungslosen Bürgern folgende Erklärung zu: „Würden die Abgeordneten auf die Anhebung der Diäten verzichten, würde das gesparte Geld in der Landeskasse landen“. Dies aber hieße, dass „nicht ein einziger Cent als Ausgleich für Corona-bedingte Nachteile an die Bürgerinnen und Bürger ausgeschüttet werden kann.“ Als ginge es darum; an die verheerende Außenwirkung, die ruchlose Empathielosigkeit gegenüber der von der Corona gebeutelten Normalbevölkerung verschwendet man im Saar-Landtag anscheinend keinen Gedanken. (DM)