Regieren für Dummies: Der Notstand hilft!

Begreift endlich! (Bild: shutterstock.com/Von Ollyy)

Unter den natürlichen Feinden der Demokratie ist der Notstand einer der größten. Wann immer er auftaucht, muß die Demokratie leider zurücktreten. Noch unter keiner Kanzlerschaft wie derjenigen Angela Merkels gab es so viel Notstand, der das undemokratische Regieren erleichterte. Wie´s wohl kommt?

von Max Erdinger

Das Wort „Notstandsgesetz“ gibt es eigentlich nur im allgemeinen Sprachgebrauch. Es ist ein äußerst unbeliebtes Wort, oder, wie man heute sagt „umstritten“. Als „historisch vorbelastet“ würden es vermutlich auch nicht Wenige bezeichnen. Das heißt aber nicht, daß es effektiv keine Notstandsgesetze gibt. Auch der Notstand als solcher ist nämlich unbeliebt. Man spricht lieber vom Ausnahmezustand. Für einen Ausnahmezustand gibt es seit gut fünfzig Jahren Regelungen, mit denen die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen bewahrt werden soll. Als Krisensituationen gelten beispielsweise Naturkatastrophen, Aufstände und Krieg. Das Wort „Notstand“ samt aller denkbaren Zusammensetzungen, die sich damit bilden lassen, kam lediglich in den Entwürfen zu den entsprechenden Grundgesetzergänzungen vor, nie aber im vorgeschlagenen Gesetzestext selbst.

Die heute geltenden „Notstandsgesetze“, die anders heißen, gehen auf das Jahr 1968 zurück, auf die kurze Zeit einer „GroKo“, in der die CDU unter dem damaligen Kanzler Kurt-Georg Kiesinger mit der SPD koalierte. Außenminister dieser GroKo ist Willy Brandt (SPD) gewesen, der im Jahr darauf zum ersten Kanzler einer sozialliberalen Koalition gewählt wurde. Von der APO, der außerparlamentarischen Opposition jener Jahre, gab es heftigen Protest gegen die Grundgesetzergänzungen. „Bonn den Notstand austreiben!“, konnte man auf Protest-Transparenten lesen. Es war damals eine schwierige Zeit. Rudi Dutschke hatte eine schleichende Kulturrevolution angekündigt und deren Dauer mit etwa 30 Jahren kalkuliert. Tatsächlich wurde sie dann zu einem Dauerläufer, der bis heute sein Ziel nicht erreicht hat (Gender-Mainstreaming und pi-pa-po). Im Grunde wurde diese Kulturrevolution wegen ihres langsamen Tempos nach und nach unsichtbar, will sagen zur normalen „gesellschaftlichen Veränderung“. Schleichend war die Kulturrevolution deshalb, weil sie unbedingt gewaltfrei bleiben sollte, was zumindest in Teilen nicht so blieb. Die Baader-Meinhof-Gruppe entstand, aus der dann die Terrorgruppe RAF wurde, was wiederum wenige Jahre später zu Willy Brandts berüchtigtem „Radikalenerlaß“ führte, der retrospektiv betrachtet zwar verständlich in seiner Verzweiflung gewesen ist, gleichzeitig aber auch ein Schuß ins eigene Knie wurde. Wer unter den Radikalenerlaß fiel, – also alle möglichen Revoluzzer, die sich in allen möglichen marxistisch-leninistischen Grüppchen organisiert hatten -, konnte an dem von Dutschke angekündigten „Marsch durch die Institutionen“ nicht mehr teilnehmen – und marschierte deshalb kurzerhand an den Institutionen vorbei, direkt in die Parteien und die Redaktionen hinein. In gewisser Weise gleicht also der Radikalenerlaß durchaus dem Impfwahn von heute. Wer sich heute gegen Covid 19 impfen lassen will, bei dem marschiert zwar das Coronavirus nicht mehr durch seine „körperlichen Institutionen“, jedes andere, bisher unbekannte Wrschtpfrmpft-Virus jedoch marschiert an diesen Institutionen vorbei. Auf dem Friedhof herrscht dann Ergebnisgleichheit.

Aber zurück zu den „Notstandsgesetzen“, die es gar nicht gibt. Willy Brandt gilt heute als einer der Säulenheiligen der Sozialdemokraten – und man fragt sich, warum. Er hatte angesichts der Grundgesetzergänzungen des Jahres 1968 offenbar selbst ein etwas schlechtes Gewissen. Anders ist sein folgender Satz kaum zu erklären. „Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint„, versicherte Brandt damals. Das offenbart nach meiner Überzeugung eine etwas naive Einstellung dem Leben als solchem gegenüber. Es mag ja sein, daß man Willy Brandt und seine Freunde heutzutage auf den Barrikaden vorfinden würde, doch leider hat so manches Gesetz die Eigenschaft, seine Erfinder zu überleben. Die SPD-Vorsitzenden heute heißen nicht mehr Brandt, sondern Borjans & Esken – und zumindest bei Frau Esken fragt man sich, ob sie überhaupt weiß, wie sich das Wort „Barrikade“ schreibt. Willy Brandt selbst schien allerdings ebenfalls ein etwas eigenartiges Verständnis von Demokratie gehabt zu haben, so, wie auch alle diejenigen, die ihn für die Losung bejubelten, welche er nach seiner Wahl zum Kanzler 1969 ausgegeben hatte: „Laßt uns mehr Demokratie wagen!“ Diese Losung ist deswegen eigenartig, weil sie zwei sehr berechtigte Fragen aufwirft. 1. Glaubte Brandt, daß es mehr oder weniger Demokratie überhaupt geben kann, wo es doch evident nur Demokratie oder eben keine Demokratie gibt? 2. Betrachtete Brandt die Demokratie als ein Wagnis, etwas Riskantes?

Notstandsgesetze

Wenn man bei Wikipedia nach dem Wort „Notstandsgesetze“ sucht, kommt man bei den bundesrepublikanischen Ausnahmeregeln für den Krisenfall heraus. Sucht man mit dem Zusatz „1933“, dann landet man mit „Notstandsgesetze 1933“ bei der Begriffserläuterung für „Ermächtigungsgesetz“. Das ist auch der Grund, warum das Wort „Notstandsgesetz“ heutzutage gemieden wird wie das Weihwasser durch den Teufel. Es gilt unter Volksvertretern als wenig kleidsam, sich selbst zu ermächtigen. Wäre das täte, hätte keine „bella figura“ mehr. Womit wir dann bei Frau Merkel wären. Die Frau ermächtigt sich in einem fort selbst. Wolfgang Kubicki von der FDP wollte es nicht so deutlich sagen, aber „Selbstermächtigung“ ist es gewesen, was er meinte, als er neulich sagte, die Kanzlerin bewege sich „am Rande der Amtsanmaßung“. Und wenn man einmal nachschaut, was es allein in den vergangenen fünf Jahren für Notstände gegeben hat, kann man auf jeden Fall sagen, daß die Frau Merkel der Demokratie nicht viel Glück bringt.

2015 – Flüchtlinge samt „Humanitäts-Notstand“. Folge: Bruch des Asylrechts und Erosion der Inneren Sicherheit.

2019 – Klimanotstand. Folge: Bruch der Schulpflicht und Einschränkungen unserer Mobilität.

2020 – Viren-Notstand. Folge: Suspendierung unserer Grundrechte und schildbürgerartiger Bestimmungs-Amoklauf der nachgeordneten Behörden. Staatliche Willkür allerorten.

Man kann es drehen und wenden, wie man will. Es sieht alles danach aus, als sei Frau Merkel förmlich darauf angewiesen, hin und wieder einmal einen Notstand zu erkennen, der ihr erlaubt, das zu tun, was hauptsächlich sie selbst als notwendig definiert. Ob sie sich dabei wohl jedesmal selbst ermächtigt hat? Jedenfalls kann sie ihren Amtsvorgängern Kiesinger und Brandt auf Knien dafür danken, daß die ihr Handeln der vergangenen fünf Jahre vor über fünfzig Jahren bereits mit einem gewissen Interpretationsspielraum versehen haben. Das wird allerdings nichts daran ändern, daß sich das Bundesverfassungsgericht retrospektiv noch einmal damit wird auseinandersetzen müssen.

Halt, Moment: Bundesverfassungsgericht? Da war doch was, da war doch was? Ach ja: Seit gestern ist nicht mehr der parteilose Herr Voßkuhle Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sondern Herr Harbarth von der CDU. Zur Welt gekommen ist er 1971, in dem Jahr, in dem Willy Brandt seinen Radikalenerlaß plante. Das ist also jetzt ein Parteifreund der Kanzlerin, der da dem Bundesverfassungsgericht vorsitzt. Und der Chef des Bundesamtes für den Verfassungsschutz ist ebenfalls ein Parteifreund der Kanzlerin. Haldenwang heißt er und es sieht ganz danach aus, als würde er die Wangen des Grundgesetzes bereitswilligst jedem hinhalden, der dem Grundgesetz eine reinhauen will. Ganz böse ist, wer den Verdacht hegt, bei der Frau Bundeskanzlerin könnte es sich um eine sehr vorausschauende Person handeln, soweit es sie selbst betrifft. Meinereiner sieht allmählich die Notwendigkeit einer „breiten Debatte“ darüber heraufziehen, ob nicht sämtliche Parteien aus ganz grundsätzlichen Erwägungen heraus verboten werden sollten.

Totales Staatsversagen

Dieser Tage hört man, daß selbst dann, wenn es sich bei den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus um eine groteske Überreaktion gehandelt haben sollte, der Regierung kein Vorwurf zu machen sei. Sie habe in einer Zwickmühle gesteckt. Das ist so nicht wahr. Die Grundrechte nicht zu suspendieren und Geschäftsbetriebe nicht zu schließen, heißt es, hätte zu Bildern wie denen aus Bergamo führen können, in welchem Fall der Regierung völliges Versagen vorgeworfen worden wäre. Die Virenkrise hingegen so zu handhaben, wie es die Regierung dann getan hat, habe ihr immerhin die Möglichkeit eröffnet, dann, wenn die „Pandemie“ sich als weit weniger gefährlich herausstellen sollte, den glimpflichen Verlauf als großartigen Erfolg ihres Handelns zu verkaufen. So herum wird ein Schuh daraus. Die Zwickmühle, in welcher die Regierung steckte, war keine mit Bezug auf die epidemiologische Lage, sondern eine mit Bezug auf die „bella figura“ der Regierung selbst.

Genau das ist ein grundsätzliches Problem, das auch nach der Coronakrise weiter bestehen bleibt. Es kann nicht sein, daß hierzulande politische Entscheidungen getroffen werden, die sich danach richten, ob die Regierung aus ihrem eigenen Interesse heraus auf der sicheren Seite ist. Zumal dann nicht, wenn diese Sicherheit für die Regierung erkauft wird mit dem finanziellen Ruin zahlloser Bürger und der Suspendierung von Grundrechten. Was wäre also die Lösung gewesen?

Da gibt es nur eine Lösung. Der Staatspaternalismus muß beendet werden. Der Grundfehler war, daß diese Regierung sich als eine Art Lebensversicherung für die Bürger begriff und sich dadurch unter Handlungsdruck gesetzt fühlte. Die Regierung hätte sagen müssen, welche Maßnahmen sie für sinnvoll hält, gleichzeitig hätte sie aber auch sagen müssen, daß es dem Einzelnen überlassen bleibt, sich möglichst gut gegen eine Infektion zu schützen. Von allem Anfang an war nämlich klar, daß das Coronavirus nicht das letzte unbekannte Virus der Menschheitsgeschichte gewesen sein wird, und daß sich die getroffenen Maßnahmen nicht beliebig oft wiederholen lassen. Man hätte sich von allem Anfang an fragen müssen, wer denn in Zukunft noch ein Geschäft eröffnen wird, wenn er jederzeit damit rechnen muß, daß ihm die Regierung den Laden dichtmacht, sobald ein Virus irgendwo auftaucht. Ein „Lockdown“ war von allem Anfang keine wirkliche Option.

Die Grenzen ihrer eigenen Möglichkeiten und Zuständigkeiten zu akzeptieren und das dann deutlich zu formulieren, wäre es gewesen, was die Regierung hätte tun müssen. Stattdessen wurde eine Corona-Diktatur aus dem Boden gestampft. Und nur, weil die Regierung glaubte, sie habe zu ihrem eigenen Wohl und Frommen dem Erwartungsdruck zu genügen, der auf ihr lastet. Daß er tatsächlich auf ihr lastet, ist aber selbst ein hausgemachtes politisches Problem. Schließlich ist es seit Jahrzehnten der Staat gewesen, dem es gefallen hat, sich zum Garanten individueller Sicherheit hinsichtlich aller möglicher Lebensrisiken aufzuspielen. Die Zwickmühle, in der sich die Regierung befand, ist eine hausgemachte Zwickmühle gewesen nach dem Motto: Die Geister, die ich rief …

Was die blitzartige Errichtung einer Corona-Diktatur als Lehre hinterläßt, ist Folgendes: Der paternalistische Staat ist die wahre Gefahr für Wirtschaft, Demokratie & Rechtsstaatlichkeit. Und wenn das stimmt, dann stimmt ebenfalls, daß genau solche Leute eine Gefahr für Demokratie & Rechtsstaatlichkeit sind, die den allmächtigen Staat befürworten. Wer das im Parteienstaat ist, brauche ich hier nicht näher auszuführen. Frau Merkel zählt auf jeden Fall dazu.

Verschwörungstheorie? – Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht

Ausgerechnet in der „Zeit“, jener linkspopulistischen Wochenpostille, die sich gern von Bill Gates finanziell puderzuckern läßt, erschien am 13. Mai eine Kolumne von Josef Joffe, dem Herausgeber des Blattes. Titel: „Fake News: Die besten Beweise sind keine Beweise„. Auf dem Foto zum Artikel grinst Joffe wie jeder Beratungsresistente, der glaubt, er habe die Weisheit mit Löffeln gefressen. Er und sonst niemand. „Verschwörungstheorien kopieren das Verhalten von Viren. Sie mutieren seit Jahrtausenden und sind immun gegen Fakten. Umso wichtiger sind die Gegenmittel.„, beliebt Joffe zu meinen. Vermutlich ist eine Verschwörungstheorie, daß der Spruch „Wes Brot ich eß, des Lied ich sing“ von Leuten mit Lebenserfahrung stammt. Solche Typen wie Joffe sind ein ernsthaftes Problem in ihrer arroganten Abgehobenheit. „Bin isch Joffe, bin isch Wa´heit“, oder was?

Die „Zeit“ dient nachgewiesenermaßen nicht der Information ihrer Leser, sondern deren Indoktrination, resp. als gedruckter Bauchpinsel desjenigen Weltbildes, das sich in der dortigen Leserschaft ohnehin schon verfestigt hat. Aber das ist symptomatisch für den Geisteszustand in der Republik der Selbstgerechten. Es scheint einem dieser Selbstgerechten, Joffe, nicht einmal mehr in den Sinn zu kommen, daß es ohne reale Verschwörungen auch die Begriffe „Verschwörungstheorie“ und „Verschwörungstheoretiker“ nicht gäbe. Es gab und gibt Verschwörungen seit Menschengedenken. Daß der Überfall auf den Sender Gleiwitz zu Beginn des Zweiten Weltkriegs nicht von polnischen Partisanen durchgeführt worden sei, sondern von einer deutschen Spezialeinheit, hätte Ende August 1939 im Hitlerreich als „Verschwörungstheorie“ gegolten und wäre keinem gut bekommen, der sie geäußert hätte. Heute gilt die damalige „Verschwörungstheorie“ als historische Gewißheit. Wer behauptet hat, daß in westlichen, demokratischen Staaten Bürger bespitzelt und abgehört werden, galt so lange als Verschwörungstheoretiker, bis Edward Snowdon nachgewiesen hat, daß es tatsächlich so ist. Wer behauptete, Ernest Hemingway habe unter Verfolungswahn gelitten und sei paranoid gewesen, und daß er sich deshalb umgebracht habe, galt als Verschwörungstheoretiker. Heute wissen wir, daß er vom FBI überwacht wurde. Wer angesichts der sensationellen Leistungen von Lance Armstrong im Radsport behauptete, der Mann sei gedopt, galt als Verschwörungstheoretiker, bis herauskam, daß Lance Armstrong dopte. Wer 2008 einen Crash des Immobilienmarktes vorhersagte, galt als Verschwörungstheoretiker. Nachdem der Crash passiert war, allerdings nicht mehr. Es gibt dutzende weiterer Beispiele, in denen sich phantastische Prognosen als wahr herausgestellt haben. Der selbstherrliche Herr Joffe, Josef in der „Zeit“ jedoch: „Verschwörungstheorien kopieren das Verhalten von Viren. Sie mutieren seit Jahrtausenden und sind immun gegen Fakten„. Joffe ist 76 Jahre alt. Demenz kann man ihm in dem Alter noch nicht zugute halten. Dümmliche Eitelkeit hingegen allemal. Die geht immer.

Trotzdem, Mr. Superschlau-Joffe: Bei den „Verschwörern um Stauffenberg“ handelte es sich um ein- und denselben Personenkreis, der später dann als „Widerständler gegen Hitler“ bezeichnet worden ist. Ihre Ansichten zu Verschwörungstheorien können Sie sich genau dahin wieder zurückschieben, von wo sie ihren Weg ins Zeitblatt gefunden haben. Ist ja unerträglich, diese vor Arroganz stinkende Abgehobenheit.

Mir und Millionen Anderer stehen Typen wie Joffe bis Oberkante Unterlippe. Und ich habe auch keine Lust, mir diese selbstreferentiellen und eitlen Labertaschen noch länger bieten zu lassen.

Ginge es nach den Joffes dieser Republik, sollte man vermutlich auch Hans Herbert von Arnim als einen Verschwörungstheoretiker begreifen. Der Professor ist Verfassungsrechtler, lehrte an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer und hat zahlreiche Bücher veröffentlicht. Vor über zwanzig Jahren schon behauptete er, daß sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht hätten. Daß sowohl der Chef des Verfassungsschutzes sowie neuerdings auch der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts Parteifreunde der ganz und gar unglaublichen Frau Merkel sind, bestätigt seine „Verschwörungstheorie“ einmal mehr. Es hilft ja nichts. Gerade die Coronakrise macht überdeutlich, daß die Bundesrepublik einen Neuanfang braucht, daß sozusagen der große RESET-Button gedrückt werden muß.

Wenn Willy Brandt 1969 sagte, er wolle „mehr Demokratie“ wagen, so muß das Motto heute sein: Wir wollen es einmal mit wirklicher Demokratie versuchen. In einer wirklichen Demokratie haben Parteien wegen des inhärenten Degenerations – und Korruptionspotentials nichts mehr verloren. Weg damit! Wenn die ganz und gar unglaubliche Frau Merkel keine Lehre ist, was dann sollte noch zur Lehre taugen? Hierzulande regiert inzwischen die personifizierte Niedertracht. Das ist wahr. Eine demokratische Gesellschaft braucht ab einer gewissen Evolutionsstufe vielleicht noch eine Verwaltung und eine Justiz, die darüber wacht, daß Verwaltungsakte dem Recht genügen. Eine Regierung, die sich aus gehorsamen Parteikarrieristen zusammensetzt, braucht kein Demokrat. Was sinnvoll wäre, könnte eine Regierung sein, die sich aus parteilosen Hochqualifizierten zusammensetzt. Der Verteidigungsminister sollte sich mit dem Militärischen auskennen, der Gesundheitsminister mit der Medizin, der Arbeitsminister mit der Arbeit usw.usf. – und allesamt sollten sie bewiesen haben, daß sie sich in den Dienst ihrer Mitbürger stellen wollen, anstatt in den Dienst ihrer eigenen Karriere. Die wahren Honoratioren müssen wiedergeboren werden. Mit eitlen und hypermoralisierenden Sprücheklopfern ist niemandem gedient. Gesinnungsethik hat durch Verantwortungsethik ersetzt zu werden, und, wenn man so will: Die Überwindung des Parteienstaates dürfte man durchaus als „die Befreiung von überkommenen Zwängen“ begreifen. Es lebe die Freiheit!