Die 1-Stimmen-Weisheit des AfD-Bundesvorstands

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Der Bundesvorstand hat es bis heute nicht für nötig gehalten, uns Mitglieder über den Beschluss zum Rauswurf von Andreas Kalbitz, immerhin erfolgreicher Landesvorsitzender und Mitglied des Bundesvorstands, zu informieren. Dass man als Mitglied bis jetzt vom Bundesvorstand zu diesem gravierenden, vielleicht schicksalsschweren Beschluss noch nichts mitgeteilt bekommen hat, zeigt mal wieder, wie grottenschlecht die Pflege der Beziehungen zu den Mitgliedern seitens des Bundesvorstands ist, die allerdings sehr wohl gefragt sind, wenn es um Spenden geht. So handelt man sich dann auch einen abwegigen Antrag ein wie den auf Abschaffung des Delegiertensystems.

Von P. Wörmer

Wenn man sich dann also Informationen zusammenliest und annimmt, dass sie stimmen, fragt man sich als erstes, von welchem Winkeladvokaten der Vorstand sich hat beraten lassen oder ob er seine Weisheit schlicht aus der Tiefe des deutschen Gemüts geschöpft hat. Herausgekommen ist jedenfalls etwas, das jeder kompetente Jurist als nicht haltbar bewerten muss. Das ist umso peinlicher für eine Partei, die als einzige umfassend verfassungstreu ist, also den Grundwert Rechtsstaatlichkeit respektiert und dem entsprechend auch in ihrem eigenen Verhalten konsequent auf Rechtmäßigkeit achten sollte.

Allerdings gilt diese Kritik nur 7 von 13 Vorstandsmitgliedern, die mit 7:5 den Beschluss herbeigeführt haben. Hätte ein einziges Mitglied gegenteilig gestimmt, wäre der Beschluss nicht zustandegekommen. Jenseits rechtlicher Überlegungen mag man es als wenig verantwortungsvoll empfinden, mit solcher Mehrheit eine so wichtige Entscheidung zu treffen. Auch eine Einbeziehung der Landesvorsitzenden, die nahegelegen hätte, hielt man nicht für erforderlich. Nach 7 Jahren – es gibt ja auch den Gedanken der Verjährung – eine angebliche formale Unterlassung aus dem Hut zu zaubern und jemanden daraus einen Strick zu drehen, weil man ihn aus ganz anderem Grund loswerden will, ist auch nicht gerade die feine Art.

Kalbitz hat eine Mitgliedsnummer unter 600. Ich habe eine weit höhere Mitgliedsnummer, bin aber schon vor dem Gründungskongress in Berlin beigetreten.

Kalbitz muss also im Gründungsstadium beigetreten sein. Ich erinnere mich nicht, wonach damals gefragt wurde und ob es damals schon Unvereinbarkeitslisten sowie Einzelfall-Prüfungen in bestimmten Fällen gegeben hat; ich war ohnehin nicht betroffen. Kalbitz` Aufnahmeantrag ist nicht mehr aufzufinden. Was Kalbitz darin hätte angeben müssen und was er angegeben hat und was nicht, ist unbekannt.

Auf einer Liste einer angeblich rechtsextremen und dann verbotenen Organisation steht „Familie Kalbitz“. Kalbitz sagt, das sei eine Liste von Interessenten, keine Mitgliederliste gewesen. Für diese Aussage spricht, dass Mitglieder stets individuell erfasst werden. Kalbitz ist für einige Monate Mitglied bei den Republikanern gewesen. Die Republikaner, die überhaupt nicht verfassungswidrig waren (ich war nicht Mitglied), wurden unter Missbrauch des Verfassungsschutzes systematisch kaputtgemacht, wie man das auch mit der AfD versucht.

Man sollte endlich zur Kenntnis nehmen und das auch den Bürgern eindringlich vermitteln, dass der Verfassungsschutz keineswegs eine irgendwie objektive Instanz, sondern praktisch nichts weiter als ein weisungsgebundenes Instrument der Regierung ist, das diese mehr oder minder verfassungsgemäß in ihrem eigenen Interesse bzw. dem Interesse der sie tragenden Partei(en) einsetzt. Spurt der Chef nicht in diesem Sinn, wird er flugs entsorgt, wie wir erlebt haben.

Nun heißt es, es gäbe 2 Personen, die, Kalbitz nicht wohlgesonnen, bereit wären, mit eidesstattlicher Versicherung seine Sünden oder Teile davon zu bestätigen. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist eine offene Frage. Jeder Richter und jeder Anwalt weiß zudem, wie unzuverlässig die menschliche Erinnerung, zumal nach 7 Jahren, ist, die unbewusst auch von Emotionen beeinflusst wird.

Manche, auch wohl Meuthen, sehen einen latenten Konflikt zwischen sozial-patriotisch und liberal-konservativ. Zuweilen wird auch von ,völkisch‘ gesprochen, ohne dass klar ist, was das bedeuten soll; Petry wollte den Begriff positiv besetzen. Wieso sozial-patriotisch und liberal-konservativ, besser freiheitlich-konservativ, sich bei allseits gutem Willen, Kompetenz und Kreativität nicht sinnvoll und erfolgversprechend miteinander vereinbaren lassen sollen, hat noch niemand verraten.

Man könnte mal ins Grundgesetz schauen, dazulernen ist ja nicht verboten, auch wenn Lernresistenz im Bereich der Politik so weit verbreitet ist.  Im Grundgesetz sind 5 Grundprinzipien bzw. Grundwerte normiert: Die Menschenwürde mit den Freiheitsrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und die Verpflichtung staatlicher Politik auf das Wohl des deutschen Volkes. Das kann man nachlesen insbesondere in den Artikeln 18, 20, 21 Absatz 2, 56, 64 Absatz 2, 79 Absatz 3. Fazit: Eine umfassend verfassungstreue Partei muss sowohl sozial und patriotisch als auch freiheitlich und zumindest insoweit auch konservativ sein.

Da wird ein Mangel in der Arbeit des Bundesvorstands und insbesondere Meuthens besonders deutlich: Vorsitzende haben eine zweifache Aufgabe sehr unterschiedlichen Charakters: Sie haben zum einen die Partei nach außen zu vertreten und zum anderen im Innern integrativ zu wirken, den Laden zusammenzuhalten, die Kräfte zu maximaler Wirkung zu bündeln. Schon Lucke und Petry sind an ihrer Unfähigkeit zu innerparteilicher Integration gescheitert, auch wenn sie ihr Scheitern natürlich allzu gern anders, irgendwie ,edel`, darstellen. Natürlich müssen Vorsitzende diese Aufgaben nicht vollständig selbst erfüllen; der Vorstand kann sie großenteils anderen Vorstandsmitgliedern übertragen. Aber sie müssen erfüllt werden.

Höcke und Kalbitz sind allem Anschein nach weder böswillig noch dumm. Vermutlich liegt ihnen der Erfolg der Partei auch im Westen am Herzen. Es kann nicht in ihrem Interesse sein, dass sie durch bestimmte Verhaltensweisen Bürgerinnen und Bürger im Westen abschrecken, AfD zu wählen, ohne dass davon die Rede sein könnte, mit solchen Verhaltensweisen wesentlich mehr im Osten hinzuzugewinnen. Ein gewisser Personenkult um Höcke, manche falschen Töne und Ausrutscher müssten unterbleiben. Über solche Themen wäre im Blick auf das Gesamtinteresse der Partei intensiv zu reden, und es wären Verhaltensweisen für die Zukunft zu entwickeln. Andererseits ist z.B. Höcke auch nachdrücklich in Schutz zu nehmen, wenn man ihn absichtlich missversteht (z.B. ,Denkmal der Schande‘). Aufgrund gleicher Gesinnung innerhalb der Partei gebildete Gruppen wie der ,Flügel‘ und früher schon der ,Weckruf‘ Luckes (der ihm auch nicht geholfen hat) wirken desintegrierend. Es ist daher schon ein Fortschritt, dass der ,Flügel‘ sich aufgelöst hat, hoffentlich real.

Unter dem Gesichtspunkt integrativen Verhaltens ist natürlich auch zu fragen, welches Verhalten der verschiedenen Gruppierungen denn nun im Interesse der Gesamtpartei richtig wäre. Ein gegenseitiges Hochschaukeln gewiss nicht. Fehler unterlaufen jedem. Wir brauchen nicht Sieger und Besiegte. Das gemeinsame Interesse am Wohl und Erfolg der Partei muss dominieren.

Am Rande: Vor dem Verfassungsschutz zu Kreuze zu kriechen, hilft nichts: Das Merkel-Regime wird es gewiss nicht aufgeben, die AfD als irgendwie aussätzig zu verleumden. (,Regime‘ ist hier gemeint als Gesamtheit der maßgeblichen Personen in Regierung, Parlament, traditionellen Medien, der Geldgeber und sonstiger Hintermänner.) Das Merkel-Regime kann sich gar nichts anderes leisten – aus hauptsächlich 2 Gründen: Man kann sich nicht auf eine argumentative Auseinandersetzung einlassen, weil man dann allzu kläglich dastünde. Und zum zweiten: Nach dem Motto ,Haltet den Dieb‘ muss man ablenken von den eigenen brutalen und verhängnisvollen Verfassungsverstößen, mit denen man das Land geradezu systematisch ruiniert.