Perverse Corona-Doppelmoral: Straffreiheit für Großfamilien und demonstrierende Linke, aber saftige Bußgelder für Obdachlose

Obdachloser (Foto:Shutterstock/Stephm2506)

Durchgreifen gegen die Schwächsten der Gesellschaft, feiges Wegducken vor kriminellen Clans, Großfamilien und „guten“ Demonstranten: Das drakonische Vorgehen des Dortmunder Ordnungsamt gegen Obdachlose wegen Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen erzählt von der ganzen Verlogenheit der Corona-Politik im Land.

Wie die „Ruhrnachrichten“ unter Berufung auf das lokale Straßenmagazin „Bodo“ berichten, sind mehrere Dortmunder Obdachlose Anfang Mai vom Ordnungsamt zur Zahlung von mehr als 200 Euro Bußgeld verdonnert worden, weil sie gegen die Corona-Schutzverordnung verstießen. Für die Betroffenen, die durch die Pandemie und den Shutdown ohnehin schon schwer getroffen wurden, erweisen sich diese Geldstrafen nun als zusätzliche Katastrophe – zahlen können sie die Bußgelder nicht, weshalb ihnen nur der Knast zum Absitzen der Ersatzhaft bleibt.

Bastian Potter von „Bodo“, der viele der Betroffenen aus seiner Streetwork-Arbeit persönlich kennt, beschwört, dass es sich in den Fällen, bei denen die Ordnungsamtsmitarbeiter „fündig“ wurden, wirklich um bloße Zufallsbegegnungen handelte – und „nicht um wilde Partys oder vorsätzliches Fehlverhalten“. So seien etwa zwei obdachlose Brüder zufällig auf einen weiteren Wohnungslosen getroffen – wenige Tage, bevor die Regelung, dass Treffen von mehr als zwei Personen noch untersagt waren. Die Folge war, schreiben die „Ruhrnachrichten“, ein Bußgeld von mehr als 200 Euro wegen des Verstoßes gegen die damals gültige Schutzverordnung. In einem anderen Fall hatte ein Obdachloser an einem Kiosk gestanden, bevor sich dann andere Personen zu ihm gesellten – was von den Beamten beobachtet wurden.

Zweierlei Maß nach vertrautem Schema

Die Stadtverwaltung Dortmund denkt nicht daran, die Bußgeldbescheide aufzuheben: Eine grundsätzliche Einstellung eines Verfahrens, „begründet aus der Obdachlosigkeit von Personen“, sei „nicht vorgesehen“, so die Stadt – ein Treppenwitz angesichts hunderttausendfacher Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen durch Demonstranten, aber auch durch dreiste Großfamilien, die deutschlandweit zu Dutzenden und Hunderten auf Beerdigungen gingen, ohne dass Polizei oder Ordnungsbehörden es wagten, Bußgeldverfahren einzuleiten.

Auch bei Muslimen, die sich bei Ramadan-Feiern oder Moscheebesuchen in unzulässiger Zahl und Nähe versammelt hatten, wurde auf Ahndungen verzichtet. Dort, wo die Behörden Angst vor Gegenaggression oder vor hässlichen Bildern haben (und neuerdings natürlich vor Generalanschuldigungen, sie hätten aus „Rassismus“ gehandelt), gehen selbst dreiste Vorsatztäter straffrei aus. Umso entschlossener greift der Staat daher bei den Wehrlosesten durch. (DM)