Linksdruck auf Polizei wächst: Wissenschaftler lobt geplante Studie zu „Racial Profiling“

Foto: Polizeieinsatz (über dts Nachrichtenagentur)

Bekanntlich nutzen die Bolschewiken jede Möglichkeit, Deutschland in einen Linksstaat zu verwandeln. In vielen wichtigen Bereichen – wie zum Beispiel dem Verfassungsschutz oder in der Judikative – ist ihnen das bereits erfolgreich gelungen.

Jetzt nutzen sie die völlig hysterische Rassismus-Debatte, um die Polizei umzukrempeln:

Im Zuge der aktuellen Debatte bei der Polizei und Polizeigewalt hält der Duisburger Pädagoge Burak Yilmaz bei der deutschen Polizei intensive Bildungsarbeit zum Thema Rassismus für nötig. „Ich habe bei Polizeianwärtern immer viel Interesse festgestellt, sehr viel Neugierde, aber auch viel Unwissen“, sagte Yilmaz dem Nachrichtenportal Watson. Der Pädagoge arbeitet in Bildungsprojekten mit Jugendlichen und war mehrere Jahre als Dozent an einer Polizeihochschule tätig, wo er Polizeianwärter für Rassismus und Antisemitismus sensibilisierte.

Zur Frage, ob – wie von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken formuliert – bei der deutschen Polizei „latenter Rassismus“ herrsche, sagte Yilmaz: „Das hängt davon ab, was man unter `latentem Rassismus` versteht. Wir Deutsche mit Migrationsgeschichte erleben auf jeden Fall auch von der Polizei Rassismus.“ Bei den Seminaren für angehende Polizisten habe er seine Zuhörer erreicht, wenn er über persönliche Erfahrungen mit Rassismus erzählte, so Yilmaz.

„Viele angehenden Polizisten fragten, wie sich so etwas wie `Racial Profiling` eigentlich bei jemandem anfühlt, der das erlebt.“ Es sei dringend nötig, dass Polizisten – gerade in sogenannten „Problemvierteln“ – eine Vorbildfunktion für die Bürger entwickelten. „Mir persönlich ist wichtig, dass es gerade in Städten wie Duisburg – und ganz besonders in Stadtteilen, die als `No-Go-Area` diffamiert werden – Vorbilder in der Polizei gibt, die nahe an den Bürgern arbeiten, mit denen die Menschen sich identifizieren können.“

Auch der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg, hat die von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium angekündigte Studie zum „Racial Profiling“ bei der Polizei gelobt. Die angekündigte Studie sei „ein gutes Zeichen“, sagte Behr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Sie belege, dass der Druck auf die Polizei wachse – und werde zumindest die Polizeien auf Bundesebene erfassen.

„Wenn klar wird, dass der Polizei solche Studien eher nutzen als schaden, dann machen einige Länder vielleicht mit“, so Behr. Grundsätzlich beklagte der Polizeiwissenschaftler jedoch, dass unabhängige Forschung verhindert werde. „Diese Verhinderung geht vor allem von Personalvertretungen und Gewerkschaften aus“, sagte Behr dem RND. „Die letzten Untersuchungen über Rassismus in der Polizei stammen aus den 1990er-Jahren.“

Seit der Zeit gebe es nichts mehr. Behr nannte als Negativ-Beispiel die im Februar veröffentlichte Studie zu Rechtsextremismus in der hessischen Polizei. Sie sei „suboptimal“ gewesen, „weil sie unter der Regie des Ministeriums stattfand und der unabhängige Beirat offensichtlich wenig Einfluss auf die Fragen hatte“.

Denn die „prekären“ Fragen fehlten. „Es kam heraus, was der Minister hören wollte: dass die hessische Polizei nicht rassistisch sei.“ 2010 habe es einen ähnlichen Fall gegeben, fügte der Wissenschaftler hinzu. Damals habe das Kriminologische Forschungs-Institut in Niedersachsen eine Studie über Gewalt gegen Polizisten angefertigt.

Dabei hätten auch Fragen gestellt werden sollen wie jene, ob Polizisten in ihrer Erziehung selbst Gewalt erfahren hätten. „Solche Fragen wurden auf Druck von Personalräten gestrichen“, sagte Behr. Der Polizeiwissenschaftler betonte: „Die Polizei ist keine rassistische Organisation. Allerdings erkenne ich auch keine Strukturen, die Rassismus wirkungsvoll bekämpfen.“ Und die bekannt gewordenen Fälle „gehen weit über Einzelfälle hinaus“. Er empfahl deshalb jenseits der mancherorts bereits existierenden Polizeibeauftragten ohne eigene Ermittlungskompetenzen „ein Whistleblower-System, das auch anonymen Hinweisen nachgehen kann“, so Behr. „Eines ist nach wie vor klar: Wer sich bei der Polizei einmal gegen Kollegen stellt, der hat keinen guten Stand mehr.“

Und das bedeutet nichts anderes, als dass Kollegen andere Kollegen verpfeifen sollen, wenn ihnen zum Beispiel eine patriotische Gesinnung nicht passt.

Man kann das auch einfach zusammenfassen und der Polizei offiziell mitteilen, sie sollen bei ausländischen Kriminellen lieber ein Auge zudrücken, damit sie keinen Ärger bekommen.

Oder steckt doch etwas ganz anderes dahinter?

Das „Migazin“ hat nämlich bereits vor einem Jahr festgestellt, dass die Polizei in Deutschland immer mehr Migranten einstellt. In vielen Landespolizeien ist der Anteil in den vergangenen Jahren gestiegen – vor allem dort, wo Kollegen aus Einwandererfamilien aktiv angeworben wurden.

Allein in Berlin waren 35 Prozent der 2017 neu eingestellten Polizisten Migranten. Deren Anteil an der Landesbevölkerung beträgt 29 Prozent.

Vielleicht hat sich deshalb das „Racial Profiling“ zu einem Problem entwickelt. Werden vielleicht zu viele „Weiße“ verhaftet? (Mit Material von dts)