Klientel-Politik? Linken-Politikerin will Gefängnisse in Deutschland abschaffen

Marlen Block (Quelle: Landtag Brandenburg)

Linken-Politikerin Marlen Block, die sich als Sprecherin für Rechts- und Justizpolitik sowie den Verbraucherschutz und den BER im Landtag Brandenburg am Steuergeld labt, will am liebsten Gefängnisse in Deutschland abschaffen. Und ja – diese Sozialistin meint das ernst.

„Jemand ist von einem Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er an einem Einbruch oder einem Banküberfall beteiligt war. Er hatte also gegen ein Gesetz verstoßen. Der Täter kommt für eine bestimmte Zeit in ein Gefängnis, um dort seine Strafe zu verbüßen“. Das ist die kindgerechte Erklärung dafür, warum jemand ins Gefängnis kommt. Diesen Zusammenhang scheint jedoch Marlen Block, obwohl Rechtsanwältin, nicht wirklich verstanden zu haben.

Eine weitere Erklärung dafür, warum die demnächst 40-jährige Block in Deutschland Gefängnisse abschaffen will, könnte lauten: Sie ist Politikerin der SED-Nachfolgepartei und für ihre linken Genossen als Sprecherin für Rechts- und Justizpolitik sowie den Verbraucherschutz und den BER im Landtag Brandenburg „tätig“. Über die Ambitionen Blocks schreibt die PNN:

„(…)Marlen Block war Strafverteidigerin, bevor sie in den Landtag einzog. Und sie kämpfte für ihre Mandanten. Das könnte erklären, was die Abgeordnete der Linken am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags forderte: Im Rahmen einer Debatte zum Thema Resozialisierung während der Coronakrise trat sie für nichts weniger als die Abschaffung der Gefängnisse ein.

„Die Erkenntnis, dass der Strafvollzug schädlich ist, ist seit 100 Jahren bekannt“, sagte Block. Das alleinige Vollzugsziel sei die Resozialisierung. Es bringe den Opfern von Straftaten nichts, wenn Menschen eingesperrt würden.“

In Anbetracht der Tatsache, dass aufgrund einer jahrzehntelangen verfehlten Migrationspolitik und dem Fluten dieses Landes mit Hundertausenden kulturfremden, gewaltaffiner Menschen eher mehr als weniger Gefängnisse benötigt werden, sorgte die irre Forderung der Linken immerhin für Aufsehen. „Wir sind hier im Rechtsausschuss und nicht in einem Kolloquium von Elfenbeinturmüberlegungen, wie man die Welt in eine Gummibärchengasse verwandeln kann“, bemerkte der Abgeordnete der Freien Wähler, Peter Vida. „Ich bin entsetzt über die Forderung der Abschaffung von Gefängnissen“, meinte auch Danny Eichelbaum (CDU). „Das kann man nur als absurd zurückweisen.“

Einer der von Blocks Engagement nur indirekt provitieren würde, ist der Genosse Peer Jürgens, ehemaliger Potsamer Landtagsabgeofdneter der Linken. Dieser wurde 2017 wegen schweren Betrugs und Wahlfälschung verurteilt. Laut Anklage soll Jürgens sich vom Landtag – also vom Steuerzahler-  über zehn Jahre hinweg knapp 87 000 Euro unrechtmäßig Fahrtkostenzuschüsse ergaunert haben. Der linke Gauner kam mit einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung davon.

Der links-indoktrinierte Nachwuchs indes hat Blocks Ansinnen bereits verinnerlicht:

(SB)