Gegen „Hass und Hetze“: Die Bundesjustizministerin missbraucht den Kindesmissbrauch

Foto: Christine Lambrecht (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Jede Emotion, jede Stimmung der Bevölkerung wird ausgenutzt, um die Agenda zur Unterdrückung unerwünschter Meinungen und Opposition durchzusetzen: Jetzt instrumentalisiert SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sogar das Thema Kindesmissbrauch, um den Gesetzesentwurf gegen „Hass und Hetze“ im Internet zu beschleunigen. Unter dem Vorwand, Kinder vor perversen Kriminellen zu schützen, wird die Zensur zementiert.

Lambrecht forderte den Bundestag im Rahmen der Debatte um Konsequenzen aus dem neu aufgedeckten Missbrauchsnetzwerk von Münster auf, den Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet baldmöglichst zu beschließen. „Dieses Gesetz muss jetzt zügig im Bundestag verabschiedet werden, damit die Ermittler Kinderpornografie in sozialen Netzwerken schneller und effektiver verfolgen können“, so Lambrecht heute in der „Rheinischen Post„.

Wie praktisch: Der Entwurf des Gesetzes, mit dem vor allem „rechte“ Meinungsverbrechen verfolgt werden sollen, sieht auch die Maßnahme vor, dass die sozialen Netzwerk-Provider künftig Fälle von Kinderpornografie an das Bundeskriminalamt melden müssen.

Freibrief für den Schnüffelstaat

Eine kürzlich in Kraft getretene Gesetzesänderung gebe laut Lambrecht den Ermittlern bereits die Möglichkeit, computergenerierte Kinderpornografie einzusetzen, um sich Zugang zu Darknet-Portalen zu verschaffen und dort Täter zu ermitteln und zu identifizieren. Die Ermittlungsmöglichkeiten seien dadurch bereits „deutlich ausgeweitet“, so Lambrecht laut „dts Nachrichtenagentur“. Durch das neue Gesetz soll dies nochmals erleichtert werden.

Vo appellierte zudem an die Behörden und die legendäre „Zivilgesellschaft“, wachsamer und entschlossener gegen Kindesmissbrauch vorzugehen. Die clevere Verzahnung eines Gesetzes, das wie kaum eine Rechtsvorschrift in der Geschichte der Bundesrepublik die Aushöhlung und Beschränkung der Meinungsfreiheit bedeutet, mit dem vorbehaltlos gutgeheißenen Ziel einer drastischen Verfolgung von Pädophilen im Netz bringt die Unterdrückung der Opposition durch die Hintertür. Und am Ende wird dann etwa jegliche Kritik an Zuwanderung oder Migrantenkriminalität dann auf eine moralische Stufe mit Kindesmissbrauch gestellt. (DM)