? KLARTEXT – Seehofer hat gegen die Verfassung verstoßen

Horst Seehofer hat gegen die AfD eine krachende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten. Die obersten Verfassungsrichter in Karlsruhe bescheinigten dem Innenminister, seine Pflicht zur Neutralität verletzt und unerlaubt staatliche Ressourcen verwendet zu haben, als er kritische Äußerungen, die er in einem Interview gegen die AfD gemacht hatte, zeitweise auf die Webseite des Ministeriums setzte (Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 2 S.1 GG). Damit haben wir wieder einen Vorgang, der das Vertrauen in die Demokratie unterhöhlt. Wie gering dieses Vertrauen inzwischen ist, machten heute zahlreiche Antworten auf eine Twitter-Frage von Dr. Markus Krall deutlich. Krall hatte in die Runde gefragt, was aus der Demokratie werde, „wenn der Wahnsinn und die Hysterie von Staatsmedien angeheizt kollektiv werden“…

(Quelle)