SPD-Naivität: Klingbeil feiert Mehrwertsteuersenkung – beim Bürger kommt nichts an

Klingbeil (Foto: Imago)

Sozialdemokraten und ihr unterkomplexes Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge: Lars Klingbeil läutet ein „survival of the fittest“ ein und prophezeit voller Freude einen „Preiskampf“; die Mehrwertsteuersenkung sei ein „Konjunkturimpuls“. Kleiner Schönheitsfehler der Theorie: sämtliche Preise wurden Corona-bedingt längst erhöht – so dass der Verbraucher trotz der Verbrauchssteuersenkung effektiv fast überall mehr zahlt.

Doppelt verhohnepipelt dürften sich all jene Unternehmen vorkommen, die durch eine überschießende politische Reaktion auf eine Virus-Hysterie samt Shutdown zuerst an den Rand des Abgrunds gebracht wurden – und jetzt, im verzweifelten Bemühen, Umsätze aufzuholen, von der Politik noch in einen ruinösen Preiswettkampf gezwungen werden.

Lars Klingbeil, der in bester SPD-Manier wie der Blinde vom Licht über ökonomische Mechanismen schwafelt, verteidigte laut“ das Nachrichtenagentur“ die Absenkung der Mehrwertsteuer im Konjunkturpaket gestern vehement und und prognostizierte nassforsch: „Um jetzt schnell aus dem Stillstand der letzten Wochen rauszukommen, werden sich die Unternehmen um die Kunden bemühen und mit dem Weiterreichen der niedrigeren Mehrwertsteuer werben“. In den nächsten Wochen starte ein „Kampf um die attraktivsten Preise“, da sei er sich sicher, so der Klingbeil gegenüber der „Rheinischen Post„.

Weitere „Konjunkturimpulse“, die die Verbraucher nicht spüren?

Anscheinend meint man in der Berliner SPD-Zentrale, das die Rückkehr zur Vor-Corona-Konjunktur nur eine Frage der Zeit sei; Klingbeil verweist nämlich voller Zuversicht auf eine zeitliche Begrenzung, will aber weitere Konjunkturimpulse nicht ausschließen: „In unsicheren Zeiten sollten wir Schritt für Schritt gehen.“ Klar sei: Die Absenkung der Mehrwertsteuer gelte vorerst nur bis zum Jahresende. Ob es dann weitere Konjunkturimpulse braucht, weil wir vielleicht gegen eine zweite Corona-Welle kämpfen, entscheiden wir zu einem späteren Zeitpunkt“, sagte Klingbeil.

Niemand wisse gegenwärtig, so der Generalsekretär, wie sich die Konjunktur entwickeln werde. Einen Hinweis darauf hätte er allerdings der Preispolitik der seit rund einem Monat wiedergeöffneten Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe, vor allem aber der Dienstleister entnehmen können: Viele von ihnen schlugen kräftig die Preise auf oder verhängten „Corona-Gebühren“. (DM)